Meinung: Putins Kriegserklärung | Kommentare | DW | 22.02.2022
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Ukraine-Krise

Meinung: Putins Kriegserklärung

Der Herrscher im Kreml spricht der Ukraine ihre Eigenständigkeit ab und schickt Truppen nach Donezk und Luhansk. Lässt Europa ihm das durchgehen, ist ein großer Krieg unausweichlich, meint Frank Hofmann.

Hinter einen großen Schild mit der Aufschrift Rossia - Russland schwenken Männer mehrere russische Nationalflaggen

In Donezk wird die Anerkennung der "Unabhängigen Volksrepublik" durch Russland gefeiert

Jetzt geht alles ganz schnell: Russische Truppen besetzen einen Teil des zweitgrößten Flächenlandes Europas. Mit hoheitlichen Abzeichen am Revers. Nicht wie bereits in den vergangenen acht Jahren undercover, oder wie damals auf der Krim als anonyme "grüne Männchen". Nein. Wladimir Putin schickt offizielle Truppen als Besatzer in einen unabhängigen europäischen Staat, der UN-Mitglied ist - die Ukraine.

Das ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts. Wie so viele davor. Das ist ein Bruch des Budapester Memorandums der KSZE von 1994, in dessen Folge die Ukraine freiwillig ihre Atomwaffen abgegeben hat. Die Unterzeichner Russland, Großbritannien und die USA verpflichteten sich im Gegenzug, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten.

Dass der neuerliche russische Einmarsch in die Ukraine diese Vereinbarung bricht, sollte ein Weckruf sein für die insbesondere in Deutschland verbreitete Auffassung, er, Putin, meine es doch nicht so. Doch, der meint das so! Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler aus der früheren DDR verstehen das übrigens genau so, wie es gemeint ist: als Kriegserklärung.

Nicht einfach ein Nachbarland

Am Montag hat Wladimir Putin seinem Volk und Europa, lässig mit schräger Krawatte und beiden Händen auf dem Tisch, allen Ernstes erklärt: "Die Ukraine ist nicht einfach ein Nachbarland. Sie ist integraler Bestandteil unserer Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Kontinuums."

Spirituelles Kontinuum? Für Nicht-Eingeweihte: Es geht darum, dass die "Kiewer Rus", auf die sich das heutige nationalistische Russland bezieht, seinen gründungs-mythischen Ursprung in der Lavra, dem Höhlenkloster von Kiew, verortet.

Frank Hofmann DW Korrespondent und Büroleiter in Kiew Ukraine Osteuropa

Frank Hofmann war DW-Korrespondent in Kiew

In dieser Fernsehansprache ließ der Mann im Kreml vollends die Maske fallen. Von der Zeit, als Wladimir Putin im Deutschen Bundestag die Abgeordneten begeisterte, gar die Hoffnung keimte, es könne etwas werden mit einem neuen, modernen Russland - ist nichts geblieben. An diesem Abend sitzt im Kreml jener Wladimir Putin, der er wohl immer war: ein Tschekist, ein Kind seiner Organisation, des KGB.

Da sitzt der bald 70-Jährige, einst in Dresden stationierte Ex-Agent an einem dunkelbraunen Schreibtisch und hebt die Hände, um Anführungsstriche zu markieren: "Dankbare Nachkommen", sagt er, "haben Lenins Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Sie nennen es Dekommunisierung."

Dazu muss man wissen, dass unter dem Begriff der "Dekommunisierung" in der Ukraine sowohl ukrainische Nationalisten als auch Bürgerrechtler und Künstler nach der pro-europäischen Maidan-Revolution 2014 ihren Weg "nach Europa" beschrieben haben. Letztere in durchaus kritischer Auseinandersetzung mit dem Prozess der Bilderstürmerei.

In Kiew und vielen anderen Städten der Ukraine wurde getan, was in den Städten der DDR nach dem Fall der Berliner Mauer vorgemacht worden ist: Die Lenin-Denkmäler wurden abgerissen - als Zeichen des Aufbruchs. Gefolgt von einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Vorgehen. Der Prozess einer offenen Gesellschaft also - gelebt in einem postsowjetischen Land, der Ukraine.

Das gefällt dem Tschekisten im Kreml nicht, jenem Mann, der aus dem Russland der Jelzin-Jahre eine wirtschaftliche Struktur der KGB-Oligarchie auf Basis von Öl und Gas geformt hat. Aus dem einfachen Weltbild Putins heraus ist das nachvollziehbar: Mit europäischem Verständnis der Auseinandersetzung von Politik, Kultur und gesellschaftlicher Reflektion hat der Mann nichts am Hut.

Dem Verbrechen Putins Einhalt gebieten

Die Ukraine hat mit der Orangenen Revolution von 2004 einen Weg eingeschlagen, der von Rückschlägen gezeichnet war. 2013 begannen die Proteste auf dem Kiewer Maidan als Reaktion auf die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Kreml-freundliche Regierung Janukowitsch. Er war der zweite post-sowjetische Herrscher, den die Ukrainerinnen und Ukrainer vom Hof gejagt haben.

Sie werden es auch ein weiteres Mal tun: Weil sie wissen, dass es geht.

Europa hat jetzt eine Chance: Dem Verbrechen Putins Einhalt zu gebieten oder eben Mitschuld zu tragen an einem großen Krieg, der noch vermeidbar ist. Aber jede Lösung, die Putin mit der Besetzung der Rebellen-Gebieten Donezk und Luhansk jetzt eine weitere Landnahme zugesteht, trägt bereits den Keim für den eigentlichen Krieg gegen die Ukraine in sich. Und ist deswegen keine Lösung.

Dem demokratischen Deutschland als Teil der Europäischen Union kommt dabei die größte Verantwortung zu: Denn es waren deutsche Soldaten, die im Auftrag Hitlers erst Polen, dann die Ukraine und Belarus überfallen haben.

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