Was folgt aus dem ′Ja′ der SPD? | Politik & Gesellschaft | DW | 21.01.2018
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Große Koalition

Was folgt aus dem 'Ja' der SPD?

Die SPD hat 'Ja' gesagt zu Koalitionsgesprächen. Hat Deutschland damit eine neue Regierung, bevor die ersten Kirschen blühen? Das ist alles andere als klar. Denn Sozialdemokraten und Union steuern auf einen Konflikt zu.

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Merkel begrüßt Ja der SPD

Eine überwältigende Mehrheit sieht anders aus. Mit gerade einmal gut 56 Prozent der Stimmen hat der SPD-Parteitag dafür gestimmt, dass die Sozialdemokraten mit Merkels CDU und der CSU über eine große Koalition verhandeln. "Wir sind natürlich alle erleichtert", sagte Parteichef Martin Schulz nach der Abstimmung in Bonn. Kein Wunder: Hätte die SPD 'Nein' gesagt, dann hätte es wohl Neuwahlen gegeben - und sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz wären wohl nicht noch einmal als Spitzenkandidaten nominiert worden.

"Wir werden nach dieser harten Diskussion versuchen, die Partei zusammenzuführen," sagte Schulz beim TV-Sender Phoenix nach der Abstimmung. Das wird nötig sein, denn auf ihrem Bonner Sonderparteitag zeigten sich die Genossen tief gespalten. Die Vertreter der SPD-Jugendorganisation Jusos plädierten fast geschlossen für ein 'Nein' zu Koalitionsverhandlungen, viele Delegierte, gerade aus dem sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen, taten es ihnen gleich. Der Riss schien vor allem zwischen Basis und Vorstand zu verlaufen und könnte dafür sorgen, dass es doch nicht so schnell etwas wird mit einer neuen Regierung.

"Mehr rausholen"

Denn wenn die Verhandler rund um Martin Schulz der Union nicht weitere Zugeständnisse abtrotzen, dann könnten die SPD-Mitglieder die Große Koalition doch noch abblasen. Sie werden nämlich nach den Koalitionsgesprächen über eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei abstimmen.

Einer derjenigen, die nun für die SPD in die Koalitionsverhandlungen gehen werden, ist SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Im Gespräch mit der DW nennt er den Parteitags-Entscheid "gleichzeitig Aufgabe und Ansporn". "Wir müssen noch mehr rausholen, sonst werden wir bei der Mitgliederbefragung nicht durchkommen", so Lauterbach. Er meint, dass CDU, CSU und SPD sich nun nicht allzu lange Zeit lassen sollten. "Wir können dem Bürger nicht länger vermitteln, dass wir so lange untereinander abstimmen, bis uns das Ganze passt. Der Bürger wartet darauf, dass es weitergeht."

Merkel will bald verhandeln

Das sieht auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel so. Damit sei der Weg frei für Verhandlungen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten. Allerdings betonte Merkel noch einmal: Das Sondierungspapier von Union und SPD sei der Rahmen, in dem verhandelt werde. Darin hatten sich Konservative und Sozialdemokraten bereits auf Eckpunkte ihrer Regierungsarbeit geeinigt.

An diesen Eckpunkten hatten die Delegierten auf dem SPD-Parteitag jedoch immer wieder heftige Kritik geübt. "Es reicht einfach nicht, was drin steht", so die Meinung vieler. Parteichef Martin Schulz zählte in seiner Rede auf, was man in den Sondierungsgesprächen bereits vereinbart habe. Er hob dabei besonders "die größte Bildungsoffensive in der jüngeren Geschichte der BRD" hervor.

Doch weder die Sondierungsergebnisse noch Schulz' Rede sorgten für echte Begeisterung bei den Genossen. Der SPD-Chef versprach nach der Abstimmung, dass die SPD nun harte Koalitionsverhandlungen führen werde. "Ich werde natürlich auch auf die Kritiker zugehen und ihnen sagen: Wir werden bei den Koalitionsverhandlungen auf dem weiteren Weg alle eure Punkte mit aufnehmen", so Schulz beim TV-Sender Phoenix. Für Angela Merkel dürfte die SPD nach ihrer knappen Entscheidung also kein einfacher Partner in Koalitionsverhandlungen werden.

 

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