Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt | Aktuell Amerika | DW | 06.10.2018
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Oberster Gerichtshof der USA

Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

Nach der Bestätigung durch den US-Senat hat der umstrittene Jurist Kavanaugh den Amtseid abgelegt. Vor dem Obersten Gerichtshof protestierten Amerikaner gegen den 53-Jährigen, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden.

USA Kavanaugh als Richter am obersten US-Gericht vereidigt (Reuters//Supreme Court of the United States/F. Schilling)

Brett Kavanaugh schwört auf die Bibel

Die Vereidigungszeremonie fand in aller Stille im Supreme Court statt. Vor dem Gebäude versammelten sich zahlreiche Demonstranten, darunter viele Frauen. Sie protestierten lautstark gegen den umstrittenen Juristen. 

USA Senat bestätigt umstrittenen Richterkandidaten Kavanaugh | Protest (Reuters/J. Ernst)

Proteste vor dem Eingangsportal des Obersten Gerichtshofs

Nur gut zwei Stunden zuvor war Brett Kavanaugh vom US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen bestätigt worden. Vor und während der Abstimmung skandierten etwa 2000 Menschen vor dem Kongressgebäude Parolen gegen Kavanaugh. Etwa 150 Demonstranten drangen trotz Absperrungen ins Gebäude vor und erzwangen mehrfach eine kurze Unterbrechung des Votums. Aufgebrachte Frauen riefen immer wieder "Schäm Dich" von der Zuschauertribüne. Vize-Präsident Mike Pence forderte Sicherheitskräfte auf, die Störer aus dem Senatssaal zu bringen. Insgesamt 164 Demonstranten wurden festgenommen.

USA Senat bestätigt umstrittenen Richterkandidaten Kavanaugh | Protest (picture-alliance/NurPhoto/E. Molli)

Im Kongressgebäude wird abgestimmt - davor demonstriert

Trump gratuliert 

Unmittelbar nach der Wahl gratulierte US-Präsident Donald Trump via Twitter dem Senat zu dem Votum. Er werde in Kürze Brett Kavanaughs Ernennungsurkunde unterzeichnen. "Sehr aufregend!", schrieb Trump weiter.

Später sprach der Republikaner vor Anhängern in Kansas von "einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung".

Kavanaugh ist der Wunschkandidat des Präsidenten. Trump hatte den erzkonservativen Juristen im Juli nominiert. Er hielt auch in den vergangenen Wochen unbeirrt an ihm fest, als dieser wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs in große Bedrängnis geriet und die hauchdünne Mehrheit der Republikaner im Senat zu bröckeln drohte. 

USA Richterkandidat Brett M. Kavanaugh (Reuters/G. Demczuk)

Brett Kavanaugh - seine Wahl ist ein großer innenpolitischer Erfolg für Trump

Wochenlang stritten Republikaner und Demokraten erbittert über Kavanaughs Ernennung zum Obersten Richter. Der 53-Jährige selbst wehrte sich zornig gegen die Anschuldigungen dreier Frauen, sie während seiner High-School- und Studienzeit sexuell belästigt zu haben. Bei einer Anhörung im US-Senat Ende September verteidigte er sich vehement, nachdem die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford im Detail geschildert hatte, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe.

Richter auf Lebenszeit

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen. Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. 

se/jmw (cnn, ap, rtr, dpa) 

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