Niederländische Regierung tritt ab | Aktuell Europa | DW | 15.01.2021
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Skandal um Kinderbeihilfen

Niederländische Regierung tritt ab

Tausende Familien gerieten in Not, weil die Behörden die Prinzipien des Rechtsstaats verletzt hatten. Nun zieht die niederländische Regierung Konsequenzen.

Mitten in der Corona-Krise hat die niederländische Regierung ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Mark Rutte teilte mit, er habe bei König Willem-Alexander ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Zur Begründung verwies er auf den Skandal um zu unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, der Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte. Die Verantwortung hierfür liege beim Kabinett, erklärte er.

 "Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen", sagte Rutte auf einer Pressekonferenz. Tausenden Eltern sei jahrelang "großes Unrecht" angetan worden. 

Eltern als Betrüger abgestempelt

 

Eine parlamentarische Untersuchung hatte im Dezember schwere Fehler bei Rückforderungen von Kinderbeihilfen aufgedeckt. Steuerbürokraten hatten dem Untersuchungsbericht zufolge zwischen 2013 und 2019 fälschlicherweise mehr als 20.000 Menschen des Betrugs bei Kinderbeihilfen beschuldigt.  Rund 10.000 Familien mussten Zehntausende Euro an Unterstützungsgeldern zurückzahlen. In einigen Fällen habe das zu Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen geführt.

Der Druck auf Ruttes Regierung war gestiegen, als der Parteichef der Sozialdemokraten Lodewijk Asscher am Donnerstag seinen Rücktritt erklärte. Asscher war in der damaligen Zeit unter Rutte Sozial- und Arbeitsminister. Inzwischen gehört er der Opposition an.

Niederlande Vize-Premier Lodewijk Asscher (PvdA)

Überraschender Rückzug: Sozialdemokrat Lodewijk Asscher (Archivbild)

Die Regierung sagte Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu. Opposition und Geschädigte verlangten zudem einen Rücktritt des gesamten Kabinetts. Die nunmehr erfolgte Entscheidung hat aber vorwiegend symbolische Bedeutung: Mitte März wird in den Niederlanden ohnehin gewählt. Danach könnte Rutte erneut eine Regierung bilden - denn in den Umfragen liegt seine rechtsliberale VVD weit vorn.

jj/kle (dpa, afp, rtr)

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