Drogenkrieg in Mexiko

Felipe Calderón twittert viel in diesen Tagen. "Wohlstand und Erfolg" wünschte er zu Neujahr. An Weihnachten schickte er seinem Volk "paz y armonia", Frieden und Harmonie. Der mexikanische Präsident scheint im digitalen Zeitalter angekommen.

Dass nur wenige Wochen zuvor zwei politische Blogger von einer Fußgängerbrücke nahe Nuevo Laredo baumelten, zu Tode gefoltert vom Drogenkartell der "Zetas" – das kommt freilich nicht vor im feiertäglichen "Zwitschern" des Staatsmannes. Verfassungsgemäß kann Calderón im nächsten Jahr nicht wiedergewählt werden, und gern möchte er zuvor noch als historische Figur in die Geschichte seines Landes eingehen: als Präsident, der der Drogenmafia die Stirn bot.

Zehntausende Tote

Historisch bemerkenswert liest sich allenfalls die mexikanische Mordstatistik der letzten fünf Jahre. Nie zuvor in der Geschichte Mexikos gab es mehr Tote durch den Drogenkrieg. Über 50.000 Menschen sind seit Calderóns Amtsantritt umgekommen, allein 12.000 im Jahr 2011. Im Vorjahr waren es sogar über 15.000.

Zudem sollen bis zu 10.000 Menschen spurlos verschwunden sein – die "Zahlen eines Territorialkrieges", sagt Anne Huffschmid, Lateinamerikaexpertin der Freien Universität Berlin. Sie spricht von einer "verheerenden Gewalteskalation", die die mexikanische Bevölkerung besonders hart getroffen habe: "Mexiko musste bislang ja weder eine Militärdiktatur noch Kriege erleben."

Einschüchterung der Zivilbevölkerung

Die toten Blogger sind kein Einzelfall, sondern Teil einer Einschüchterungsstrategie. Meist würden die Opfer von Bandenkriegen auf stark frequentierten Plätzen von ihren Mördern aufgebahrt, berichtet die Journalistin Sandra Weiss aus Mexiko: "In einigen Bundesstaaten herrscht das Gesetz des Wilden Westens", erzählt sie. "Drogenkartelle geben den Menschen vor, an welchen Tagen sie ihr Haus nicht verlassen können. Wer dann nach zehn Uhr abends auf der Straße ist, wird als Feind betrachtet und erschossen."

Besonders im Norden kontrollierten die Banden das Leben: "In Chihuahua können die Menschen nur morgens und in Gruppen zur Bank gehen. In Monterrey, lange berühmt für ausschweifende Nächte, ist das Nachtleben zum Erliegen gekommen."

Militarisierung der Konflikte

Die Antwort der Politik? "Als Felipe Calderón 2006 antrat, hat er sich aus Profilierungsgründen entschieden, die Armee in diese Schlacht zu schicken und einen Krieg gegen die Kartelle auszurufen", fasst Anne Huffschmid zusammen. "Heute wird noch mehr gemordet. Die Armee ist ein zusätzlicher Gewaltakteur geworden und hat wesentlich zur Brutalisierung der Konflikte beigetragen."

Nach Erhebungen von "Human Rights Watch" in fünf mexikanischen Bundesstaaten waren Angehörige des Militärs seit Beginn der Präsidentschaft Calderón für fast zweihundert Folterungen, knapp vierzig Entführungen und über zwanzig Erschießungen ohne vorherigen Prozess verantwortlich. "In Straßensperren wird manchmal das Feuer gegen Zivilisten eröffnet", berichtet Sandra Weiss, "und immer wieder kommen Twitterbotschaften, man solle hier oder dort nicht auf die Straße gehen. Systematisch wird Panik geschürt, bis niemand mehr weiß, was eigentlich wahr ist."

Folterungen durch das Militär

Dass die 50.000 militärischen Truppen zur Gewalteskalation beitragen, berichtet auch Amnesty International (AI). Bis heute wurden mehr als 6000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen angezeigt, die mutmaßlich von Militärangehörigen begangen wurden.

"Besonders problematisch ist dabei die unzureichende Strafverfolgung, die Angehörigen des Militärs oft einen Freifahrtschein für unkontrollierte Vergewaltigungen, Folter oder sogar Mord ausstellt", sagt die AI-Mexikoreferentin Isabel Meyer. "Durch die Militarisierung haben die Menschenrechtsverletzungen signifikant zugenommen. Auch Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen und können nicht mehr frei berichten."

"Stumme Empörung" im Internet

Eine starke Zivilgesellschaft sei derzeit jedoch die einzige Chance Mexikos, den Kreislauf aus Gewalt, Angst und Schweigen zu durchbrechen, glaubt Expertin Huffschmid. "Seit letztem Jahr entstehen zart keimende Friedensbewegungen, angeführt von einem landesweit bekannten Dichter und Intellektuellen, dessen Sohn im Drogenkrieg ermordet wurde. Dieser Aufstand der Aufrechten und Opfer könnte nun die stumme Empörung vieler Mexikaner endlich politisch artikulieren."

Blogs und soziale Netzwerke stellen inzwischen eine wichtige Kontrollinstanz dar. In Text und Bild berichten sie über die Vergehen der Banden und paramilitärischen Gruppen, aber auch des Militärs.

"Gegengift" aus dem Netz

Im "Blog del Narco" (Gegengift), in dem auch eines der "Zeta"-Opfer regelmäßig geschrieben haben soll, wurden allein in den ersten drei Tagen des neuen Jahres zwanzig neue Artikel über die Verbrechen der Drogenkartelle publiziert. Im digitalen Gezwitscher des Präsidenten finden die bis zu 70 Toten täglich dagegen keinen Platz.