News kompakt: Sicherheitskonferenz beginnt in München

UN-Generalsekretär António Guterres wird am Vormittag in der bayerischen Landeshauptstadt die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen. Zu dem wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik werden rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie 85 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist ebenfalls an. Zu den Hauptthemen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof zählen in diesem Jahr die Zukunft der NATO, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Israel-Hamas-Krieg.

Deutschland sagt Ukraine langfristige Unterstützung zu

Zum zweiten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag zu einem offiziellen Besuch in Deutschland erwartet. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin wird eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Selenskyj kommt auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Anschließend reist der ukrainische Präsident nach Paris weiter. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will er ebenfalls ein bilaterales Sicherheitsabkommen schließen.

Griechenland beschließt Homo-Ehe

Nach wochenlanger gesellschaftlicher Debatte hat das Parlament in Griechenland für eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 176 Abgeordnete. 76 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis setzte sich damit auch gegen Widerstand aus seiner eigenen konservativen Partei Nea Dimokratia durch. Er sprach von einem "Meilenstein für die Menschenrechte". Griechenland ist nun das erste christlich-orthodox geprägte Land, das gleichgeschlechtlichen Paaren standesamtliche Trauungen ermöglicht und ihnen das Recht auf Adoption gewährt.

Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal ist unzulässig

Der Verfassungsrat im westafrikanischen Senegal hat die Verschiebung der Präsidentschaftswahl von Februar auf Dezember für verfassungswidrig erklärt. Der Rat kritisierte nicht nur das entsprechende Gesetz des Parlaments, sondern hob auch einen Erlass von Amtsinhaber Macky Sall auf, der die Verschiebung eingeleitet hatte. Der Schritt hatte zu einer schweren Krise und Massenprotesten im Senegal geführt. Sall darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr bei der Präsidentenwahl antreten. Die weniger als drei Wochen vor der Wahl angekündigte Verschiebung hätte es ihm erlaubt, länger im Amt zu bleiben.

Zwei südafrikanische Soldaten im Kongo getötet

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind zwei Soldaten aus Südafrika einem Mörserangriff zum Opfer gefallen. Bei dem Beschuss nahe der Provinzhauptstadt Goma seien weitere Angehörige des eigenen Kontingents verwundet worden, teilte das südafrikanische Verteidigungsministerium mit. Die Soldaten waren für die Militärmission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Einsatz. Diese soll auf Bitten der kongolesischen Regierung dabei helfen, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Im Ostkongo liefern sich zahlreiche Rebellengruppen und die Armee seit Jahren blutige Gefechte. Am Mittwoch hatten Tausende Frauen in der Hauptstadt Kinshasa gegen die Gewalt demonstriert.

Milliarden-Investition von Microsoft in Deutschland

Mit einem milliardenschweren Programm will Microsoft den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland fördern. Der Präsident des US-Unternehmens, Brad Smith, kündigte an, im laufenden und im kommenden Jahr würden knapp 3,3 Milliarden Euro in neue KI-Rechenzentren und in Schulungsangebote investiert. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin sagte Smith, dies sei die größte Einzelinvestition in der 40-jährigen Geschichte von Microsoft in Deutschland. Scholz erklärte, derartige Projekte zeigten das Vertrauen in den deutschen Standort.

se/kle (dpa, rtr, afp)

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