Michel Friedman: ″Proeuropäer waren zu leise und schüchtern″ | Europa | DW | 18.05.2019
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Europawahlen am 26. Mai

Michel Friedman: "Proeuropäer waren zu leise und schüchtern"

Bei den Europawahlen am 26. Mai könnten rechtspopulistische Parteien deutlich zulegen. Ihr Ziel sei es, die EU und ihre Werte zu zerstören, warnt der Publizist Michel Friedman im DW-Gespräch.

DW: Herr Friedman, in Mailand zieht am Samstag Lega-Chef Matteo Salvini ins Wahlkampf-Finale. Mit dabei: AfD-Kandidat Jörg Meuthen aus Deutschland und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Bereitet Ihnen diese nationalistische Internationale Sorge?

Michel Friedman: Teile dieser Parteien wollten die EU bislang ganz dicht machen. Jetzt sagen Sie: "Wir nutzen neue Mehrheiten innerhalb des Europäischen Parlaments, um Europa in den Rückwärtsgang zu versetzen." Sie sprechen von einem Europa der Nationen. Aber sie sehen darin die Chance, mit neuen Mehrheiten die Europäische Union abzuwickeln. Das ist noch gefährlicher als zuvor, denn die Brandstifter sitzen dann mitten im parlamentarischen Haus. Wir haben die Dramatik immer noch nicht verstanden. Hier sind nicht nur Minderheiten in Gefahr, sondern die Demokratie an sich.

Laut Umfragen werden die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien nach der Europawahl über mehr Sitze im Europaparlament verfügen als bislang. Warum sind sie so erfolgreich?

Michel Friedman: Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die proeuropäisch sind, in den letzten Jahren viel zu leise und schüchtern waren. Also diejenigen, die Grenzen auflösen und eine offenere europäische Gesellschaft wollen. Sie haben es verpasst, deutlich zu machen, dass wir die Zukunft nur gewinnen werden, wenn wir mehr Autonomie abgeben an die EU. Die wichtigste Frage der nächsten Jahre ist deshalb die Mobilisierung der Menschen, die mehr Europa wollen. Und das ist ein politischer Prozess. Viele Bürger sind sich immer noch nicht darüber bewusst, wie wichtig diese Wahl ist. Viel zu wenige gehen wählen.

Europäisches Parlament in Straßburg, Plenarsitzung | Nigel Farage, Brexit-Partei (picture-alliance/AP Photo/J.F. Badias)

National vom Scheitel bis zur Socke: Rechtspopulisten wie Nigel Farage sorgen für Lärm im Europaparlament

Was fasziniert so viele Menschen an den Rechtspopulisten?

Die Idee der Nation ist viel lebendiger, als wir uns das in den letzten Jahrzehnten haben vorstellen können. Zudem hat das kulturelle Gedächtnis Europas viel mit Ausgrenzung, Krieg und kulturellen Dominanzen zu tun. Und drittens: Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir Identitäten, Werte und Interessen neu zu verhandeln haben. Die letzten 20 Jahre lang sind viele sehr müde und eher träge mit dieser Verantwortung umgegangen, während die Rechtsnationalisten nie geschlafen haben. Wenn ich mich da auf Antisemitismus-Beauftragte verlassen soll, dann fühle ich mich verlassen.

Teilweise sind auch jüdische Wähler Mitglied dieser Parteien, etwa der Alternative für Deutschland (AfD). Aus Angst vor muslimischem Antisemitismus?

Dass Bürger jüdischen Glaubens auch die Alternative für Deutschland (AfD) wählen, zeigt doch eigentlich, dass die AfD und auch andere Parteien mit ihren Vorurteilen gegen Juden Unrecht haben. Wenn sie so klug wären, wie von Antisemiten behauptet, dann wären sie bestimmt nicht so töricht, diejenigen zu wählen, die den Hass gegen das Judentum verbreiten. Aber es gibt weniger als 50 Juden in der AfD. Das sind im Vergleich zu 150.000, die hier leben, deutlich weniger als ein Prozent.

Buchmesse Frankfurt | Michel Friedman (picture-alliance/dpa/B. Roessler)

Deutscher, Jude, Europäer: der Publizist Michel Friedman

Sind Antisemitismus-Vorwürfe zu einem Werkzeug der Rechtsextremen geworden, um gegen Muslime zu argumentieren?

Der Feind der Demokratie wird selbst, wenn er in einigen Punkten Dinge anspricht, die diskussionswürdig sind, nicht zum Freund der Demokratie. Er bleibt der Feind der Demokratie. Seine Motivation ist Zerstörung von Menschenrecht und Menschenrecht ist universell.

Sie sprechen sich für einen europäischen Bundesstaat aus. Warum ist es Ihnen ein Anliegen, dass die EU mehr Kompetenzen erhält?

Wenn man sich die Bevölkerungszahlen ansieht, dann schrumpfen wir und die anderen Teile der Welt wachsen. Ob das China ist, ob das Indien ist oder Afrika. Länder wie Luxemburg, Belgien, aber auch Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern könnten in wenigen Jahren eine "Quantité Négligeable" sein, eine zu vernachlässigende Größe, angesichts einer Weltbevölkerung von neun Milliarden Menschen. Deswegen kann man nur sagen: Mehr Europa, ein stabiles Europa ist eine Voraussetzung, um überhaupt ein Player zu sein in globalen Fragen.

Was bringt die EU da dem Einzelnen?

Sie garantiert den Menschen, dass jeder jemand ist. Dass also Menschenrechte gelten, der Rechtsstaat herrscht. In Ländern wie Ungarn und Polen ist es die Europäische Union, die dieses Rechtsstaatsprinzip aufrechterhält. Ohne die Europäische Union würde die Bevölkerung in diesen Ländern noch weniger Demokratie erleben dürfen.

Und für Sie persönlich? Warum setzen Sie sich für mehr Europa ein?

Meine Eltern seligen Angedenkens kamen aus Polen. Ich bin in Paris geboren. Ich lebe in Deutschland und bin jüdisch. Das ist eine sehr europäische Biografie. Meine Familie hat erlebt, wohin der Nationalismus, der Hass geführt hat. Nämlich zum Zweiten Weltkrieg und zur Shoa. Dass zwischen Deutschland und Frankreich eine Freundschaft entstanden ist, das ist doch nicht selbstverständlich und immer noch nicht gefestigt genug.

Ist Europa heute sogar polarisierter, gespaltener, als vor zehn Jahren?

Europa ist polarisiert, Europa steht vor einer Entscheidungszeit. Die Nationalisten, Anti-Europäer und autoritären Rassisten repräsentieren so viele Mitgliedsregierungen wie noch nie. Die möglichen Zuwächse bei der Wahl für das Europäische Parlament werden diese Europazerstörer stärken und auch aus machtpolitischen Gründen wird es selbst in der neuen EU-Kommission mehr Kommissare und Kommissarinnen geben, deren Geisteshaltung ist: weniger Europa, Rückkehr zu den Nationen, Rassismus, Ausgrenzen und weniger Demokratie statt mehr. Es ist aber immer noch so, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen Demokratie, Respekt und Toleranz wollen. Sie müssen nur lauter werden. Sie müssten hörbarer und sichtbarer werden.

Michel Friedman ist Jurist, Publizist und Fernsehmoderator. Er war von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. An der Frankfurt University of Applied Sciences leitet er ein Forschungszentrum für Europafragen und ist einer von vier Direktoren des 2016 gegründeten "Centers for Applied European Studies". Bei der Deutschen Welle moderiert er die Talk-Formate "Conflict Zone" und "Auf ein Wort... mit Michel Friedman".

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