Nawalny nach Haftentlassung erneut verhaftet | Aktuell Europa | DW | 24.09.2018
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Russland

Nawalny nach Haftentlassung erneut verhaftet

Gerade erst hat der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eine 30-tägige Haft abgesessen, da wird er schon wieder verhaftet. Polizisten führten den Kreml-Kritiker ab, als er das Moskauer Gefängnis verließ.

Es war die dritte Festnahme Alexej Nawalnys (Artikelbild) seit Mitte Juni. Er wurde auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht. Dem Oppositionspolitiker sei abermals ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen worden, erklärte seine Sprecherin. Noch am Montag solle er einem Richter vorgeführt werden. Ihm drohe eine 20-tägige Haftstrafe.

Erst Ende August hatte ein Moskauer Gericht Nawalny zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Proteste gegen Rentenreform

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest auf die Straße gegangen.

Die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden. Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben - sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

cgn/stu (ap, afp)

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