Netanjahu und Gantz einigen sich auf Gespräche | Aktuell Nahost | DW | 24.09.2019
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Israel

Netanjahu und Gantz einigen sich auf Gespräche

Es geht einfach nicht anders: Israels Premier Netanjahu und sein Rivale Gantz wollen Sondierungsgespräche führen. Im Ringen um eine Regierung spielen die arabischen Parteien eine ungewohnte Rolle.

Netanjahu, Rivlin und Gantz (v. l.) am vergangen Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung

Netanjahu, Rivlin und Gantz (v. l.) am vergangen Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz auf Sondierungen über eine Regierungskoalition geeinigt. Die beiden Politiker wurden am Montagabend in Jerusalem von Staatschef Reuven Rivlin empfangen. Im Anschluss an das Treffen kündigten Netanjahu und Gantz Gespräche zwischen ihren Chefunterhändlern an.

"Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen", erklärte Rivlin. Er hatte sich zuvor für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung von Netanjahus Likud-Partei und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz ausgesprochen. Nach dem Treffen betonte Rivlin erneut, dass er Neuwahlen ablehne. "Die Öffentlichkeit will keine weitere Wahl", sagte er. Die Bevölkerung erwarte, dass die beiden Parteichefs eine Lösung fänden, um eine Neuwahl zu verhindern - "selbst wenn das einen persönlichen oder ideologischen Preis hat", fügte Rivlin an.

Gantz-Anhänger unmittelbar nach der Wahl

Gantz-Anhänger unmittelbar nach der Wahl

Am Mittwoch will der Präsident erneut mit Netanjahu und Gantz zusammenkommen. Erwartet wird, dass Rivlin dann auch einen Kandidaten mit der Regierungsbildung betraut. Am Mittwoch werden auch die offiziellen Endergebnisse der Wahl bekanntgegeben.

Gantz' Liste war nach derzeitigem Stand mit 33 von 120 Knesset-Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, die Likud-Partei erhielt 31 Sitze. Gantz beansprucht im Falle der Bildung einer Einheitsregierung das Amt des Regierungschefs für sich. Er hatte bereits vor der Wahl eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

"Die einzige Regierung"

Netanjahu sprach sich am Montag vor Likud-Abgeordneten für eine Koalition mit Gantz' Blau-Weiß-Liste aus. Ein solches Bündnis sei die "einzige Regierung, die unter diesen Umständen" gebildet werden könne, sagte Netanjahu.

Vor seinem Treffen mit Gantz und Netanjahu hatte Rivlin eine erste Beratungsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien abgeschlossen. Dabei wollte er sondieren, wer nach der Wahl die größten Chancen hat, eine Koalition zu bilden. Bislang äußert sich Rivlin jedoch nicht dazu, wem er die Regierungsbildung anvertrauen werde.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Er galt bisher als Königsmacher nach der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr. Er macht sich für eine große Koalition von seiner Partei, Blau-Weiß und Likud stark.

Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen. Mit ihrer Unterstützung kommt der Ex-Militärchef und sein gemäßigteres Bündnis Blau-Weiß auf 57 Sitze der Knesset, die insgesamt 120 Sitze umfasst.

Es ist das erste Mal seit 1992, dass eine arabische Liste den Kandidaten einer jüdischen Partei empfiehlt - damals war es Izchak Rabin von der Arbeitspartei gewesen, zu Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Rund 20 Prozent der neun Millionen Israelis sind Araber.

stu/ww (afp, rtr)

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