Kommentar: Die Unbelehrbaren | Welt | DW | 01.10.2013
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Welt

Kommentar: Die Unbelehrbaren

Erstmals seit 17 Jahren legen sich die USA selbst lahm, weil der Kongress unfähig ist, einen Haushalt zu beschließen. Die Krise zeigt, wie eine radikale Gruppe den Kurs des Landes bestimmen will, meint Michael Knigge.

Der alte Republikaner-Haudegen John McCain hat Recht. Die Blockade des US-Haushalts mit dem Ziel, Obamas Gesundheitsreform in letzter Minute auszuhebeln, widerspreche dem Willen der Bevölkerung. Schließlich, so McCain, habe seine Partei die Abschaffung der Gesundheitsreform zu ihrem wichtigsten Thema bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gemacht und dafür vom Wähler eine knallharte Abfuhr bekommen.

Michael Knigge

Michael Knigge, Redakteur Hintergrund Englisch

Doch die treffende Analyse McCains sowie zahlreicher anderer gemäßigten Republikaner ficht die konservativen Hardliner der Partei nicht an. Sie haben sich die Abschaffung der bei ihnen verhassten und als „Obamacare“ verspotteten Gesundheitsreform auf die Fahnen geschrieben, koste es was es wolle. Getrieben vom texanischen Jung-Senator Ted Cruz, dem Liebling der radikalen Tea Party-Bewegung, der schon als Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt wird, setzen die Hardliner alles auf eine Karte. Ihr Kalkül: Um Obamas sozialistische Gesundheitsreform zu Fall zu bringen, muss notfalls das ganze Land lahmgelegt werden.

Bürger als Opfer

Dass der Leidtragende dieser politischen Erpressung nicht Präsident Obama ist, sondern gerade die einfachen Bürger, die dringend auf die ohnehin seit Jahren schrumpfenden staatlichen Leistungen angewiesen sind - und die die Tea Party-Aktivisten vorgeblich vertreten - ist den republikanischen Rechthabern egal. Angetrieben von ihrem ideologischem Furor glauben sie, den Alleinvertretungsanspruch an politischer Wahrheit zu haben - und nehmen dafür die USA in Geiselhaft.

Für die konservativen Eiferer unter den Republikanern war dieser Schritt schon lange überfällig. Nachdem die Partei in den vergangenen Jahren beispielsweise vor der Erhöhung der Schuldengrenze noch wiederholt zurückgeschreckt war, galt es nun endlich den letzten Schritt zu machen. Den haben sie nun getan.

Gegen den Staat

Wer nun glaubt, die Hardliner um Cruz und Co. würden angesichts des von ihnen ausgelösten Fiaskos automatisch schnell einlenken, verkennt die radikale Ernsthaftigkeit der Tea Party-Eiferer. Unter dem Leitmotiv "starve the beast" - "lass die Bestie verhungern" versuchen sie seit Jahren mit allen Mitteln, die Zentralregierung - mit Ausnahme des Militärs - drastisch einzudampfen. Deshalb ist es auch durchaus denkbar, dass sie die Haushaltskrise bis zum 17. Oktober 2013 ungelöst lassen, um sie mit der dann notwendigen Anpassung der US-Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Im Vergleich zu dieser Doppel-Erpressung und der daraus folgenden tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt wäre die bisherige Haushaltskrise nur ein Sturm im Wasserglas.

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