Israel: ″Wir bleiben noch mehrere Wochen in der Pattsituation″ | Nahost | DW | 23.09.2019
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Schwierige Regierungsbildung

Israel: "Wir bleiben noch mehrere Wochen in der Pattsituation"

Dass arabische Parteien in Israel Benny Gantz als Ministerpräsident unterstützen, ist bemerkenswert. Doch auch so reicht es für Gantz noch nicht. Das Machtgezerre könnte sich hinziehen, sagt Israel-Kenner Tsafrir Cohen.

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier | Benny Gantz (Reuters/A. Cohen)

Ist noch nicht am Ziel: Benny Gantz

Deutsche Welle: Die Gemeinsame Liste der arabischen Israelis sagt, sie unterstützt Benny Gantz nur, um Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident zu verhindern. Wie bewerten Sie diese Vorgehensweise?

Tsafrir Cohen: Solche Parteien, die die palästinensischen Staatsbürger in Israel vertreten, standen in den letzten 70 Jahren immer außerhalb des normalen politischen Spiels. Sie waren zwar in der Knesset, haben aber nie Minister gestellt und waren nie Teil einer Koalition. Eine Ausnahme war 1992 unter Ministerpräsident Izchak Rabin. Er führte eine Minderheitsregierung, die von den arabischen Parteien unterstützt worden war. Sie waren nicht offiziell Teil der Koalition, aber auf ihrer Seite, zum Beispiel bei Misstrauensvoten. Genau das gleiche scheint sich jetzt anzubahnen.

Tsafrir Cohen (Rosa Luxemburg Stiftung)

Tsafrir Cohen, Leiter des Regionalbüros Israel der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Gemeinsame Liste möchte Netanjahu loswerden. Auf der anderen Seite steckt das Parteienbündnis in einem richtigen Dilemma. Die Politik des Bündnisses Blau-Weiß unter Benny Gantz ist meilenweit entfernt von der Politik, die die Gemeinsame Liste eigentlich fördern möchte.

Würde die Gemeinsame Liste diesmal als Koalitionspartner anderer Parteien infrage kommen?

Es kommt darauf an, wen man hier fragt. Die Rechtspopulisten im Lande, die etwa die Hälfte der Wählerschaft ausmachen, halten diese Parteien für illegitim und finden, sie dürfen nie Teil einer Regierung sein. Da Israel eine Demokratie ist, dürfen Parteien, die die palästinensische Minderheit vertreten, in die Knesset. Man versucht aber, sie zu behindern, indem die Sperrklausel auf 3,25 Prozent erhöht wurde. In einem Land, das sehr divers ist, ist das sehr viel.

Das Bündnis Blau-Weiß hat klar gesagt, es sieht überhaupt keine Möglichkeit, in eine Koalition mit der Gemeinsamen Liste einzutreten, weil die Schnittmengen viel zu gering seien und weil es diese Parteien eigentlich auch nicht für legitim hält.

Von den Parteien, die die jüdische Mehrheitsgesellschaft vertreten, gibt es nur zwei kleinere, die mit den palästinensischen Parteien zusammengehen würden. Beide sind mit zusammen elf Abgeordneten kleiner als die Gemeinsame Liste mit 13 Abgeordneten.

Symbolbild: Präsidentschaftswahlen in Israel 2019 (Reuters/C. Kern)

Vor einer Woche waren die Bürger Israels zum zweiten Mal in diesem Jahr dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen

Was bringt dann Benny Gantz diese Befürwortung durch die Gemeinsame Liste überhaupt?

Es geht um die Frage, wen Staatspräsident Reuven Rivlin als Erstes beauftragt, eine Koalition zu bilden. Per Gesetz geht er zu der Person, die von den meisten Knesset-Mitgliedern empfohlen wurde.

Gibt es inzwischen genug Befürworter für Benny Gantz?

Nein. Wir haben es mit einer Pattsituation zu tun. Von den 120 Knesset-Mitgliedern hat das Netanjahu-Lager 56 Abgeordnete hinter sich. Das sind drei religiöse beziehungsweise rechtsradikale Parteien plus Likud von Netanjahu. Auf der anderen Seite, sozusagen dem Anti-Netanjahu-Lager, stehen 56, 57 Abgeordnete, wenn man die Gemeinsame Liste mit einrechnet.

Wer könnte letztlich der Königsmacher werden?

Zwischen beiden Lagern ist die Partei "Israel, unser Zuhause" [Yisrael Beitenu] von Avigdor Lieberman, dem ehemaligen Büroleiter von Netanjahu. Die rechtsnationalistische säkulare Partei hat neun Abgeordnetensitze bekommen. Lieberman gehört zum rechten Lager, weigert sich aber, mit Netanjahu in eine schmale rechte Regierung einzutreten, mit der Begründung, in so einer Regierung würden die religiösen Kräfte viel zu viel Macht haben. Das ist meiner Meinung nach vorgeschoben. Der Hauptgrund dafür ist ein Kampf zwischen zwei Machos, zwischen Herrn Netanjahu und Herrn Lieberman, die innig verbunden sind in gegenseitigem Hass. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden sind gering.

