Meinung: Der Ukraine-Krieg und der Prügelknabe Deutschland | Kommentare | DW | 17.04.2022
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Deutschland in der Kritik

Meinung: Der Ukraine-Krieg und der Prügelknabe Deutschland

Ein heftiges Deutschland-Bashing hat sich breitgemacht: Es kommt aus der Ukraine, aber auch anderen Ländern in Europa. Fair ist das nicht, denn Deutschland tut so viel wie kaum ein anderes Land, meint Marco Müller.

Fordern. Düpieren. Fordern. Düpieren - das scheint aktuell das Schema zu sein, nach dem die Ukraine in Gesprächen mit und über Deutschland vorgeht. Dazu gehört zum Beispiel die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - nachdem die Regierung in Kiew dessen frühere Russland-Politik kritisiert und er bereits Fehler eingeräumt hatte.

Dieses Schema ist sehr erfolgreich. Auch deutsche Medien springen auf den Zug auf. Kein Tag, an dem Berlin nicht am Pranger steht, kein Tag an dem nicht kritische Journalisten Mitglieder der Bundesregierung fragen, warum wir nicht endlich auf russisches Öl und vor allem auf russisches Gas verzichten und warum Deutschland der Ukraine nicht alle Waffen liefert, die das Land angefordert hat. Ein zunehmend nerviges und in jeden Fall überflüssiges Schauspiel.

Deutschland hilft wie kaum ein anderes Land

Denn erstens ist Deutschland seit der russischen Annexion der Krim 2014 zusammen mit den USA der größte Geldgeber der Ukraine. Zweitens ist Deutschland - abgesehen von den direkten Nachbarländern der Ukraine - eines der Länder, das die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufnimmt.

Marco Müller | Kommentarbild

DW-Redakteur Marco Müller

Drittens gehört Deutschland zu den Staaten, die der Ukraine am meisten Geld für Waffenkäufe zahlt. Gerade erst hat Bundeskanzler Olaf Scholz bis zu zwei Milliarden Euro "Ertüchtigungshilfe" angekündigt. Und es steht völlig außer Zweifel, dass wir der Ukraine im Krieg gegen Russland beistehen müssen.

Aber ist es dann klug, wenn die Regierung in Kiew die Bundesregierung ständig vor den Kopf stößt und mit neuen harsch adressierten Forderungen überzieht? Liefert Deutschland einige der gewünschten Waffen, heißt es: Das ist zwar gut, aber es muss viel mehr sein. Kündigt Deutschland mit der Abkehr von russischer Kohle, russischem Öl und russischem Gas nichts weniger als einen Paradigmenwechsel an, dann heißt es: Das ist zwar schön, es muss aber sofort passieren.

180-Grad-Wende! Reicht nicht?

Dabei wird gerne vergessen, dass Deutschland eine Kehrtwende von noch nie dagewesenem Ausmaß hingelegt hat. Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wurde gestoppt. Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden Euro ausgestattet - ein Vorhaben, das Olaf Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verkündete. Deutschland zahlt für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. Die Bundesregierung beginnt, die engen und im Rohstoffbereich extrem wichtigen Beziehungen mit Russland zu kappen. Der grüne Wirtschaftsminister reist in den Nahen Osten, um Öl und Gas einzukaufen und denkt laut über längere Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken nach. Das alles sind extreme Richtungswechsel in extrem kurzer Zeit. Welche anderen Länder in Europa haben ihre Politik so stark und vor allem mit so hohen Kosten geändert wie Deutschland?

Sündenbock auch für andere EU-Staaten 

Noch irritierender als die Unfreundlichkeiten aus Kiew ist das Verhalten anderer europäischer Länder. Wenn sie selber nicht handeln, verstecken sie sich hinter Deutschland oder zeigen gar mit dem Finger auf Deutschland. Man könnte den Eindruck gewinnen, es ginge nur ums Image.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in etlichen Telefonaten erfolglos versucht, auf Kreml-Chef Wladimir Putin einzuwirken. Er hat sich nebenbei völlig geräuschlos das Finale der Fußball-Champions-League, das eigentlich in Russland hätte stattfinden sollen, ins Land geholt. Wenn es darum geht, Flüchtlinge ins eigene Land zu holen, agiert Frankreich nicht ganz so entschieden.

Italien äußert öffentlich und vollmundig, man selbst könne sofort auf russisches Gas verzichten. Meint: Wenn es kein europäisches Gasembargo gibt, dann liegt das an anderen (gemeint vor allem: Deutschland). Polen prescht öffentlich und unabgesprochen vor und will der Ukraine Flugzeuge liefern - aber nur durch die USA über einen Luftwaffenstützpunkt in Deutschland. Wenn die Flugzeuge nicht geliefert werden, liegt es halt an den USA oder an Deutschland. Und Ungarn kommt - zumindest in der deutschen Öffentlichkeit - recht ungeschoren für seinen russlandfreundlichen Kurs davon. Das günstige russische Gas nimmt man in Budapest gerne und zahlt es, wenn gewünscht, auch in Rubel.

Zwietracht hilft nur einem

Man könnte den Eindruck gewinnen, dem einen oder anderen EU-Mitglied wäre es ganz recht, wenn Deutschland schlecht dastünde - und etwas von seiner Wirtschaftsstärke und seinem Wohlstand einbüßen würde. Schadenfreude? Vielleicht. Fakt ist, zu dem Schema aus Schuldzuweisungen, Fordern und Erfüllen, gehören immer zwei. Den einen, der lautstark fordert, poltert und mit dem Finger auf den anderen zeigt - und eben den anderen, der das mit sich machen lässt.

Ein überflüssiges Schauspiel. Schließlich haben ja alle dasselbe Ziel - Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden. Also warum Zwietracht säen? Das hilft nur einem: Putin.

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