Merkel: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig machen | Aktuell Deutschland | DW | 06.02.2020
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Nach Wahl-Eklat

Merkel: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig machen

Die umstrittene Wahl eines FDP-Mannes zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe von AfD und CDU stellt die große Koalition in Berlin erneut vor eine Zerreißprobe. Nun kommt ein erstes Machtwort der Kanzlerin.

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Merkel: Vorgang in Thüringen "unverzeihlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Rande ihres Besuches in Südafrika. Sie stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

 "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", so die deutsche Regierungschefin weiter. Die CDU dürfe auf keinen Fall Teil einer Regierung unter Kemmerich werden. Die CDU Thüringen habe mit den "Werten und Überzeugungen" der Partei gebrochen. Es müsse alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies nicht die Position der CDU sei. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet, so die frühere Parteichefin weiter. "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen."

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mohring widerspricht Parteichefin Kramp-Karrenbauer in der Neuwahl-Frage (Foto: Getty Images/AFP/J. Schlueter)

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mohring widerspricht Parteichefin Kramp-Karrenbauer in der Neuwahl-Frage

Das CDU-Bundespräsidium plädierte nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Schaltkonferenz "einstimmig" für eine Neuwahl. Von der Thüringer CDU-Fraktion folgte jedoch umgehend Widerspruch: "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden." Ein Sprecher erklärte, Fraktionschef Mike Mohring habe in der Schaltkonferenz der Neuwahl-Forderung widersprochen. Die von Kramp-Karrenbauer "behauptete Einstimmigkeit" sei "nicht korrekt".

Kramp-Karrenbauer kritisiert Thüringer CDU

Für den FDP-Kandidaten Kemmerich votierte neben den Liberalen und CDU auch die AfD-Fraktion von Björn Höcke, dem Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD. Dieser wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die CDU-Fraktion hätte das Ergebnis mit Enthaltungen aus den eigenen Reihen verhindern können, nahm aber offenbar billigend in Kauf, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

Wie Merkel ging auch Kramp-Karrenbauer mit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hart ins Gericht. Diese habe damit gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen den Willen der Bundespartei gehandelt, betonte die 57-Jährige. Im ZDF erklärte sie, dass sie im Vorfeld nicht nur die CDU in Thüringen, sondern auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer "AfD-Volte" hingewiesen habe.

Kemmerich stellt sich gegen Neuwahlen

Auch FDP-Mann Kemmerich will wie Mohring von einer Neuwahl in Thüringen nichts wissen. Im ARD-"Brennpunkt" sagte er auf die Frage, ob er bereits gescheitert sei, bevor er überhaupt gestartet ist: "Nein. Die Arbeit beginnt erst und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind." Kemmerich will nun mit CDU, SPD und Grünen über die Bildung eine Minderheitsregierung sprechen.

Der (Überraschungs-)ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (Foto: Imago Images/K. Hessland)

Der (Überraschungs-)ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich

In der FDP entbrannte derweil eine hitzige Diskussion. Parteichef Christian Lindner geriet unter Druck, nachdem Kemmerich klargestellt hatte, dass er Lindner über sein Vorgehen im Voraus informiert habe. Lindner erklärte: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD." Gleichzeitig appellierte er an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig". 

Meinungsverschiedenheiten in der FDP

Dagegen schlug der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, den sofortigen Rücktritt Kemmerichs und eine rasche Neuwahl vor. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: "Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen." Parteivize Wolfgang Kubicki hingegen feierte das Votum als Erfolg. In der FDP gebe es wenige, "die den Kampf gegen Rechtsradikale so offensiv wie Thomas Kemmerich führen", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse" und widersprach dem Vorwurf, dass seine Partei die AfD "hoffähig" mache. Kemmerichs Politik habe "mit der AfD überhaupt nichts zu tun", betonte Kubicki.

Deutschland Schwarz-roter Koalitionsausschuss (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Erst vergangenen Woche hatte sich die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss getroffen

SPD will Antworten

Unionsparteien und SPD hatten sich nur wenige Stunden nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag auf ein rasches Treffen der Parteispitzen am Wochenende verständigt. "Auf unsere Initiative hin haben wir uns auf einen Koalitionsausschuss am Samstag verständigt", sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Co-Chefin Saskia Esken ergänzte: Die SPD habe dringende Fragen an die CDU.

Esken kritisierte, die überraschende Wahl des thüringischen FDP-Landeschefs sei ein abgekartetes Spiel gewesen und müsse korrigiert werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Wahl in Erfurt habe "Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Bundes-CDU".

Gemeinsam kritisierten SPD, Linkspartei und Grüne es als historischen Tabubruch, dass erstmals ein Ministerpräsident mithilfe der Stimmen einer Rechtspartei ins Amt gekommen sei. Kemmerich hatte sich überraschend im dritten Wahlgang mit einer Stimme Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt.

sti/ww/mak (dpa, afp, rtr)

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