Niederlande: Rücktritt nach Asyl-Bericht
22. Mai 2019
Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers (Artikelbild), sein Amt verloren. Ihm wird vorgeworfen, die Kriminalitäts-Statistik absichtlich geschönt zu haben. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.
Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht kleinzuhalten. Der Rechtspopulist Geert Wilders warf dem Minister vor, schwere Verbrechen "unter den Teppich zu kehren". Zuerst hatte die Zeitung "De Telegraaf" auf den Missstand hingewiesen. Harbers sagte im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm die "volle Verantwortung", dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe. Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben.
Wilders bezeichnete den Rücktritt als "die einzig richtige Schlussfolgerung." Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich im Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass sein Kabinett einen "solch talentierten und engagierten Liberalen" verliere.
Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag für seine Bemühungen vor der Europawahl am Sonntag, die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten im Land, die mit Zugewinnen rechnen dürfen, in Schach zu halten. Vor zwei Monaten erst hatte es die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei Forum voor Demokratie zur stärksten Kraft im Senat gebracht.
lh/kle (ap, afp)