NSA-Affäre: USA wollen reden | Aktuell Welt | DW | 26.10.2013
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Aktuell Welt

NSA-Affäre: USA wollen reden

Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA eingeräumt. Man sei darüber mit den Verbündeten im Gespräch.

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Schadensbegrenzung made in Washington

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki sagte in Washington, das Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten sei ein erhebliches Problem in den Beziehungen mit den Verbündeten und habe auch zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt. Die USA seien mit diesen Verbündeten im Gespräch.

Die Enthüllungen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler, erklärte die Sprecherin des State Department. Nach Medienberichten, die sich auf Dokumente Snowdens berufen, hat die NSA die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört, darunter auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als Beleg für die Dialogbereitschaft der US-Regierung verwies Psaki auf den bevorstehenden Besuch einer Delegation von Regierungsvertretern aus Deutschland in Washington. "Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden", sagte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Freitag in Berlin mitgeteilt, "hochrangige Regierungsvertreter" würden in Kürze in die USA reisen, um über die NSA-Affäre zu sprechen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Bis Ende Dezember müsse es zudem klare Regeln für die Zusammenarbeit der deutschen und französischen Geheimdienste mit den USA geben, so Merkel und Hollande. Andere EU-Staaten wollen sicn dieser Initiative anschließen.

Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betone, solle gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise in New York. Noch im November könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.

Das Papier ist laut dpa keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es.

Auch Brasilien war Ziel von Spähaktionen der NSA. Präsidentin Dilma Rousseff hatte im Oktober eine Reise nach Washington abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst die Kommunikation ihres Büros abgehört haben soll.

Bundeskanzlerin Merkel (r.) mit Brasiliens Präsidentin Rousseff ibei einer Konferenz Anfang 2013 in Chile (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Merkel (r.) mit Brasiliens Präsidentin Rousseff in Chile

InMexiko wurde US-Botschafter Anthony Wayne wegen der NSA-Spähaffäre erneut ins Außenministerium einbestellt. Nach einem Bericht des deutschen Magazins "Der Spiegel", der sich auf Dokumente Snowdens stützt, war es einer NSA-Spezialabteilung im Jahr 2010 gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen Staatschefs Felipe Calderón einzudringen. Bereits im September hatte der brasilianische Sender Globo unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, dass der jetzige Präsident Peña Nieto vor seiner Wahl abgehört worden sei.

wl/uh (dpa, afp, rtr)

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