Vor der Wahl: Kann Netanjahu damit punkten? | Aktuell Asien | DW | 15.09.2019
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Israel

Vor der Wahl: Kann Netanjahu damit punkten?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland genehmigt. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt. In zwei Tagen wählt Israel ein neues Parlament.

Klare Botschaft an die Wähler: Auf dem Gipfel des israelischen Wahlkampfs traf sich die Regierung von Benjamin Netanjahu zu einer Kabinettssitzung im Jordantal. Dort beschloss sie, "die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln." Das gab das Büro von Netanjahu am Sonntag bekannt.

Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" wurde Mevoot Jericho bereits 1999 als landwirtschaftliche Farm gegründet, heute lebten dort rund 30 israelische Familien. Laut internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal. Israel macht aber die Unterscheidung zwischen Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Benny gegen Benjamin: ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Netanjahu, der seit 13 Jahren an der Spitze der Regierung in Israel steht, kämpft bei der Parlamentswahl am Dienstag um seine Wiederwahl. Seine rechtsnationale Regierungspartei Likud liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz.

Ministerpräsident Netanjahu zur Annektion des Jordantals (picture-alliance/dpa/AP/O. Balilty)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren

Im Wahlkampf versucht der 69-jährige Netanjahu daher, zusätzliche Wähler vom rechten Rand für sich zu gewinnen. Internationale Empörung löste er vor wenigen Tagen aus, als er verkündete, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland ganz annektieren zu wollen. 

Das Gebiet verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Tal als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten. Außerdem ist der Jordan für die israelische Wasserversorgung von zentraler Bedeutung. 

Im April hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Der Likud und seine Verbündeten sicherten sich zwar eine Mehrheit, dem Ministerpräsidenten gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Stattdessen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 17. September angesetzt. Zudem belastet eine drohende Anklage wegen Korruption Netanjahus Wahlkampf. 

mir/haz (afp/dpa)

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