″Wir brauchen Verfassungspatriotismus″ | Deutschland | DW | 03.10.2018
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Deutsche Einheit

"Wir brauchen Verfassungspatriotismus"

Zur deutschen Einheit gehört die Verteidigung des Grundgesetzes, nicht nur die Integration zwischen Ost und West, sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp im DW-Interview. Auch Deutsche hätten da noch Nachholbedarf.

Deutsche Welle: Muss 29 Jahre nach dem Mauerfall die Frage nach der deutschen Einheit neu gestellt werden, nämlich: Wie steht es um die Einheit der gesamten Gesellschaft?

Joachim Stamp: Ich glaube ja. Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl, das sich nicht völkisch ableitet. Denn wir verstehen Deutschland ja nicht als Volksgemeinschaft, sondern als Republik, in der es nicht davon abhängt, woher jemand kommt, sondern wie man sich in eine Gesellschaft einbringt. Eine hervorragende Grundlage dafür ist unser Grundgesetz, weil es die Unterschiedlichkeit von Menschen berücksichtigt und auch die verschiedenen Lebensformen nicht in Frage stellt. Deswegen brauchen wir einen modernen Verfassungspatriotismus.

Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, dass es auch Deutsche gibt, die in ihrem eigenen Land nicht gut integriert sind...

Die Idee des Verfassungspatriotismus richtet sich ausdrücklich nicht nur an diejenigen, die nach Deutschland einwandern, sondern an die gesamte Gesellschaft. Gerade die Vorfälle in Chemnitz und die Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen zeigen, dass es tatsächlich alteingesessene Deutsche gibt, die nicht integriert sind. Das ist etwas, mit dem wir uns auseinandersetzen und schon in der Schule daran arbeiten müssen. Wir brauchen eine breite Wertediskussion auf Basis unseres Grundgesetzes.

Verlaufen die Risse in Deutschland also eher zwischen Ideologien und nicht zwischen Ost und West?


Deutschland Politiker Joachim Stamp FDP (picture alliance/dpa/O. Berg)

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will die Werte des Grundgesetzes bereits in der Schule vermitteln

Ich habe nicht den Eindruck, dass ein Riss durch unsere gesamte Gesellschaft geht. Die große Mehrheit in der Mitte, 70 bis 80 Prozent, sind nicht gespalten. Ein Teil der Gesellschaft ist verunsichert, weil er mit bestimmten Entwicklungen unzufrieden ist. Die Leute haben den Eindruck, dass die Politik die Herausforderungen der Globalisierung, Digitalisierung oder der Migration nicht gut genug managt.

Sie wollen einen Entwurf für ein neues bundesweites Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Reicht es nicht, dass zurzeit die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz erarbeitet?

Es sind zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe, die aber miteinander verknüpft werden könnten. Mir geht es darum, dass die vielen unterschiedlichen Regeln zu einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefügt werden, in dem alle Fragen von der Einreise bis zur Integration oder aber auch bis zur Ausreise sauber durchdekliniert werden. Vor allem die Frage der legalen Einwanderung ist nicht konsistent gelöst und das hat dazu geführt, dass viele Immigranten den Weg über das Asylrecht suchen. Notwendig ist eine klare Trennung zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Erwerbsmigranten. Letztere müssen wir uns wie jedes andere Land auch aussuchen können. Bei den Kriegsflüchtlingen ist es allerdings so, dass sie teilweise nicht schnell zurückkehren können, weil der Krieg jahrelang dauert. Wer dann hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, die Sprache lernt und sich nichts zuschulden kommen lassen hat, der sollte eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.

Vorbereitungskurse für Flüchtlinge Studium (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

Geduldete Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen eine sichere Bleibeperspektive bekommen

Die Koalition hat den von Ihnen gerade beschriebenen "Spurwechsel” bei ihrem jüngsten Gipfel gerade abgelehnt...

Die Große Koalition hat nur den Entwurf für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Er ist nicht so umfassend wie er sein sollte. Wir müssen das ganze Einwanderungssystem neu ordnen. Da reicht ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz quasi on top auf die bestehende Gesetzgebung nicht aus. Ich fordere seit vielen Wochen und Monaten einen Migrationsgipfel, damit das Thema gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kommunen besprochen wird.

Stichwort Integration: Nach dem Rücktritt von Mesut Özil aus der Nationalmannschaft im Juli haben Sie auf die Diskriminierung der hier lebenden Migranten hingewiesen. Wo liegen die größten Defizite?

Egal, ob auf dem Wohnungsmarkt oder bei Bewerbungen: Wer einen nicht deutsch klingenden Namen hat, hat deutlich schlechtere Chancen. Es gibt viele Formen von Benachteiligung im Alltag, von Diskriminierung bis hin zu offenem Rassismus. Da muss unsere Gesellschaft ganz anders an sich arbeiten. Die dritte Generation der Einwanderer fordert heute dieselben Rechte ein wie die Alteingesessenen – zu Recht. Eine offene Debatte darüber wäre schon sehr viel wert.

Stichwort gescheiterte Integration: Was sind die Lektionen aus dem Fall von Sami A, der laut Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen "offensichtlich rechtswidrig” abgeschoben wurde?

Für mich ist völlig klar, dass die Beschlüsse des OVG in Münster anzuwenden sind. Aber für mich ist auch klar, dass wir konsequent weiterhin Gefährder abschieben werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Mir geht es darum, dass wir auf der einen Seite gegen Gefährder und Kriminelle mit aller Konsequenz vorgehen, und auf der anderen Seite für gut integrierte und geduldete Asylbewerber vernünftige Bleibeperspektive schaffen. Es hat keiner Verständnis dafür, wenn ein Leibwächter von Osama bin Laden hier frei herumläuft, von unseren Sicherheitskräften als gefährlich eingestuft wird und gleichzeitig gut integrierte Familien abgeschoben werden.

Joachim Stamp (FDP) ist stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

Das Gespräch führte Astrid Prange.

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