Neue UN-Resolution soll Nato-Einsatz beenden

Eine Resolution der Vereinten Nationen hat den Nato-Einsatz in Libyen ermöglicht, eine Resolution soll ihn nun beenden. Was sich problemlos anhört, ist es aber nicht. Der Übergangsrat in Libyen hat signalisiert, dass er eine Verlängerung des Nato-Einsatzes wünsche. Das Mandat läuft noch bis zum 31. Oktober. Aus Sicht der libyschen Übergangsregierung ist die Sicherheitslage im Land noch unübersichtlich.

Russland drängt auf Beendigung des Nato-Engagements

Auf die Beendigung des Nato-Einsatzes drängt vor allem Russland, das auch maßgeblich an der Formulierung der neuen Resolution beteiligt war. Möglicherweise könnte schon an diesem Donnerstag (27.10.2011) der UN-Sicherheitsrat über diese Resolution abstimmen, die die Entscheidung vom März revidiert. Damals hatte das mächtigste UN-Gremium ein Flugverbot über Libyen verhängt und Militäreinsätze zum Schutz von Zivilisten erlaubt.

Die neue Resolution soll nicht nur die Einsätze der Nato beenden. Es sollen auch eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen wieder freigegeben werden. Auch die Auflockerung des Waffenembargos würde ermöglicht, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Zudem sollen sich UN-Kräfte selbst schützen können.

In der Entschließung wollen die Sicherheitsratsmitglieder zugleich ihre "tiefe Sorge" über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber ausdrücken. Es gebe Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren in Libyen. Zudem zeigen sich die Ratsländer beunruhigt, dass viele Waffen in die falschen Hände geraten könnten.

Chavez will neue libysche Regierung nicht anerkennen.

Alte Freunde stehen zusammen –auch nach dem Tod. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez verurteilte in Caracas erneut das militärische Engagement der Nato in Libyen und vor allem die Tötung des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi, den er als seinen "Freund" ansah. Aus seiner Sicht folgerichtig will er daher die neue libysche Regierung nicht anerkennen. Er warf der Nato vor, in Libyen eine Regierung "installiert" zu haben. Sein toter "Freund" Gaddafi würde es wohl ähnlich gesehen haben.

Autor: Walter Lausch (mit dpa, dapd)

Redaktion: Marco Langer