Shutdown in Washington

In den USA ist die Frist im Haushaltsstreit ohne Einigung zwischen Demokraten und Republikanern abgelaufen. Damit kommt es zu einem Stillstand in der Verwaltung (government shutdown). Das US-Präsidialamt ordnete kurz vor Mitternacht (6 Uhr MESZ) die Schließung von Regierungseinrichtungen an.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800.000 Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern. Auch das Militär erhält weiterhin finanzielle Mittel. US-Präsident Barack Obama garantierte in einer Botschaft an die Streitkräfte, dass Soldaten und militärische Einrichtungen nicht vom Finanzierungsstopp betroffen sind.

An "Obamacare" scheiden sich die Geister

"Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land", sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um die umstrittene Gesundheitsreform ("Obamacare") von US-Präsident Barack Obama zu blockieren.

Eigentlich sollte sie am 1. Oktober starten und Millionen von bislang unversicherten US-Bürgern erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen.

Nach Ansicht der Opposition ist die Reform jedoch schlecht für die Wirtschaft und zu teuer für die Bürger. Deshalb lehnt sie, getrieben vom konservativen "Tea-Party"-Flügel der Partei, das Vorhaben von Grund auf ab. Am Freitag stimmte das Repräsentantenhaus nur unter der Bedingung für einen 3,7-Billionen-Dollar-Übergangshaushalt, dass darin keine Mittel für "Obamacare" freigemacht werden. Die Kernpunkte der Reform sollten um ein Jahr verschoben werden.

Es geht ums Überleben

Nach Ansicht von Beobachtern geht es bei dem Streit schon lange nicht mehr nur ums Geld. Er biete vielmehr den konservativen Republikanern der Tea-Party-Bewegung die letzte Chance, ihren Einfluss in der nationalen Politik geltend zu machen und damit ihr Überleben zu sichern.

Wenige Stunden vor dem drohenden Haushaltsnotstand rief Präsident Obama den Kongress noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss auf. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte Obama im Weißen Haus. Der Präsident mahnte die Republikaner, das Land nicht zu "erpressen".

Die Staatspleite droht

Zuletzt hatte es unter der Präsidentschaft von Bill Clinton 1995 und 1996 Zeiten ohne gültigen Staatshaushalt gegeben, insgesamt waren es 26 Tage.

Noch größere Sorgen bereitet Experten jedoch, dass sich der Kongress, also Repräsentantenhaus und Senat, auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Die liegt derzeit bei 16,7 Billionen US-Dollar und wird nach Angaben des Finanzministeriums am 17. Oktober ausgeschöpft sein. Dann wären die Vereinigten Staaten von Amerika, die größte Wirtschaftsmacht der Welt, zahlungsunfähig.

pg/as (afp, dpa, rtr)