Massenfestnahmen und Polizeigewalt in Moskau | Aktuell Europa | DW | 03.08.2019
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Russland

Massenfestnahmen und Polizeigewalt in Moskau

Die russische Polizei geht weiter massiv gegen die Opposition vor. Hunderte Menschen wurden bei neuen regierungskritischen Protesten in Moskau festgesetzt. Gegen Kreml-Kritiker Nawalny wird wegen "Geldwäsche" ermittelt.

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Erneut zahlreiche Festnahmen in Moskau

In der russischen Hauptstadt hatten sich Oppositionsanhänger erneut zu einer Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Regierungskritiker bei der bevorstehenden Regionalwahl und für eine freie Abstimmung versammelt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 1500 Menschen an den Protesten. Die Opposition nennt deutlich höhere Zahlen. Und wieder, wie schon am vergangenen Wochenende, schritt die Moskauer Polizei mit massivem Aufgebot ein. Auf Bildern von der Kundgebung waren vermummte Polizisten zu sehen, die mit Knüppeln auf Demonstranten einschlugen.

Über Lautsprecher riefen die Sicherheitskräfte die Demonstranten zunächst auf, sich an die öffentliche Ordnung zu halten. Die Protestaktion sei von den Behörden nicht genehmigt worden, hieß es. Um das Demonstrationsverbot zu umgehen, hatte die Opposition ihre Aktion als "sieben Kilometer langen Spaziergang" deklariert. 

Russland, Moskau: Proteste der Opposition (Getty Images/AFP/V. Maximov)

Die Demonstranten sehen sich einer Übermacht der Polizei gegenüber

Laut dem russischen Bürgerrechtsportal OWD-Info wurden bei den regierungskritischen Protesten rund 680 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Mehrere Demonstranten seien bei ihrer Festnahme verletzt worden, teilte OWD-Info weiter mit. Die Festgenommenen seien mit Gewalt in Polizeibusse gezerrt worden. Während der Kundgebung im Stadtzentrum habe zudem das mobile Internet zeitweise nicht funktioniert.

Unter den Festgenommenen ist die Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie hatte zu den Protesten aufgerufen. "Die Menschen wollen Veränderung" betonte die 31-jährige Juristin , kurz bevor sie von der Polizei abgeführt wurde.

Russland, Moskau: Proteste der Opposition - Verhaftung Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol (Reuters/T. Makeyeva)

Ljubow Sobol bei ihrer Festnahme

Sobol arbeitet eng mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammen, einem der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Nawalny hat in den vergangenen Jahren zahlreiche regierungskritische Demonstrationen organisiert, was ihm immer wieder kurze Haftstrafen einbrachte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte einen "unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt" bei den jüngsten Oppositionsprotesten in Moskau.

Justiz ermittelt gegen Nawalnys Stiftung

Zeitgleich zu den neuen Protesten in Moskau gab die russische Justiz bekannt, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Nawalny eingeleitet habe. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten "eine große Geldsumme von Dritten bekommen", die "illegal" beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).

"Komplizen" der Stiftung hätten versucht, das Geld zu waschen, indem sie es erst auf Bankkonten und schließlich auf Konten der Stiftung überwiesen hätten, teilten die Ermittler mit. Die Stiftung hat zahlreiche Untersuchungen über das Vermögen russischer Regierungsvertreter veröffentlicht, unter anderem über Regierungschef Dimitri Medwedew. Auf ihrer Website bittet sie Unterstützer um Spenden für ihre Arbeit.

qu/jj (afp, dpa, rtr, OVDinfo.org)

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