Oberstes US-Gericht stoppt restriktives Gesetz zu Abtreibung | Aktuell Amerika | DW | 08.02.2019
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Konservative Mehrheit solide?

Oberstes US-Gericht stoppt restriktives Gesetz zu Abtreibung

Mit einer einstweiligen Verfügung blockiert das höchste US-Gericht das neue Gesetz. Die Entscheidung kam nur knapp zustande, denn der konservative Chefrichter Roberts hatte sich dem Votum der Liberalen angeschlossen.

Mit der Mehrheit von fünf gegen vier Richter wurde das Gesetz von Louisiana gestoppt. Es sah strengere Regeln für Ärzte und Krankenhäuser vor, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Laut Kritikern hätte es dazu führen können, dass in dem gesamten Bundesstaat nur noch ein Arzt Schwangerschaftsabbrüche legal hätte vornehmen dürfen.

Der Fall galt als eine Art Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts der USA, das seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich nach Rechts gerückt ist. Großes Aufsehen erregte das Votum des Gerichtsvorsitzenden John Roberts. Er gehört zwar dem konservativen Lager an, stimmte aber mit seinen linksliberalen Kollegen und brachte so die Blockade zustande.

In einem ähnlichen Fall vor rund zwei Jahren hatte Chefrichter Roberts noch anders entschieden. Bei einem nahezu gleichlautenden Gesetz im Bundesstaat Texas stimmte er damals mit der konservativen Mehrheit.

USA Supreme Court - Oberster US-Richter John Roberts kritisiert Trump (Getty Images/AFP/J. Watson)

Wird sich der Konservative John Roberts künftig auch auf die Seite der Linksliberalen schlagen?

In US-Medien wurden nach der jetzigen Gerichtsentscheidung bereits Vergleiche zwischen Roberts und dem im vergangenen Sommer in den Ruhestand getretenen Richter Anthony Kennedy gezogen. Kennedy gehörte ebenfalls dem konservativen Lager an, stimmte aber bei diversen Entscheidungen mit den Linksliberalen - weshalb er eine Schlüsselrolle einnahm.

Die Entscheidung über das Louisiana-Gesetz hat allerdings nur vorläufigen Charakter. Das endgültige Urteil des Obersten Gerichts darüber steht noch aus. Ursprünglich hatte das Gesetz an diesem Freitag in Kraft treten sollen. Es würde Abtreibungsärzten auferlegen, dass sie die erforderliche Genehmigung zur Ausführung dieser Eingriffe durch ein Krankenhaus erhalten haben, das weniger als 50 Kilometer entfernt von ihrer Praxis liegt.

Die Regierung des Bundesstaats argumentiert, dass die Regelung notwendig sei, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten. Nach Meinung von Aktivisten für das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch ist das Gesetz jedoch viel zu restriktiv.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den Vereinigten Staaten. Trump hatte die Wahl 2016 dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für die die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.

uh/qu (kna, afp, ap)

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