Wird Snowden als Zeuge befragt? | Deutschland | DW | 27.10.2013
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Deutschland

Wird Snowden als Zeuge befragt?

Die Vorwürfe, der US-Geheimdienst NSA habe Angela Merkels Handy angezapft, stammen aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden. Deutsche Politiker fordern jetzt, ihn als Zeugen zu befragen.

Er ist das Gesicht zur NSA-Affäre: Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und NSA. Er setzte sich im Sommer mit zahlreichen Geheimdokumenten nach Hongkong ab und reiste von dort weiter nach Russland. Auch die jüngsten Hinweise zum mutmaßlichen Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die amerikanischen Geheimdienste stammten von Snowden. Für viele deutsche Politiker ist deshalb klar: Snowden wäre der am besten geeignete Zeuge in der Angelegenheit.

"Die US-Regierung hat uns belogen"

NSA-Dokument, das der Spiegel zusammen mit anderen NSA-Papieren vom Whistleblower Edward Snowden bekam. Quelle: Bild.de

NSA-Dokument als Beweis: 2002 begann die Abhöraktion gegen Angela Merkel

Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, verlangte in der Zeitung "BILD am Sonntag" einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre. Dieser sollte dann auch versuchen, den Whistleblower anzuhören. "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat", sagte Oppermann.

Das Problem nur: Snowden genießt seit August in Russland Asyl, sein genauer Aufenthaltsort ist der Öffentlichkeit unbekannt. In Deutschland würde er Gefahr laufen, an die USA ausgeliefert zu werden - auch wenn Oppermann das für unwahrscheinlich hält: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland jemanden, der einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt hat, in das Land ausweist, das diese Spionage betrieben hat", sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Brasilien will Snowden befragen

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion spricht am 25.04.2013 im Bundestag in Berlin. Foto: dpa - Bildfunk

Thomas Oppermann (SPD) will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag

Christian Ströbele, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, schlägt sogar vor, Snowden Asyl in Deutschland anzubieten oder ihm Zeugenschutz zu gewähren. "Er ist ein wichtiger, aber gefährdeter Zeuge", so Ströbele zur "tageszeitung". Auch der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, betonte, dass Deutschland Snowden als Zeugen jetzt brauche.

Die deutschen Politiker sind mit ihrem Ruf nach einer Befragung Snowdens im Übrigen nicht allein: Vor zehn Tagen bereits kündigte die brasilianische Bundespolizei an, Snowden, wenn möglich, zu befragen. Brasilien war als größtes südamerikanisches Land ein Hauptziel der Spähangriffe der NSA. Präsidentin Dilma Rousseff hatte im September eine Reise in die USA abgesagt, um gegen die unzureichende Aufklärung der Vorwürfe zu protestieren.

Befragung denkbar aber schwierig

Auch in Deutschland ist, neben einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, eine Untersuchung des Falls durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe denkbar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann sich das vorstellen. Dem Deutschlandfunk sagte sie dazu: "Wir werden ja in Kürze sehen, wohin das dann führen kann und ob auch noch andere Erkenntnisse in so einem Ermittlungsverfahren durch Zeugenvernehmungen gewonnen werden müssen - und können!"

Der Generalbundesanwalt ist für die innere sowie äußere Sicherheit der Bundesrepublik verantwortlich und die höchste Instanz der Strafverfolgung in Deutschland. Bislang wurde allerdings in Sachen Handyaffäre kein Verfahren eingeleitet. Man prüft den Fall aber. "Es fehlt noch an Informationen", sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Samstag. "Wir versuchen, uns bei den Diensten nähere Fakten zu beschaffen." Klar sei in Bezug auf Snowden aber auch, dass man noch keine Zeugen vernehmen könne, so lange es noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gebe, sagte Range.

Rechtshilfe aus Russland?

Generalbundesanwalt Harald Range äußert sich in Karlsruhe in einem Pressestatement, Foto: Mario Vedder/dapd

Generalbundesanwalt Range prüft derzeit die Abhörvorwürfe

Sollte er den Whistleblower wirklich befragen wollen, würde das den Bundesanwalt auch vor ganz praktische Probleme stellen: "Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt", stellte Range klar.

Eine Variante, an Snowden zu gelangen, gäbe es allerdings: ein so genanntes "Rechtshilfeersuchen". Dieses müsste Deutschland bei Russland stellen, damit dann vor Ort russische Beamte Snowden befragen könnten. Ein solches "kleines Rechtshilfeersuchen" ist in Fällen, in denen sich ein wichtiger Zeuge im Ausland befindet, nicht unüblich. Doch auch dazu müsste erst einmal ein Ermittlungsverfahren durch den Bundesanwalt eingeleitet ein.

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