Merkel: ″Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig″ | Aktuell Deutschland | DW | 29.10.2020
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COVID-19

Merkel: "Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig"

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Stellung genommen zu den mit den Ländern beschlossenen drastischen Corona-Maßnahmen. Ihre Regierungserklärung wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harten Einschnitte gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Erregers in Deutschland als nötig verteidigt. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Kanzlerin nannte als einen Hauptgrund für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen das Abwenden von Gefahr für Risikogruppen. Die Gefahr, dass sich immer mehr Angehörige von Risikogruppen anstecken, sei groß. Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und auch ganz Gesunde könnten schwer erkranken. "Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht." In der aktuellen Lage könne der dynamische Anstieg der Infektionszahlen nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden.

Mit Blick auf die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie sagte die Kanzlerin: "Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr." Die vielen erarbeiteten Hygienekonzepte seien nicht sinnlos, sie würden später auch wieder gebraucht. Aber in der gegenwärtigen Infektionslage "können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten".

Merkel warnt vor Populismus und Desinformation

In ihrer Rede warnte die CDU-Politikerin vor Lüge und Desinformation. Sie beschädigten nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.

Während ihrer Erklärung wurde Merkel durch Zwischenrufe von Politikern der AfD-Fraktion mehrfach unterbrochen. Sie mahnten angesichts der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern die Gewaltenteilung an, also die Beteiligung der Parlamente.

Bundeskanzlerin Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Coronavirus ab

Im Bundestag appellierte Kanzlerin Merkel eindringlich an die Verantwortung aller Bürger

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich schließlich gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte er. Aber auch Schäuble erntete von AfD-Abgeordneten Zwischenrufe. Darauf mahnte er: "Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich."

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen.

bri/pg (dpa, rtr)

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