News kompakt: Neue US-Militärhilfen für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen, insbesondere zur Luftabwehr, zugesichert. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat Bidens mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit. Das Verteidigungsministerium in Washington bezifferte den Umfang der Hilfen auf 125 Millionen Dollar, die Rüstungslieferungen stammen demnach aus US-Beständen.

Die USA verhängten zudem neue Sanktionen gegen rund 400 Unternehmen und Personen in Russland, Belarus und anderen Ländern wie China. Sie würden "Russlands illegalen Krieg unterstützen", erklärte Biden zur Begründung.

Drei Tote und fünf Schwerverletzte bei Anschlag in Solingen

Ein Angreifer hat auf einem Straßenfest in der Stadt Solingen im Westen Deutschlands drei Menschen mit einem Messer getötet. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden acht Besucher verletzt, fünf von ihnen schwer. Die Polizei im Bundesland Nordrhein-Westfalen stufte die Tat vom Freitagabend wegen des zielgerichteten Vorgehens des Täters als Anschlag ein. Dem Landesinnenministerium zufolge habe er gezielt auf die Hälse der Menschen eingestochen. Der Täter ist weiter auf der Flucht. Ihm sei es gelungen, im Tumult und in der sich anfangs ausbreitenden Panik zu entkommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete den Anschlag als "Akt brutalster und sinnloser Gewalt". Das ursprünglich für drei Tage geplante "Festival der Vielfalt" zum 650. Jahrestag der Stadtgründung Solingens wurde komplett beendet.

Ermittlungen gegen Deutschen nach Gefangenenaustausch

Gegen den beim großen Gefangenenaustausch vor drei Wochen von Belarus nach Deutschland geholten Rico Krieger läuft bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe bestätigte entsprechende Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag". Danach ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

Ein Gericht in Belarus hatte den 30-Jährigen unter anderem wegen Söldnertums, Terrorismus und der angeblichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag zum Tode verurteilt. Später wurde Krieger von dem Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, begnadigt.

Haftstrafen für anti-israelische Ausschreitungen in Russland

Ein Gericht im Süden Russlands hat gegen fünf Angeklagte Haftstrafen von bis zu neun Jahren verhängt. Ihnen werden anti-israelische Ausschreitungen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan vorgeworfen. Das Gericht verurteilte vier Männer zu mehr als sechs Jahren Haft wegen Teilnahme an Massenunruhen. Ein fünfter Angeklagter kommt wegen desselben Vorwurfs sowie wegen Gewaltanwendung gegen Sicherheitskräfte neun Jahre ins Gefängnis, wie der Justiz-Pressedienst der Region Krasnodar mitteilte.

Mehr als 1500 Menschen seien am 29. Oktober an den Ausschreitungen auf dem Flughafen von Machatschkala beteiligt gewesen. Dabei wurden im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Dagestan nach russischen Behördenangaben rund 20 Polizisten verletzt. Mehr als 80 Verdächtige seien damals festgenommen worden.

Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Belgien

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. König Philippe beauftragte den wallonischen Christdemokraten Maxime Prévot, die Chancen für eine Koalition zu sondieren, wie der Palast in Brüssel mitteilte. Zuvor war der flämische Rechtsnationalist Bart De Wever mit der Regierungsbildung gescheitert.

Bei der Parlamentswahl am 9. Juni war De Wevers Partei stärkste Kraft geworden, gefolgt von der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang. Prévots Christdemokraten konnten sich fast verdoppeln, wurden landesweit aber nur achtstärkste Kraft mit 6,8 Prozent der Stimmen.

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Nach der belgischen Parlamentswahl 2019 kam erst nach 493 Tagen eine Regierung zustande. Der Rekord liegt bei 541 Tagen ohne Regierung in den Jahren 2010/2011.

Mindestens 27 Tote bei Unglück in Nepal

Bei einem Busunglück in Nepal sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Der mit Touristen aus Indien besetzte Bus war auf dem Weg von Nepals zweitgrößter Stadt Pokhara in die Hauptstadt Kathmandu von einer Schnellstraße abgekommen und in einen Fluss gestürzt. Das Unglück ereignete sich im Bezirk Tanahun. Nach Behördenangaben saßen insgesamt 43 Menschen in dem Bus.

Schwere Verkehrsunfälle sind in dem Himalaya-Staat keine Seltenheit. Viele Straßen in den Bergen Nepals sind in einem schlechten Zustand. Während der Regenzeit besteht erhöhte Gefahr, da die intensiven Regenfälle Erdrutsche und Überschwemmungen auslösen.

pg/sti/AR (dpa, afp, rtr)

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