Arabische Liste will Gantz als israelischen Regierungschef | Aktuell Nahost | DW | 22.09.2019
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Israel

Arabische Liste will Gantz als israelischen Regierungschef

Ein ungewöhnlicher Schritt: Erstmals seit 1992 empfehlen arabische Parteien in Israel mit Benny Gantz den Kandidaten einer jüdischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. Der taktische Schachzug verfolgt ein Ziel.

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier | Reuven Rivlin und Aiman Odeh (imago images/UPI Photo/M. Kahana)

Der Chef der Arabischen Liste, Aiman Auda, (2.v.r.) und der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi bei Präsident Reuven Rivlin

"Wir wollen die Ära Benjamin Netanjahu beenden, und deshalb empfehlen wir, dass Benny Gantz die nächste Regierung bildet", machte Aiman Auda, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste, im Sondierungsgespräch mit Israels Präsident Reuven Rivlin deutlich. Dies bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die arabischen Abgeordneten Teil einer künftigen Koalition sein werden. Zuletzt hatte eine arabische Liste 1992 den Kandidaten einer jüdischen Partei empfohlen. Damals war es Izchak Rabin von der Arbeitspartei gewesen, zu Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern.

Arabische Minderheit will größeres Mitspracherecht

Traditionell gelten die arabischen Parteien in Israel nicht als legitime Koalitionspartner. Sie lehnten bislang auch eine Regierungsbeteiligung ab. Israelische Medien werteten es allerdings als außergewöhnlich, dass die Vereinigte Arabische Liste den Vorsitzenden des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß empfiehlt - einer Partei mit drei Ex-Generälen. Dies wurde als Zeichen für den Wunsch der arabischen Minderheit für ein größeres Mitspracherecht eingeschätzt. Rund 20 Prozent der neun Millionen Israelis sind Araber.

Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sagte, man habe die Entscheidung trotz der Vorbehalte gegen Gantz getroffen, der 2014 als Generalstabschef Krieg gegen militante Palästinenser im Gazastreifen geführt hatte. "Gantz ist eigentlich nicht nach unserem Geschmack", sagte er der "Times of Israel". Man habe den Wählern jedoch versprochen, alles zu unternehmen, um Netanjahu aus dem Amt zu entfernen, "deshalb haben wir verstanden, dass wir einen kühnen Schritt wagen müssen".

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier | Benny Gantz (picture-alliance/AP Photo/S. Scheiner)

Benny Gantz soll nach dem Willen der arabischen Parteien Israels nächster Regierungschef werden

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Parlamentswahl vom Dienstag politische Ungewissheit. Das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz ist mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion in der Knesset. Der rechtskonservative Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu liegt mit 31 Mandaten auf Platz zwei. Die Vereinigte Arabische Liste stellt 13 Abgeordnete und ist damit drittstärkste Kraft. Balad, eine der vier Parteien in dem Bündnis, stellte am Sonntagabend allerdings klar, dass sie die Empfehlung für Gantz nicht mittragen will.

Staatspräsident Rivlin traf am Sonntag auch Vertreter von Netanjahus Likud, der strengreligiösen Schas-Partei sowie von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Deren Parteivorsitzender Avigdor Lieberman hatte zuvor betont, er werde weder Gantz noch Netanjahu für das Amt des Ministerpräsidenten empfehlen. Der Ex-Verteidigungsminister galt bisher als Königsmacher nach der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr. Er macht sich für eine große Koalition aus seiner Partei, Blau-Weiß und Likud stark.

Israel Netanjahu Rivlin und Gantz (AFP/Y. Sindel)

Benjamin Netanjahu - hier vor wenigen Tagen mit Rivlin und Gantz - hält am Ministerpräsidentenamt fest

Rivlin befürwortet ein Bündnis der beiden größten Parteien. Die Bildung einer stabilen Regierung entspreche dem Willen des Volkes, sagte er. "Niemand will zum dritten Mal wählen." Nach der Parlamentswahl im April war es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block verfügen bislang über die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Deshalb sprechen sich auch Netanjahu und Gantz für eine große Koalition aus. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wer sie anführen soll. Gantz lehnt ein Kabinett mit Netanjahu als Ministerpräsident strikt ab. Zur Begründung verweist er auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

se/nob (dpa, ap, afp)

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