Menschenrechtler fordern UN-Untersuchung in chinesischer Provinz Xinjiang | Aktuell Asien | DW | 04.02.2019
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China

Menschenrechtler fordern UN-Untersuchung in chinesischer Provinz Xinjiang

Immer wieder kommen aus der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden. Nun drängen etliche Organisationen die UN, endlich zu handeln.

China Uiguren Polizei in Urumqi (Getty Images/AFP/Goh Chai Hin)

Eine chinesische paramilitärische Einheit bei einem Kontrollgang in der Provinzhauptstadt Urumqi

"Die Misshandlung in Xinjiang ist so schwerwiegend, dass es nach internationalem Handeln schreit", sagte der Chef von Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, in Genf. UN-Generalsekretär Antonio Guterres schweige bisher zu "einem der dreistesten Menschenrechtsverstöße", weil er China nicht verärgern wolle. Guterres müsse aber "etwas sagen".

Der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, sagte: "Xinjiang ist zu einem Freiluftgefängnis geworden." High-Tech-Überwachung, politische Indoktrination, erzwungene kulturelle Assimilation, willkürliche Festnahmen und Verschwindenlassen von Personen hätten die ethnischen Minderheiten der Provinz zu Fremden in ihrem eigenen Land gemacht.

Appell an UN-Gremium

HRW, Amnesty und mehr als ein Dutzend andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern eine "internationale Untersuchungsmission" zur Unterdrückung der uigurischen Minderheit in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang. Die Mission müsse unter dem Mandat des UN-Menschenrechtsrates antreten, um "die Wahrheit aufzudecken". In Internierungslagern in Xinjiang seien Uiguren "erzwungener politischer Indoktrinierung, dem Verzicht auf ihren Glauben, Misshandlung und in einigen Fällen auch Folter ausgesetzt", erklärten die Aktivisten. Es gebe Berichte über Todesfälle und Suizide in den Einrichtungen. Der UN-Menschenrechtsrat kommt am 25. Februar zu seiner jährlichen Sitzung zusammen.

Experten zufolge werden bis zu einer Million Uiguren, Kasachen und Mitglieder anderer hauptsächlich muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern in Xinjiang festgehalten. Das würde etwa zehn Prozent der Bevölkerung der Provinz entsprechen. Der Welt-Uiguren-Kongress gehe allerdings davon aus, dass die Zahl der Inhaftierten inzwischen auf "vielleicht drei Millionen" angestiegen sei, sagte Dolkun Isa, der Präsident des Kongresses.

Video ansehen 03:38

Chinas Muslime geraten immer mehr unter Druck

EU-Delegation in Xinjiang

Im Januar hatte China einer EU-Delegation Zugang zur Region Xinjiang im äußersten Westen der Volksrepublik gewährt. Die Gruppe habe neben Moscheen und islamischen Lehrinstituten auch Zugang zu einem der umstrittenen "Ausbildungszentren" bekommen, sagte ein EU-Vertreter. Die Anlagen seien zwar von den Behörden "sorgfältig ausgesucht" worden, der Besuch habe aber dennoch "nützliche Erkenntnisse" geliefert.

Die Reise vom 11. bis zum 13. Januar führte die Delegation in Begleitung chinesischer Behördenvertreter in die Städte Urumqi und Kashgar in der Provinz Xinjiang. Die gewonnenen Erkenntnisse ergänzten die Informationen aus anderen Quellen, die "Beweise über massive und systematische Menschenrechtsverletzungen" in der Region enthielten, sagte der EU-Vertreter.

Es war der erste Besuch von Vertretern einer multinationalen Institution, seit die Führung in Peking die Existenz der Lager eingeräumt hatte. Nach ihren Angaben helfen die "Ausbildungszentren" dabei, radikalisierte Muslime vom Terrorismus fernzuhalten und sie in die Gesellschaft zu reintegrieren. Ehemalige Lagerinsassen berichteten jedoch, sie seien inhaftiert worden, weil sie islamischen Traditionen folgend lange Bärte oder Kopftücher trugen.

Auch Bachelet besorgt

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte sich im September vor dem Menschenrechtsrat besorgt über die Vorwürfe zur willkürlichen Inhaftierung von Uiguren in Xinjiang geäußert. Ihr Büro versuchte ihren Angaben zufolge, Berichte über die Internierungslager zu prüfen. Allerdings wollte Peking UN-Vertreter nur einreisen lassen, wenn diese sich nicht in interne Angelegenheiten einmischten.

kle/jj (afp, rtre)

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