Nervenkrieg um die ″Sea Watch 3″ | Aktuell Europa | DW | 27.06.2019
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Seenotrettung

Nervenkrieg um die "Sea Watch 3"

Das Drama geht in die Verlängerung, zwei Kontrahenten stehen sich gegenüber: Italiens Innenminister Matteo Salvini will Härte demonstrieren, die Kapitänin gibt sich kämpferisch. Und in Palermo bezieht man klar Stellung.

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Bedford-Strohm: "Das Nicht-Helfen kann so nicht bleiben

Carola Rackete ist bereit, die Konfrontation mit der italienischen Regierung eskalieren zu lassen. Wenn es keine Einigung über die Migranten an Bord gebe und ihr Rettungsschiff nicht anlegen dürfe, sei sie bereit, ohne Erlaubnis in den Hafen der Insel Lampedusa zu fahren, sagte die Kapitänin der "Sea-Watch 3" der Deutschen Presse-Agentur und der ARD.

Die Situation an Bord sei sehr angespannt, sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Geretteten garantieren. Manche drohten, über Bord zu springen. Am Mittwoch hatte sich Rackete über ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini hinweggesetzt und war unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer gefahren.

Vor Lampedusa wartete das Schiff mit 42 Migranten bereits seit Tagen auf eine Hafenerlaubnis. Die Mannschaft hatte die Menschen am 12. Juni vor Libyen aufgenommen. Italien will Migranten von zivilen Schiffen nicht mehr an Land lassen, wenn andere EU-Staaten sich nicht bereiterklären, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Salvini unter der Gürtellinie

Der italienische Innenminister Salvini, der im Wahlkampf stets auf seine christlichen wurzeln verweist, wütet derweil gegen die Sea-Watch. Er wirft Sea-Watch Piraterie und kriminelle Machenschaften vor. In den zwei Wochen seit der Rettung hätte das Schiff zwei Mal die Niederlande erreichen können.

Die Kapitänin fühle sich schuldig, weil sie "weiß, reich und deutsch geboren" sei, twitterte er. "Sie haben nahe gelegene sichere Häfen abgelehnt", betonte er unter Anspielung auf Malta, Griechenland und Tunesien. Er wolle, dass die Flüchtlinge in die Niederlande und nach Deutschland gebracht würden. Das Schiff sei in Amsterdam registriert, Sea Watch sitze in Berlin - und die Kapitänin komme vor Gericht, sagte Salvini im italienischen Fernsehen. "Es zeichnet sich keine Lösung ab", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer dem Evangelischen Pressedienst.

Italien | Matteo Slavini | Lega (picture-alliance/dpa/AP/ANSA/A. Carconi)

Beißt auf Granit: Matteo Salvini

Unterdessen wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer der EU-Kommission vor, im Ringen um eine Lösung zu wenig zu tun. "Bei 'Sea-Watch 3' haben wir jetzt eben das Problem, dass andere EU-Länder äußerst zurückhaltend sind, und leider Gottes die EU-Kommission sich nicht richtig und nicht intensiv genug dafür einsetzt", sagte der CSU-Politiker. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos appellierte an die EU-Staaten, sich solidarisch zu zeigen. Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz kündigte bereits seinen Beitrag an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, man dürfe "nicht zusehen, wenn Menschen im Meer ertrinken, egal aus welchen Gründen sie in diese Notlage gekommen sind"

Palermos Ehrenbürger

Derweil will Palermo den Sea-Watch-Aktivisten die Ehrenbürgerschaft verleihen. Die sizilianische Stadt würdige damit "Bürger und Bürgerinnen, die in den vergangenen Monaten Protagonisten einer Aktion der Menschlichkeit und Professionalität waren", sagte Bürgermeister Leoluca Orlando. Er sprach von einem "Akt der Liebe und des Muts, der Tag um Tag Menschenleben gerettet hat und rettet".

Orlando, der für seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt wurde, lobte die Schiffsbesatzung und das übrige Team von Sea-Watch für ihren Einsatz "angesichts des dramatischen und unaufhaltsamen Zustroms von Migranten". Mit ihrem Handeln bauten sie "eine Brücke der Solidarität im Mittelmeer, auch gegen Denkweisen, Politik und Gesetze, die wenig Menschliches und Ziviles haben".

Kirchen wollen sich einbringen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach sich erneut für den Ausbau der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer aus. Europa habe derzeit keine funktionierende Mechanismen, um Menschen im Mittelmeer zu retten, sagte der bayerische Landesbischof im RBB-Inforadio. Deshalb seien die zivilgesellschaftlichen Seenotretter so wichtig. In den vergangenen 18 Monaten seien allein 3.000 Menschen auf den Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

"Wir können nicht länger wegschauen, wir müssen handeln", sagte der EKD-Ratsvorsitzende. Er befürworte ausdrücklich den Vorschlag, ein weiteres Seenotrettungsschiff unter Beteiligung der EKD ins Mittelmeer zu schicken. Das Schiff sollte von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen werden, unter Beteiligung der Kirchen als gewichtiger Player, sagte Bedford-Strohm.

"Trauerspiel"

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei, sprach von einem Trauerspiel. Formal könne es rechtlich korrekt sein, dass die italienische Regierung das Anlanden verweigere, erklärte er. "Menschlich ist es eine Bankrotterklärung", fügte er hinzu: "Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, den politischen Druck zu erhöhen, um das humanitäre und politische Elend in Italien zu beenden."

cgn/rb (dpa, epd, kna)

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