Europawahl-Ergebnisse sind an die Öffentlichkeit gedrungen
5. Juni 2009
Eigentlich darf noch niemand wissen, dass die rechtsgerichtete niederländische Partei für die Freiheit (PVV) bei der Europawahl einen Erdrutschsieg errungen hat und zweitstärkste Partei geworden ist. Denn die Wähler in anderen EU-Staaten, wo später gewählt wird, sollen davon nicht beeinflusst werden. Doch die Niederlande haben ihr Ergebnis vom Donnerstag (04.06.2009) trotzdem schon veröffentlicht.
Das könnte Konsequenzen aus Brüssel haben. Kommissionssprecher Amadeu Altafaj wollte der niederländischen Regierung aber zunächst Gelegenheit geben, sich zu erklären. Erst dann wolle man die Situation unter rechtlichen Gesichtspunkten bewerten. "Es gibt einen klaren europäischen Rechtsrahmen, dem alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, auch die Niederlande", sagt Altafaj. An welche möglichen Konsequenzen die Kommission denkt, darüber wollte der Sprecher nicht spekulieren.
Entmutigende Zahlen
Ein weiteres Ergebnis der Niederlande ist die geringe Wahlbeteiligung: Nur deutlich unter 40 Prozent der Wähler sollen ihre Stimme zur Europawahl abgegeben haben. Sollte sich diese vorläufige Zahl bestätigen, würde eine Befürchtung wahr werden, die die Europaabgeordneten für die gesamte EU haben: dass die Wahlbeteiligung noch einmal zurückgeht. Seit der ersten Direktwahl vor dreißig Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Deshalb gibt es auch Wahlspots, die nur ein Ziel haben: Man soll wählen, egal wen.
Mit Wahlwerbespots und persönlichen Ansprachen versuchen die Europapolitiker, ihre Wähler zu motivieren. Sogar José Manuel Barroso, der als Kommissionspräsident gar nicht zum Parlament gehört, wendet sich in sechs Sprachen an die Wähler: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf Ihre Stimme kommt es an. Sie entscheiden mit, welchen Weg die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren einschlagen wird."
Verwirrte Wähler
Doch dieser Aufruf eines Kommissionspräsidenten für das Parlament könnte die Wähler verwirren, sagen Kritiker. Die Wähler fragten sich sowieso, wer in der EU etwas zu sagen habe. Ein Grund dafür sei, dass das Europaparlament kein Initiativrecht bei Gesetzen habe, sagt Jacki Davis vom European Policy Centre. Das liege bei der Kommission. "Die Abgeordneten können beispielsweise sagen: ‚Wir haben die Vorschläge zur Begrenzung der Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate ins Ausland verbessert.' Sie können aber nicht den ganzen Erfolg für eine Gesetzesinitiative beanspruchen." Da sei es schwierig, den Wählern die Wichtigkeit des Parlaments zu vermitteln.
Für wie wichtig die Wähler das Parlament wirklich halten, das dürfte bis Sonntagabend (07.06.2009) klar sein. Für die Niederlande hat man jetzt schon eine ziemlich genaue Vorstellung.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn / Mareike Röwekamp