MdB Bause: ″Einreiseverbote darf sich der Bundestag nicht gefallen lassen″ | Asien | DW | 06.08.2019
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Grünen-Politikerin

MdB Bause: "Einreiseverbote darf sich der Bundestag nicht gefallen lassen"

China will die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause im Rahmen einer Reise des Digitalausschusses nicht einreisen lassen. Im DW-Interview spricht Bause über die Hintergründe.

MdB Margarete Bause Bündnis 90 Die Grünen (Imago/photothek)

Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen)

Deutsche Welle: Frau Bause, Sie wollten Ende August mit einer Delegation des Bundestages nach China reisen. Doch einreisen werden Sie offensichtlich nicht dürfen. Warum eigentlich?

Margarete Bause: Wir haben bisher leider nichts Schriftliches von der chinesischen Botschaft bekommen und insbesondere keine Begründung dafür. Die chinesische Seite hat mehrfach deutlich gemacht, dass es für mich keine Einladung für eine Reise nach China gibt. Die Botschaft hat das zunächst mit Formalien begründet: Ich sei kein reguläres Mitglied des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, was in dieser Form nicht richtig ist. Ich bin für den Zeitraum der Reise durch meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied in diesem Ausschuss mit vollem Sitz angemeldet. Das ist ein völlig übliches Vorgehen aller Fraktionen. Damit habe ich alle Rechte, die jedes Ausschussmitglied hat. Und es gibt überhaupt keinen formalen Grund, mich auszuschließen.

Bei späteren Anrufen hat die chinesische Seite dieses Argument dann nicht mehr bemüht. Dann haben sie einfach nur sehr deutlich gemacht, solange ich auf dieser Delegationsliste stehe, wird es für den gesamten Ausschuss keine Einreise geben. Sie haben uns gegenüber nicht begründet, warum es nun für mich sozusagen ein faktisches Einreiseverbot gibt.

Feature-Titel: Ein Volk in Gefahr – Uiguren in China | 10499 (France 24)

Umerziehungslager in Xinjiang

Haben Sie selbst eine Vermutung, warum die chinesische Regierung Sie nicht ins Land lassen möchte?

Ich habe natürlich eine Vermutung. Ich engagiere mich seit vielen Jahren für die Menschenrechte und insbesondere für die Rechte der Uiguren in der westchinesischen Autonomen Region Xinjiang. Ich hatte im Herbst letzten Jahres eine Bundestagsdebatte zur Internierung von über einer Million Uiguren in Lagern angestoßen, über ihre Unterdrückung, über Folter und die Auslöschung ihrer kulturellen Identität. Es gab eine sehr intensive Debatte im Deutschen Bundestag. Vor der Debatte hatte die chinesische Botschaft in meinem Bundestagsbüro angerufen und mich aufgefordert, diesen Punkt von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen, was natürlich ein völliger Irrsinn ist.

Nach der Debatte gab es ein Schreiben der chinesischen Botschaft an mich und an alle anderen Abgeordneten, die während der Debatte geredet hatten. In der sogenannten "Ernsthaften Demarche" (Eine diplomatische Protestnote, Anm. d. Red.) wurde dem Deutschen Bundestag Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen. Daraufhin hat sich auch der Bundestagspräsident dagegen verwahrt, weil der Bundestag in eigener Macht entscheidet, über welche Themen er diskutiert und über welchen nicht.

Es kann gut sein, dass ich durch dieses Engagement für die Menschenrechte, insbesondere für die der Uiguren, bei der chinesischen Seite unliebsam aufgefallen bin. Es scheint so, dass ich zur "Persona non grata" (Unerwünschte Person, Anm. d. Red.) erklärt wurde.

Video ansehen 28:36

Uiguren in China

Hatten Sie schon ähnliche Erfahrungen mit China in der Vergangenheit gehabt?

