Nigerianer dürfen Shell in England verklagen

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat mehr als 40.000 Bewohnern des nigerianischen Niger-Deltas das Recht zugesprochen, in England Schadenersatzklagen gegen den Ölkonzern Shell wegen Umweltverschmutzung einzureichen. Der Supreme Court in London hob eine Entscheidung eines Berufungsgerichts von 2017 auf, der zufolge die Sammelklagen gegen den britisch-niederländischen Konzern vor einem Gericht in Nigeria verhandelt werden sollten.

Geklagt hatten Bewohner der nigerianischen Regionen Ogale und Bille. Sie werfen dem Ölkonzern und seinem nigerianischen Tochterunternehmen SPDC vor, für die Verunreinigung von Böden und Gewässern durch jahrzehntelange Öl-Lecks verantwortlich zu sein. Sie verlangen Schadenersatz und eine Säuberung der Böden. Seit fünf Jahren fordern sie eine Verhandlung des Falls vor einem Londoner Gericht und argumentieren, sie könnten vor einem nigerianischen Gericht nicht zu ihrem Recht kommen.

2017 hatte ein britisches Gericht die Klagen aber abgewiesen. Damals entschieden die Richter, Shell könne nicht für Fehlverhalten seiner nigerianischen Tochterfirma verantwortlich gemacht werden. Die fünf Richter des Supreme Court stellten in dem Urteil nun aber "erhebliche Rechtsfehler" fest. Demnach hatte sich das Gericht zu stark auf das Verhältnis zwischen Shell und seiner Tochterfirma konzentriert.

Shell zeigt sich "enttäuscht"

Shell reagierte "enttäuscht" auf das Urteil und machte kriminelle Aktivitäten wie Öl-Diebstahl und Sabotageakte an den Pipelines für die Lecks verantwortlich. Zuvor hatte Shell zudem argumentiert, in Europa nicht rechtlich haftbar zu sein für das nigerianische Tochterunternehmen.

Die Anwälte der Kläger begrüßten das Urteil und sagten, die Entscheidung werde es internationalen Konzernen künftig erschweren, ähnliche Klagen zu blockieren. Der Anwalt Daniel Leader von der Londoner Kanzlei Leigh Day, die die Kläger vertritt, erklärte, das Urteil des Obersten Gerichts gebe den Menschen in Ogale und Bille nun "echte Hoffnung" auf eine Säuberungsaktion durch Shell. Mark Dearn von der Corporate Responsibility Coalition UK sagte: "Es sendet eine klare Botschaft an multinationale Unternehmen wie Shell: Sie haben eine Sorgfaltspflicht, und sie werden für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die ihre Tochterunternehmen verursachen, zur Verantwortung gezogen."

Weitere juristische Niederlage

Erst vor zwei Wochen hatte ein Berufungsgericht im niederländischen Den Haag Shell dazu verurteilt, Entschädigungen für Öl-Lecks in zwei Dörfern in Nigeria zu zahlen. Das Unternehmen sei haftbar für Verseuchungen durch Öl-Lecks in den Jahren 2004 und 2005, hieß es. Geklagt hatten Bauern aus Dörfern im Niger-Delta. Sie hatten ihre Klage bereits 2008 eingereicht und bekamen nun nach 13 Jahren Recht.

Die Ölreserven im Niger-Delta machen Nigeria zum größten Förderer in ganz Afrika. Dennoch lebt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Deltas in Armut. Durch Umweltschäden in der Region sind die bedeutendsten dortigen Wirtschaftszweige, Landwirtschaft und Fischerei, stark gefährdet.

kle/pg (afp, dpa, rtre, ape)