Mexiko will sich gegen US-Strafzölle wehren | Aktuell Amerika | DW | 31.05.2019
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US-Mexikanischer Streit

Mexiko will sich gegen US-Strafzölle wehren

Zölle gegen Zuwanderung, so das Kalkül des US-Präsidenten gegen den Nachbarn Mexiko. Die mexikanische Regierung will sich das nicht bieten lassen und denkt über eine Beschwerde gegen die US-Zölle bei der WTO nach.

Angesichts der von US-Präsident Donald angekündigten US-Strafzölle bringt die mexikanische Regierung eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel. "Es gibt Mechanismen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit und auch den Weg über die Welthandelsorganisation, aber im Moment wollen wir noch nicht daran denken", sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador bei Stellungnahme vor der Presse zu Trumps Drohung (Artikelbild). Zunächst setze er darauf, dass die US-Regierung ihre Drohung zurücknehme. Er habe Trump vorgeschlagen, den Dialog zu vertiefen, um nach anderen Alternativen für das Migrationsproblem zu suchen.

Die Ankündigung aus Washington hat Mexiko kalt erwischt. Das frisch ausgehandelte nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA mit Kanada und Mexiko hatte die US-Regierung erst am Donnerstag dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt. "Der Freihandel nutzt uns", bekräftigte López Obrador. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal 2019 belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

Mexikaner wollen USMCA-Abkommen retten 

Eine Delegation unter Führung von Außenminister Marcelo Ebrard ist nach Washington gereist, um der US-Regierung Beweise dafür vorzulegen, dass Mexiko sich bemüht, die illegale Migration von Mittelamerikanern über Mexiko in die USA zu stoppen. "Sie (die USA) werden ihre Entscheidung revidieren, denn das mexikanische Volk hat eine solche Behandlung nicht verdient", sagte López Obrador.

Kritik aus Texas und von Wirtschaftsverbänden

Unterstützung für das Nachbarland kommt aus dem US-Bundesstaat Texas, der eine lange gemeinsame Grenze mit Mexiko hat. Der Gouverneur von Texas, ein Republikaner wie Trump, lehnt die vom Präsidenten angekündigte Erhöhung der Zölle auf mexikanische Importe ab. Diese würden die Wirtschaft seines Bundesstaates beschädigen, sagte Greg Abbott.

Und auch Wirtschaftsverbände in den USA kritisieren die von Trump angekündigte Erhöhung der Zölle auf mexikanische Importe scharf. Branchenverbände warnten, die Zölle würden sich negativ auf Geschäfte und Verbraucher in den USA auswirken, die schon unter den Auswirkungen des Handelsstreits mit China leiden. Die einflussreiche US-Handelskammer sucht nach Wegen, das Vorhaben zu stoppen. "Wir haben keine andere Wahl, als jede Option zu nutzen, die Pläne zu kippen", sagte der Vize-Präsident der Organisation, Neil Bradley. Auch juristische Möglichkeiten würden ausgelotet. Besonders betroffen ist die Autoindustrie, aber auch Energie- und Agrarverbände sprachen sich gegen eine Erhöhung der Zölle aus.

Am Donnerstag hatte Trump Strafzölle auf alle Importe aus Mexiko ankündigt, um das Land zu schärferen Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Aus seiner Sicht unternimmt das  Nachbarland nicht genug, um die Wanderungsbewegung von Mittelamerikanern in die Vereinigten Staaten zu stoppen. "Vom 10. Juni an werden die Vereinigten Staaten einen Zoll von fünf Prozent auf alle Waren erheben, die aus Mexiko in unser Land kommen", twitterte der US-Präsident.  Und zwar so lange, "bis die illegale Migration aus Mexiko in unser Land gestoppt ist". Die Zölle würden in Zukunft weiter steigen, bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent. Details würde das Weiße Haus demnächst bekanntgeben.

qu/ehl (dpa, rtr, afp, ape)

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