NSA will Obama nicht informiert haben | Aktuell Amerika | DW | 27.10.2013
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Aktuell Amerika

NSA will Obama nicht informiert haben

Amtshilfe für den Präsidenten: Der NSA-Chef habe nie mit Barack Obama über etwaige Abhöraktionen gegen Kanzlerin Merkrel gesprochen haben, behauptet der US-Geheimdienst.

Der US-Geheimdienst NSA hat US-Präsident Barack Obama nach eigenen Angaben nie über die angebliche Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert. "NSA-Chef Keith Alexander hat 2010 mit Obama nicht über eine angeblich auch Kanzlerin Merkel betreffende Geheimdienstoperation diskutiert, noch hat er jemals über angebliche, Merkel betreffende Operationen diskutiert", teilte die NSA auf Anfrage mit. "Anderslautende Medienberichte sind nicht richtig."

Seit 2002 im Visier der NSA

Die Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) hatte berichtet, dass Obama von dem Lauschangriff auf Merkel gewusst habe. Das Blatt berief sich auf US-Geheimdienstkreise. Alexander habe Obama 2010 darüber informiert, dass Merkels Handy abgehört wird. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die "BamS" einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Laut "Spiegel" hatte Obama Merkel noch in einem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts von den Abhöraktionen gewusst zu haben. Wie das Magazin weiter berichtet, stand Merkel seit 2002 auf einer Liste von Aufklärungszielen der NSA. Aus einer geheimen NSA-Datei gehe hervor, dass der Spähauftrag noch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig gewesen sei.

Ein Fall für den Bundestag

Unterdessen wird es immer wahrscheinlicher, dass wegen der Abhörpraktiken der NSA in Deutschland ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Nach Linken und Grünen sprach sich auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dafür aus. Und die Union ist zwar nicht dafür, aber Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte im ZDF, "wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu".

det/me (afp, rtr)

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