Ich war im Herbst 2014 schon einmal in China. Damals noch als Mitglied des Bayerischen Landtags und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Ich war dort mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Da gab es keinerlei Probleme. Ich hatte im Rahmen dieser Reise die Gelegenheit Ai Weiwei in Peking zu treffen, der damals noch unter Hausarrest stand. Auch da gab es keine Probleme.

Ai Weiwei und Margarete Bause (Selfie) (picture-alliance/dpa/P. Kneffel)

(Archiv) Bause mit Künstler Ai Weiwei 2014 in Peking

Ich hatte allerdings davor, als ich zum ersten Mal von den Uiguren erfuhr, Kontakt mit dem chinesischen Generalkonsulat in München. Das meldete sich bei mir und sagte, sie wüssten, dass ich eine Einladung zum Weltkongress der Uiguren (die Vereinigung der Exil-Uiguren mit Sitz in München, Anm. d. Red.) hätte und ich auf gar keinen Fall hingehen solle, weil sonst die guten bayerisch-chinesischen Beziehungen bedroht wären. Ich war sehr erstaunt und habe gefragt, woher sie denn wüssten, dass ich diese Einladung habe. Und dann meinte der chinesische Generalkonsul, sie hätten ihre eigenen Informationskanäle. Heißt: Wir spionieren!

Ich habe dann Anzeige wegen Spionage erstattet. Die Generalbundesanwaltschaft hat damals auch ermittelt, hat allerdings nach einem halben Jahr das Verfahren eingestellt, weil sie da keinen Täter ermitteln konnten. Aber schon damals hat die chinesische Seite versucht, sich einzumischen und mir Vorschriften zu machen, was ich zu tun und was ich zu lassen habe.

Video ansehen 03:15

Uiguren-Lager: Kultureller Genozid in China?

Wie haben die anderen Mitglieder des Bundestagsausschusses reagiert, als sie erfuhren, die China-Reise ist gefährdet?

Ich hatte jetzt persönlich mit den anderen Kollegen noch keinen Kontakt. Dieter Janecek, Obmann des Ausschusses, hatte mit anderen Obleute-Kollegen Kontakt. Ich habe jetzt noch keine offizielle Reaktion. Ich weiß, dass es von manchen eine spontane Solidarisierung gab. Aber ich weiß jetzt noch nicht, wie sich insgesamt die Kolleginnen und Kollegen dort verhalten.

Es geht ja gar nicht um mich, ob ich jetzt einreisen darf oder nicht, sondern es geht sehr grundsätzlich darum, ob sich der Deutsche Bundestag Vorschriften machen lässt, wer genehme und wer nicht genehme Abgeordnete sind. Die einen dürfen einreisen und die anderen dürfen nicht einreisen. Das ist ein Übergriff auf die Rechte eines frei gewählten Parlaments, den sich der Deutsche Bundestag nicht gefallen lassen darf.

Politischer Aschermittwoch Bündnis90/Die Grünen (picture-alliance/dpa)

Bause ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ihre Erfahrungen haben ja gezeigt, wenn es um Menschenrechtsthemen geht, zeigt sich China immer aggressiver. Was kann die Bundesregierung dagegen tun?

Gerade weil China versucht, das Thema Menschenrechte von der Agenda zu streichen, weil sie versuchen, auch auf der UN-Ebene eine neue Definition von Menschenrechten durchsetzen, ist es umso wichtiger, dass wir nicht zurückweichen, dass wir diesem Druck standhalten.

Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und die Europäische Union teilen eine klare Haltung. Die Menschenrechte sind unsere Grundwerte und im Übrigen sind es auch die Grundwerte der Menschheit, die in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen niedergeschrieben sind. Und die werden wir nicht in Zweifel ziehen oder in Frage stellen lassen.

Margarete Bause ist Mitglied des Deutschen Bundestag und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 2003 bis 2017 war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

Das Interview führte Da Yang.

Video ansehen 27:11

China - Die totale Überwachung

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