Benjamin Netanjahu, Reuven Rivlin und Benny Gantz (Reuters/R. Zvulun)

Ministerpräsident Netanjahu, Präsident Rivlin und Herausforderer Gantz (von links) bei einer Gedenkveranstaltung

Wie wird sich Staatspräsident Reuven Rivlin verhalten?

Das kann man nicht sagen. Im Grunde ist es auch nicht so wichtig, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Es bedeutet noch lange nicht, dass diese Person die Regierung bilden kann. Keiner ist in der Lage, die notwendige Mehrheit hinter sich zu scharen.

Die Partei von Herrn Lieberman ist das Zünglein an der Waage. Lieberman ist aber nur bereit in eine Koalition einzutreten, wenn die beiden großen Parteien, Netanjahus Likud mit 31 Abgeordneten und Gantz' Bündnis Blau-Weiß mit 33 Abgeordneten, eine Große Koalition eingehen. Blau-Weiß weigert sich aber, mit dem Likud eine große Koalition zu bilden, solange Herr Netanjahu in der Spitzenposition ist. Auf der anderen Seite weigert sich Likud, Netanjahu loszuwerden.

Das heißt, wir haben es hier mit einem Nervenkrieg zu tun und mit der Frage, wer den Kürzeren ziehen wird. Wird Blau-Weiß im Namen der Staatsräson eine Regierung mit dem Likud eingehen, unter Führung von Netanjahu? Oder wird irgendwann die Revolution im Likud kommen, sodass sie versuchen, mit einer anderen Führungsperson zusammen mit Blau-Weiß eine Regierung aufzubauen? Die Situation ist dieselbe wie schon im April - und in der es deshalb Neuwahlen gab. Die Lager haben sich nicht grundsätzlich verändert. Wir bleiben noch mehrere Wochen in der Pattsituation, mindestens. Es ist sehr wohl möglich, dass wir in drei, vier Monaten wieder Neuwahlen haben werden.

Video ansehen 03:02

Israel: Stimmungsbild vor der Wahl (16.09.2019)

Benny Gantz wird immer wieder als Alternative zu Benjamin Netanjahu dargestellt. Was unterscheidet die beiden voneinander?

Benny Gantz und die gesamte Liste Blau-Weiss vertritt sehr klar das alte Establishment in Israel. Das ist an den wichtigen Akteuren des Bündnisses zu sehen, darunter sind Generäle, berühmte israelische Journalisten. Obwohl Netanjahu der am längsten amtierende Premierminister ist, inszeniert er sich ununterbrochen als derjenige, der immer gegen das Establishment kämpft. Es gibt riesige Unterschiede zwischen beiden, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht und um die Achtung von verschiedenen Institutionen, von der Armee über die Generalstaatsanwaltschaft bis hin zu Kulturinstitution und zu den Gerichten. Rechtspopulisten versuchen diese zu desavouieren, während Leute aus dem Establishment wie Herr Gantz die Macht und die Stärke dieser Institutionen unterstreichen möchten.

In anderen Sachthemen wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Friedenspolitik sind die beiden nicht so weit auseinander. Sowohl Netanjahu als auch Gantz lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Wir können keine großen Sprünge erwarten, wenn Herr Gantz eine Regierungskoalition bauen sollte und nicht Herr Netanjahu.

Palästina Israel | Konflikte | Nethanjahu genehmigt vor Wahl israelische Siedlung von Mevoot Jericho im Westjordanland (Getty Images/AFP/J. Ashtiyeh )

Kurz vor der Wahl genehmigte Netanjahu noch den Bau einer israelischen Siedlung im Jordantal

Sollte Gantz Ministerpräsident werden, was passiert dann mit Netanjahu?

Wir wissen es nicht. Netanjahu soll in vier verschiedenen Fällen wegen Korruption und illegaler Beeinflussung der Medien im Lande angeklagt werden. Ich bin kein Jurist. Beobachter sagen, dass er in mindestens einem dieser Fälle auch verurteilt wird.

Wäre das sein politisches Ende?

Ich glaube, das wäre es. Netanjahu hat dem Likud sehr viele Stimmen gebracht. Das heißt, er wird im Likud bewundert. Aber man darf nicht vergessen: Sein Erfolg ist gepflastert mit Leichen seiner politischen Gegner innerhalb des Likud. Und in dem Sinne werden sehr viele Leute in der Partei auch wahnsinnig froh sein, wenn er weg ist. Geliebt ist er nicht. Auch nicht innerhalb des Likud.

Tsafrir Cohen ist Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

Das Interview führte Uta Steinwehr.

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