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Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung und damit die rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik. Es wurde nach Ende des 2. Weltkrieges im Auftrag der Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien und der USA erarbeitet.

Fertiggestellt wurde es am 23. Mai 1949. Angesichts der Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur sind die Grundrechte von besonderer Bedeutung.Danach ist alle Staatsgewalt an unmittelbar geltendes Recht gebunden. Deutschland wird im Grundgesetz als Demokratie, Republik, Sozialstaat und föderaler Bundesstaat definiert.

Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht 18.08.2022

Die seit 2020 vorgeschriebene Masernimpfung für Kita-Kinder und Betreuungspersonen sei sinnvoll und mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil aus Karlsruhe.
Wirft die SPD Ex-Kanzler Schröder aus der Partei?

Wirft die SPD Ex-Kanzler Schröder aus der Partei? 13.07.2022

Gerhard Schröder verärgert mit seiner Freundschaft zu Putin viele SPD-Mitglieder. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine streben sie seinen Parteiausschluss an. Wie wahrscheinlich ist der?
Faeser will Deutschland im Kampf gegen Cyberkriminalität stärken

Faeser will Deutschland im Kampf gegen Cyberkriminalität stärken 12.07.2022

Angesichts des Ukraine-Krieges und der damit gewachsenen Cyberbedrohung will Innenministerin Nancy Faeser die Cybersicherheit in Deutschland reformieren. Dazu plant die SPD-Politikerin eine Änderung des Grundgesetzes.
Die Waffenliste der Bundeswehr

Die Waffenliste der Bundeswehr 03.06.2022

Der Bundestag hat zugestimmt: Die Bundeswehr erhält einmalig 100 Milliarden Euro für neue Ausrüstung. Inzwischen ist bekannt, welche Waffen davon gekauft werden sollen. Den größten Batzen bekommt die Luftwaffe.
Klagen gegen EU-Handelsabkommen mit Kanada in Karlsruhe gescheitert

Klagen gegen EU-Handelsabkommen mit Kanada in Karlsruhe gescheitert 15.03.2022

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ist in seiner seit 2017 geltenden beschränkten Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Meinung: Weitgehend freie Hand für den Staat im Kampf gegen Corona

Meinung: Weitgehend freie Hand für den Staat im Kampf gegen Corona 30.11.2021

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie waren verfassungskonform. Mit diesem Urteil erweitert das Bundesverfassungsgericht den Spielraum der Politik auch für die Zukunft, meint Jens Thurau.
Bundesverfassungsgericht erklärt Corona-Notbremse für zulässig

Bundesverfassungsgericht erklärt Corona-Notbremse für zulässig 30.11.2021

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Meinung: Pro Impfpflicht - Schluss mit der Drückebergerei

Meinung: Pro Impfpflicht - Schluss mit der Drückebergerei 26.11.2021

Deutsche Politiker erklären wahlweise, verpflichtende Corona-Impfungen würden die Gesellschaft spalten oder seien nicht verfassungskonform. Schwache Argumente, die wie Ausreden fürs Nichtstun wirken, meint Ines Eisele.
Diskussion über Corona-Impfpflicht nimmt Fahrt auf

Diskussion über Corona-Impfpflicht nimmt Fahrt auf 23.11.2021

Die Sieben-Tage-Inzidenz markiert bundesweit einen neuen Höchststand von fast 400. Während Winfried Kretschmann und andere mittlerweile für eine Impfpflicht werben, bleibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn skeptisch.
Indigene leitet Chiles Verfassungskonvent

Indigene leitet Chiles Verfassungskonvent 05.07.2021

Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung in Chile haben abgestimmt. Das Gremium, das ein neues Grundgesetz für das südamerikanische Land ausarbeiten soll, bekommt mit Elisa Loncón eine Indigene als Vorsitzende.
Mehr Macht für Kinder in Europa

Mehr Macht für Kinder in Europa 11.06.2021

Im Koalitionsvertrag war es vereinbart worden, aber nun werden die Kinderrechte in Deutschland doch nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Andere Länder Europas - etwa Finnland und Polen - sind auf diesem Gebiet weiter.
Kinderrechte im Grundgesetz? Doch nicht ...

Kinderrechte im Grundgesetz? Doch nicht ... 08.06.2021

Anfang 2021 schien die lange geplante Verfassungsänderung für Kinderrechte greifbar nahe zu sein. Jetzt sind die Verhandlungen doch gescheitert. Fast alle sind enttäuscht - und schieben anderen die Schuld zu.
Keine Verfassungsänderung zu Kinderrechten

Keine Verfassungsänderung zu Kinderrechten 08.06.2021

Für die einen wäre die Erwähnung von Kinderrechten im Grundgesetz ein wichtiger Meilenstein. Andere befürchten indes staatliche Einmischung in die Familien.
Bundespräsident ermuntert zur Einbürgerung

Bundespräsident ermuntert zur Einbürgerung 21.05.2021

Frank-Walter Steinmeier hat hier lebende Ausländer ermuntert, von ihrem Recht darauf Gebrauch zu machen. Die Bundesbürger rief er dazu auf, die "selbstverständliche Zugehörigkeit" der Zugewanderten anzuerkennen.
Verfassungsgericht lässt nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft

Verfassungsgericht lässt nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft 05.05.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt. Noch nicht entschieden ist aber, ob die nächtliche Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Rasse-Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden

"Rasse"-Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden 05.03.2021

Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll künftig in Artikel 3 ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen.
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