Oppositionsführer Leopoldo López sucht Schutz in Spaniens Botschaft | Aktuell Amerika | DW | 01.05.2019
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Venezuela

Oppositionsführer Leopoldo López sucht Schutz in Spaniens Botschaft

Es ist ein Anzeichen dafür, dass die Lage in Venezuela - nach dem gescheiterten Umsturzversuch - weiter eskaliert. Tatsächlich hat die Opposition bereits für diesen Mittwoch zu neuen Protesten gegen Maduro aufgerufen.

Im Machtkampf in Venezuela hat der am Dienstag befreite Oppositionsführer Leopoldo López nun Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas gesucht. López, seine Frau Lilian Tintori und seine Tochter seien Gäste des spanischen Botschafters Jesús Silva Fernández, teilte die Regierung in Madrid mit und bestätigte damit eine Meldung der spanischen Zeitung "El País".

Zunächst in der Vertretung von Chile

Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero bestätigte den Wechsel des Zufluchtsorts. López hatte sich am Dienstag zunächst in der chilenischen Botschaft aufgehalten, bevor er nun in der spanischen Vertretung Zuflucht suchte. Ampuero twitterte, beim Wechsel in die spanische Vertretung habe es sich um eine persönliche Entscheidung des Politikers gehandelt, da sich in der chilenischen Vertretung bereits Gäste befänden. 

Am frühen Dienstagmorgen hatten zur Opposition übergelaufene Soldaten López aus dem langjährigen Hausarrest befreit. Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular saß seit 2014 in Haft. Die Situation bringe Spanien in "diplomatische Schwierigkeiten", schrieb "El País" weiter. Das Land habe weiter Beziehungen zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro, obwohl es Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt habe.

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó und Oppositionsführer Leopoldo López vor Anhängern in Caracas (Foto: picture-alliance/dpa/R. Hernandez)

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó und Oppositionsführer Leopoldo López vor Anhängern in Caracas

Guaidó rief seine Anhänger zu weiteren Demonstrationen für den Sturz des sozialistischen Staatschefs auf. Sie sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen. Maduro habe "nicht die Kontrolle über die Streitkräfte und nicht über das venezolanische Volk", sagte Guaidó in einer Videobotschaft. "Wir führen die Operation Freiheit fort. Wir bleiben auf den Straße, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme erreicht haben", betonte er.

Fast 70 Verletzte bei Umsturzversuch 

Am Dienstag war es zu einer Rebellion in Teilen des Militärs gekommen. Stundenlang lieferten sich regierungstreue Soldaten und Anhänger der Opposition in Caracas Straßenschlachten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen erlitten bei den Kämpfen mindestens 69 Menschen Verletzungen. Zudem seien in ganz Venezuela mehr als 80 Demonstranten festgenommen worden. Der von der Opposition erhoffte Umsturz blieb allerdings aus.

Nach der neuen Eskalation des Machtkampfs in Venezuela bevorzugen die USA nach Worten von Außenminister Mike Pompeo weiter eine friedliche Lösung. Ein militärisches Eingreifen sei möglich, Washington ziehe aber eine andere Lösung vor, sagte Pompeo am Mittwoch dem Sender Fox Business. "Militärisches Handeln ist möglich. Wenn es das ist, was notwendig wird, dann ist es das, was die Vereinigten Staaten tun werden", sagte Pompeo. Allerdings betonte er: "Wir tun alles, was wir können, um Gewalt zu vermeiden." Pompeo wies auf die humanitäre Situation in Venezuela hin, die vergleichbar mit der in Syrien sei. Millionen Flüchtlinge seien Hunger und wirtschaftlichem Kollaps ausgesetzt.

Lawrow kritisiert Pompeo

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf derweil den USA in der Venezuela-Krise eine "zerstörerische Einflussnahme" und eine Verletzung internationalen Rechts vor. In einem Telefonat mit US-Außenminister Mike Pompeo über die "US-Initiative" habe Lawrow gesagt, dass "die Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten Venezuelas eine schamlose Verletzung internationalen Rechts" sei, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Pompeo hatte zuvor eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela als "möglich" bezeichnet, wenn diese "erforderlich" sei.

Angesichts der jüngsten Zuspitzung plädiert der deutsche Außenminister Heiko Maas für eine Prüfung neuer Sanktionen gegen den Führungskreis um Präsident Nicolás Maduro. "Das ist ein Thema, über das wir reden müssen in Europa mit unseren europäischen Partnern", sagte Maas nach einem Gespräch mit venezolanischen Oppositionellen in Kolumbien. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Opposition selbst einen solchen Schritt für sinnvoll halte. "Und deswegen müssen wir das ernsthaft überprüfen." Dabei geht es um Reisebeschränkungen und die Einfrierung von Vermögen gegen Personen aus dem Umfeld Maduros. Die Opposition sieht in solchen Strafmaßnahmen seitens der EU einen wirksamen Schritt, weil viele Führungskräfte aus der Regierung Angehörige in Europa - vor allem in Spanien - hätten, hieß es.

sti/hk/kle (afp, dpa, epd)

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