NATO-Haushalt: Streit um Nebenkriegsschauplatz | Deutschland | DW | 28.11.2019
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NATO

NATO-Haushalt: Streit um Nebenkriegsschauplatz

Deutschland bietet eine Erhöhung seines NATO-Beitrags an, damit die USA ihren senken können. Kritiker glauben, Berlin wolle damit nur von seinen geringen Verteidigungsausgaben ablenken.

Nato-Hauptquartier in Brüssel (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Auch das NATO-Hauptquartier in Brüssel wird aus dem Gemeinschaftsbudget bezahlt

Der NATO-Haushalt ist nicht zu verwechseln mit den Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Er beträgt nur einen Bruchteil der Verteidigungsausgaben und wird nicht für Verteidigung im engeren Sinn verwendet, sondern vor allem für die neugebaute Zentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere, außerdem für gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur. Der zahlenmäßige Unterschied zwischen beiden Posten ist gigantisch: Die Verteidigungsausgaben der 29 NATO-Mitglieder betragen gut eine Billion Euro, das heißt, etwas mehr als tausend Milliarden Euro, der NATO-Haushalt dagegen nur gut zwei Milliarden Euro.

Kommt es so, wie die Bundesregierung angeboten hat, würden sich die prozentualen Beiträge der USA und Deutschlands zum NATO-Haushalt auf jeweils gut 16 Prozent angleichen. Berlin kommt derzeit für knapp 15 Prozent des NATO-Etats auf (das sind rund 300 Millionen Euro), Washington für gut 22 Prozent (470 Millionen Euro). Für Deutschland fielen nach der Änderung pro Jahr gut 30 Millionen Euro mehr an, für die USA 120 Millionen weniger. In den nationalen Haushalten sind diese Beträge so verschwindend klein, dass sie kaum auffallen werden. Voraussetzung des deutschen Vorschlags ist aber, dass auch die anderen NATO-Staaten mehr zahlen.

Deutschland Bundeswehr Eurofighter (picture-alliance/dpa/B. Wüstneck)

Deutschland gibt viel zu wenig für seine Verteidigung aus, findet US-Präsident Trump

Eine Geste des guten Willens

Deutschland ist zu einer Erhöhung seines Anteils nicht verpflichtet. Denn es gibt für den NATO-Etat klare Regeln. Der Beitrag eines Mitglieds hängt danach grundsätzlich von seiner Wirtschaftsleistung ab. Allerdings gibt es für die USA eine Obergrenze, weil sie sonst für die Hälfte der Gemeinschaftskosten aufkommen müssten.

Das deutsche Angebot wird daher als Geste des guten Willens gegenüber Washington gewertet, einer Geste allerdings, die aus französischer Sicht nur von den niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben ablenken soll. US-Präsident Donald Trump verlangt nämlich von Deutschland, dass es sie deutlich auf mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft erhöht. Trump beruft sich dabei auf einen Beschluss der NATO von 2014.

Paris Macron und Stoltenberg (Reuters/C. Platiau)

Frankreichs Präsident Macron (r., mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg) sieht das deutsche Angebot kritisch

Paris wittert ein Ablenkungsmanöver

Frankreich liegt mit rund 1,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 44 Milliarden Euro knapp unter dem Zwei-Prozent-Ziel, Deutschland mit etwa 1,4 Prozent der 47 Milliarden Euro etwas deutlicher darunter. Die USA dagegen geben über drei Prozent ihres BIP für die Streitkräfte aus. Und was Trump noch mehr erzürnt: Deutschland wird nach bisheriger Planung auch in den kommenden Jahren weit unter den zwei Prozent bleiben. Die USA finden, Deutschland sei dadurch ein Trittbrettfahrer amerikanischer Sicherheit. Allerdings erfüllen die meisten NATO-Länder die Zwei-Prozent-Forderung nicht. Deutschland macht außerdem geltend, in dem Beschlusstext von 2014 heiße es lediglich, man wolle sich "in Richtung" der zwei Prozent bewegen, und das tue man ja auch. Trotzdem ist sich auch die Bundesregierung darüber im klaren, dass solche Spitzfindigkeiten weder die Amerikaner noch andere, die jetzt schon mehr zahlen, zufriedenstellen werden.

So hat man denn auch in Paris den Verdacht, das deutsche Angebot diene nur dazu, Trump zu beschwichtigen - was Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestreitet. Deshalb will Frankreich auch bei einer Erhöhung des NATO-Beitrags nicht mitmachen, den Berlin zur Bedingung für sein Einzahlungsplus gemacht hat. Einigen sich die 29 NATO-Staatschefs in London auf einen Verteilungsschlüssel, würde er 2021 in Kraft treten.

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