Obama: Republikaner im Etatstreit auf ″ideologischem Kreuzzug″ | Aktuell Amerika | DW | 01.10.2013
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Aktuell Amerika

Obama: Republikaner im Etatstreit auf "ideologischem Kreuzzug"

Auch die Freiheitsstatue ist geschlossen: In den USA geht in der Verwaltung des Bundes nichts mehr. Verantwortlich dafür machte Präsident Obama die Republikaner. Die wollten nur die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen.

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US-Haushaltssperre mit Folgen

Es war ein ärgerlicher Präsident, der da im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Presse trat. Ein Teil der Republikaner befinde sich auf einem "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform und habe nur deshalb entschieden, die Regierung lahmzulegen, sagte Barack Obama. "Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets." Stattdessen gehe es den Konservativen der Tea-Party-Bewegung einzig darum, zu verhindern, dass auch die Bürger eine bezahlbare Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. Wütend forderte er die Republikaner auf, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen.

Obama machte klar, dass die Gesundheitsreform nicht verhandelbar sei. Die Reform sei erledigt und bleibe bestehen, beharrte er. Er wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.

"Republikaner nehmen das Land in Geiselhaft"

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner hatten sich in den letzten Tagen nicht auf einen gemeinsamen Übergangshaushalt für das an diesem Dienstag beginnende neue Fiskaljahr einigen könne. Die Folge ist der erste Haushaltsnotstand seit 17 Jahren. Viele Bundesbehörden, Museen und Nationalparks wurden geschlossen, darunter auch die Freiheitsstatue. Fast die Hälfte der zwei Millionen Staatsbediensteten in Zwangsurlaub geschickt. Wie lange die Verwaltung lahmgelegt ist, ist offen.

Mit Blick auf die Rolle der Tea-Party-Abgeordneten beklagte Obama, dass "eine Fraktion einer Partei in einer Parlamentskammer" das ganze Land in Geiselhaft nehme. "Sie verlangen Lösegeld dafür, dass sie einfach nur ihren Job machen", sagte er. Erneut warnte der Präsident vor den wirtschaftlichen Folgen eines längeren Haushaltnotstands.

Doch selbst Teillösungen scheinen angesichts der harten Fronten derzeit ausgeschlossen. So wollten die Republikaner inzwischen einen Entwurf vorlegen, der zumindest eine teilweise Öffnung der Verwaltung vorsieht. Vor allem die Nationalparks sollten geöffnet und pünktliche Zahlungen an Veteranen sichergestellt werden. Doch das Weiße Haus winkte umgehend ab. Der Präsident werde ein Veto gegen einen Übergangsetat in Einzelschritten einlegen, sagte die Sprecherin des Präsidialamtes, Amy Brundage. "Solche Bemühungen in Häppchenform seien nicht seriös und keine Art, eine Regierung zu führen."

Anleger unbeeindruckt

Obama nahm die Schließung eines großen Teils der US-Regierung zum Anlass, alle Staatsbediensteten einen Trostbrief zu schreiben. Er wolle den Moment nutzen, um ihnen zu sagen, was sie ihm und dem Land bedeuteten. "Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten." Es sei nicht fair, dass so viele jetzt in Zwangsurlaub gehen müssten, nachdem sie schon während der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zu oft wie Sandsäcke behandelt worden seien.

Die internationalen Finanzmärkte ließ der Haushaltsnotstand relativ kalt. Der deutsche Aktienindex DAX stieg um 1,1 Prozent und auch an der Wall Street zogen die Kurse bis zum Handelsschluss in Europa an. Die Anleger, so die Börsianer, setzten trotz des Stillstands in der Bundesverwaltung der größten Volkswirtschaft der Welt auf eine baldige Beilegung des Streits.

gmf/SC/kle (afp, dpa, rtr, CNN)

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