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Politik

NSU-Helfer Wohlleben aus Haft entlassen

18. Juli 2018

Ralf Wohlleben, der den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine Waffe beschafft hat, ist eine Woche nach den Urteilen im Münchner Rechtsterror-Prozess aus dem Gefängnis entlassen worden.

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NSU-Prozess Ralf Wohlleben
Bild: AFP/Getty Images/C. Stache

Während des  jahrelangen Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München hatte er zumeist geschwiegen. Vertreten von Anwälten aus der rechten Szene, die immer wieder versuchten, den Prozessverlauf zu verschleppen, verfolgte der 43 Jahre alte Ralf Wohlleben den Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, ohne ein Wort zu sagen. Zschäpe wurde schließlich in der vergangene Woche wegen zehnfachen Mordes  zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Wohlleben wurde zu zehn, weitere drei Helfer ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es also erwiesen an, dass Wohlleben den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die mit Zschäpe zum Kern der Rechtsterroristen zählten, eine Waffe vom Typ "Ceska" beschafft hatte.

Gericht: "Weitere  Strafe nicht mehr erforderlich."

Dennoch jetzt, nur eine Woche nach dem Urteil, die Freilassung. Wohlleben verließ diesen Mittwoch Morgen das Gefängnis in Stadelheim bei München, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Bereits am Dienstag sei der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben worden. Der Grund: Der frühere Funktionär der rechtsextremen NPD aus Thüringen saß schon seit über sechs Jahren in Untersuchungshaft, selbst nach Einschätzung des Generalbundesanwalts in Karlsruhe ist eine weitere Gefängnisstrafe nicht mehr erforderlich. Im Prozess in München hatte die Anklage noch eine höhere Strafe für Wohlleben verlangt, seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und wollen das Urteil anfechten.

Infografik NSU-Mordopfer Deutsch

Zehn Morde in sieben Jahren

Seit 1998 waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht  und ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin. Jahrelang blieb die Existenz der Terrorzelle geheim. Die Hinterbliebenen der Ermordeten wurden stattdessen von den Behörden und auch von einigen Medien verdächtigt, selbst mit den Taten zu tun zu haben. Von "Döner-Morden" war die Rede. Der NSU flog schließlich im November 2011 auf, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben nahmen und Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Thüringen in Brand setzte uns sich stellte. In der Folgezeit wurde bekannt, dass Inlandsgeheimdienste die rechtsextreme Szene jahrelang beobachtet und sogar V-Leute in der Umgebung des NSU platziert hatten. Verhindert wurden die schrecklichen Taten aber nicht.

NSU Trio
Die Kerngruppe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU): Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links). Bild: dapd

Ein einschlägig bekannter Neonazi

Wohlleben, der Waffenbeschaffer, ist eine langjährige zentrale Figur der rechten Szene in Thüringen. Er war Sprecher der Landes-NPD und Vorsitzender in Jena. Mit den drei Kernmitgliedern des NSU war er zuvor in den Neo-Nazi-Gruppen "Thüringer Heimatschutz" und "Kameradschaft Jena" aktiv. Er hat seine Taten nie bereut. Vor Gericht ließ er lediglich erklären, nicht er, sondern eine andere Person habe den beiden Haupttätern die Waffe übergeben, er habe lediglich Tipps gegeben. Nach Medienberichten hielt Wohlleben aus der Haft heraus Kontakt zu früheren Mitstreitern und gab Anweisungen an die Neo-Nazi-Szene in Thüringen. Dennoch erklärte das Gericht nun: "Der Haftbefehl war nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuheben, weil nach aktuellem Verfahrensstand keine Gefahr mehr besteht, dass sich der Angeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte."