Namibias Präsident bleibt im Amt | Aktuell Afrika | DW | 01.12.2019
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Südwestafrika

Namibias Präsident bleibt im Amt

Hage Geingob, seit 2015 Staatschef Namibias, ist als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. Die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl gewann seine Partei. Allerdings wurde die SWAPO von den Wählern abgestraft.

Russland Namibias Präsident Hage Geingob in Sotschi (picture alliance/dpa/Sputnik/R. Sitdikov)

Wahlsieger Hage Geingob

Der Amtsinhaber habe bei der Präsidentschaftswahl 56,3 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Ein Sieg Hage Geingobs war erwartet worden. Allerdings hat der 78-Jährige stark an Beliebtheit verloren. Bei der letzten Präsidentenwahl hatte er noch 87 Prozent der Stimmen bekommen. Es sei ein "harter Wettbewerb" gewesen, sagte Geingob nach seinem Wahlsieg, doch die "Demokratie war der größte Gewinner".

Insgesamt hatten sich elf Kandidatinnen und Kandidaten um das höchste Staatsamt beworben. Der zweitplatzierte, Panduleni Itula, kam auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Der Zahnarzt ging als unabhängiger Kandidat ins Rennen, gehört aber auch der SWAPO an.

SWAPO wird abgestraft

Die frühere Befreiungsorganisation SWAPO (South West Africa People's Organisation) entwickelte sich zur dominierenden politischen Partei in Namibia. Seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 ist sie ohne Unterbrechung an der Macht. Allerdings schwindet ihr Einfluss.

Namibia Wahlen (picture-alliance/AP Photo/B. Wyk)

Vor einem mobilen Wahllokal am 27. November in der Nähe der Hauptstadt Windhuk

Nicht nur Präsident Geingob fuhr ein schlechteres Ergebnis ein, auch bei der Parlamentswahl musste die SWAPO deutliche Einbußen hinnehmen. Zwar bleibt die SWAPO mit 65,5 Prozent stärkste Partei, verfehlte jedoch erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die SWAPO kommt nach Angaben der Wahlkommission auf 63 Sitze. Die stärkste Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) erhielt 16 Sitze.

Externe Beobachter mit Wahlverlauf zufrieden

An der Präsidentschaftswahl beteiligten sich nach Angaben der Wahlkommission rund 60 Prozent der 1,3 Millionen Stimmberechtigten. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) stufte die Wahl als "insgesamt friedlich, gut organisiert und professionell" ein. Auch Wahlbeobachter der Commonwealth-Staaten teilten mit, die Wahl sei "weitgehend friedlich und in geordneter Weise" abgelaufen.

Als Gründe für die Verluste der SWAPO gilt ein Mitte November bekannt gewordener Korruptionsskandal: Laut Medienberichten waren Minister der Regierungspartei daran beteiligt, einer isländischen Firma gegen Bestechungsgeld Fischereirechte einzuräumen. Zudem machen die Menschen die SWAPO für die seit Jahren andauernde Rezession und eine hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Außerdem kämpft das Land seit 2013 mit einer extremen Dürre. Mehr als 700.000 Namibier waren nach Angaben der Regierung im September 2019 auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Deutschland hat ein besonderes Interesse

Von 1884 bis 1915 gehörten Teile Namibias als Kolonie Deutsch-Südwestafrika zum deutschen Kaiserreich. Die Bundesregierung führt seit Jahren zähe Gespräche mit der Regierung in Windhuk über die Aufarbeitung der Verbrechen während der Kolonialzeit. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte jüngst gesagt, man habe das feste Ziel, diese Gespräche nach den Wahlen zu beenden. Die deutschen Kolonialherren schlugen damals Aufstände der Volksgruppen der Herero und Nama brutal nieder, Zehntausende Menschen starben.

qu/nob (dpa, epd, rtr, afp)

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