Mexiko präsentiert Trumps ″Geheimabkommen″ zu Migration | Aktuell Amerika | DW | 15.06.2019
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Diplomatie

Mexiko präsentiert Trumps "Geheimabkommen" zu Migration

Bedeutungsschwanger hatte US-Präsident Donald Trump erwähnt, dass es bei der Einigung mit Mexiko im Streit um Migration und Zölle noch eine Zusatzvereinbarung gebe. Nun ist das angeblich geheime Dokument öffentlich.

Der Druck aus Washington war immens: Nach den Strafzoll-Drohungen der USA hatte sich Mexiko vergangenes Wochenende verpflichtet, Migranten aus Mittel- und Südamerika abzufangen. Erste Schritte zur Umsetzung hat die mexikanische Regierung offenbar schon unternommen. Zusätzliche 825 Beamte der Einwanderungsbehörde würden eingesetzt, kündigte Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag an. In der kommenden Woche werde außerdem die Verlegung von 6000 Soldaten der Nationalgarde in den Süden des Landes abgeschlossen.

45-Tage-Frist

Darüber hinaus hat sich Mexiko offenbar verpflichtet, die Migration von Lateinamerikanern in die USA über sein Territorium innerhalb von 45 Tagen spürbar einzuschränken. Das sieht ein Zusatzabkommen vor, das US-Präsident Donald Trump am Dienstag als "geheim" tituliert hatte. Das von Rechtsberatern der Außenministerien beider Länder unterzeichnete Dokument wurde nun aber von der mexikanischen Regierung veröffentlicht.

Marcelo Ebrard (Reuters/C. Jasso)

Außenminister Ebrard im mexikanischen Senat: 6000 Soldaten an die Südgrenze

Darin ist die Ausarbeitung einer weiteren, "bindenden" bilateralen Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vorgesehen. Mexiko soll im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

US-Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete. Die mexikanische Regierung hatte mit ihren Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte.

Migration soll auf G20-Tagesordnung

Zehntausende Migranten aus Mittelamerika fliehen jeden Monat vor der Gewalt und der Armut in ihren Heimatländern und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Auch Menschen aus der Karibik, Afrika und Asien wählen den gefährlichen Weg durch Mexiko.

Mexiko: Flüchtlinge durchqueren den Rio Bravo in Richtung USA, El Paso, Texas (Reuters/J.L. Gonzalez)

Illegale Einwanderer am Grenzfluss Rio Bravo: Gefährlicher Weg

Seit Anfang des Jahres kamen mehr als 670.000 Migranten zur Südgrenze der Vereinigten Staaten. Die Mehrheit der Migranten stammt Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP aus Guatemala und Honduras.

Mexiko will das Thema Migration in Mittelamerika auf dem nächsten G20-Gipfel Ende des Monats in Osaka zur Sprache bringen. Die Staaten müssten aufhören, ihre Augen vor dieser Krise zu verschließen, sagte Außenminister Ebrard bei einer Anhörung im Senat in Mexiko-Stadt.

AR/sti [afp, rtr, ap, dpa, kna]

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