Monti sehnt Ende seiner Amtszeit herbei
27. März 2013
Im italienischen Abgeordnetenhaus rief der parteilose Wirtschaftsprofessor den Anwesenden in Erinnerung, dass er sich nicht um das Amt beworben habe, sondern von Staatspräsident Giorgio Napolitano gebeten worden war, diesen Posten zu übernehmen.
Der 70-jährige Monti führt seit November 2011 eine Expertenregierung. Napolitano hatte ihn nach dem Rücktritt des vorherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Regierungsbildung beauftragt. Wann Monti sich von seinem Posten zurückziehen kann, ist ungewiss.
Auf der Suche nach einer neuen Koalition
Der nach den Parlamentswahlen Ende Februar mit der Regierungsbildung beauftragte Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani führt derzeit Sondierungsgespräche. Wegen der Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen gestaltet sich das Schmieden einer Koalition jedoch äußerst schwierig. Bis eine neue Regierung steht, führt weiter Monti die Geschäfte.
Bersani, auf dem viele Hoffnungen ruhen, umschrieb die Lage des Landes mit einer großen Portion Bissigkeit. "Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, zu regieren" - stellte Bersani ungeschminkt heraus und ergänzte: Er sei "bereit, eine enorme Verantwortung zu übernehmen." Dazu sei aber die Hilfe aller nötig. Bereits an diesem Donnerstag oder Freitag soll Bersani bei Napolitano über das Ergebnis seiner Verhandlungen berichten.
Berufskomiker Grillo spielt nicht mit
Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, im Senat jedoch nicht. Nun sucht der Sozialdemokrat unter anderem die Unterstützung der Bewegung "Fünf Sterne". Deren Anführer, der Komiker Beppo Grillo, hat jedoch wiederholt betont, nicht mit Bersani zusammenarbeiten zu wollen. Das zweitplatzierte Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Berlusconi dagegen ist zu einer großen Koalition bereit. Dies wiederum lehnt Bersani ab.
Italien hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Das Land ist aber hochverschuldet. Seit 2011 steckt die Wirtschaft des Mittelmeerlandes in der Rezession, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 40 Prozent. Auch wegen dieser großen wirtschaftlichen Probleme werden die politisch unklaren Verhältnisse in Rom von den europäischen Nachbarn mit großer Sorge verfolgt.
haz/gd (rtr, dpa, afp)