Keine Sicherheit ohne Autorität des Staates
13. Oktober 2021
DW: Ein neuer Teil des Mandats der UN-Friedensmission MINUSMA ist es, den politischen Übergang in Mali zu begleiten. Wie wird das umgesetzt?
El-Ghassim Wane: Wir geben den verschiedenen malischen Strukturen, die für die Organisation der Wahlen zuständig sind, sehr umfangreiche technische Unterstützung. Dutzende Experten sind an verschiedene malische Institutionen entsendet. (Die Militärregierung hat sich nach einem zweiten Putsch binnen eines Dreivierteljahres im Mai 2021 verfestigt. Die politische Übergangsfrist läuft bis Februar 2022 - Anm. d. Red.)
Und wir leisten bereits logistische Unterstützung. Wir werden diese Art von Unterstützung auch unmittelbar vor den Wahlen leisten. Angesichts der uns zur Verfügung stehenden Mittel und der Tatsache, dass wir in den schwierigsten Gebieten eingesetzt werden, wird dies von entscheidender Bedeutung sein. Das sind Gebiete, in denen der Staat oft nicht präsent ist.
Wir werden auch die malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte dabei unterstützen, die Wahlen unter möglichst friedlichen Bedingungen abzuhalten.
Und werden diese Wahlen wie geplant stattfinden?
Ich ziehe es vor, dass sich die Malier selbst zu diesem Thema äußern. Unsere Aufgabe ist es jedoch, sie dabei zu unterstützen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Die malischen Behörden haben mitgeteilt, dass der neue Zeitplan für die Wahlen am Ende der nationalen Konferenz zur Neuausrichtung bekannt sein wird. Wir werden dann sehr viel genauer wissen, was geplant ist.
Der letzte Quartalsbericht wurde gerade veröffentlicht. Welche Trends gibt es im Land?
Im Berichtszeitraum, also zwischen Juni und September, haben wir einige Fortschritte erzielt. Insbesondere konnten wir das Bataillon in Kidal vervollständigen und auch die erwarteten Einheiten einsetzen, damit die Truppe in Ménaka zu einem vollständigen Bataillon wird.
Der Bericht befasst sich auch mit Fragen im Zusammenhang mit dem Landesinneren. Die Situation ist unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte äußerst besorgniserregend. Angriffe auf die Zivilbevölkerung, aber auch auf die malischen Streitkräfte und die MINUSMA-Truppen, nehmen zu.
Der Bericht zieht auch eine Bilanz des laufenden Regierungsübergangs. Er fordert die malischen Akteure auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können, sei es bezüglich des Friedens im Norden, der Stabilisierung des Landesinneren oder des politischen Übergangs.
Auch der Süden von Angriffen betroffen
Der Süden Malis ist derzeit von Unsicherheit geprägt. Wie beurteilen Sie diese Situation?
Das ist Realität. Die Unsicherheit in der Landesmitte nimmt zu und breitet sich aus. Auch Gebiete im Süden waren Ziel von Angriffen. Auch kürzlich in der Gegend von Kayes, insbesondere gegen einen Konvoi der malischen Gendarmerie.
All dies verdeutlicht den Ernst der Lage vor Ort, ist aber auch ein Anreiz, viel stärker und schneller zu handeln, um die Sicherheitslage zu beherrschen und zu verhindern, dass sie das ganze Land destabilisiert.
Eine Blauhelmmission wurde nach Ouatagouna entsandt, wo kürzlich mindestens 40 Zivilisten getötet wurden. Wie ist die Situation dort?
Zunächst möchte ich erneut den Angriff in Ouatagouna verurteilen, bei dem Dutzende von Zivilisten getötet wurden. Er verdeutlicht einmal mehr die Risiken, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist. Sie sind das direkte Ziel radikaler Gruppen.
Diese Mission der britischen Fernspäher, die im Rahmen von MINUSMA eingesetzt wird, soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, sie beruhigen und so weit wie möglich schützen.
Aber im Grunde genommen wird die Sicherheit an dem Tag wiederhergestellt, an dem die Autorität des Staates in vollem Umfang wiederhergestellt sein wird. Nicht nur im Bereich Sicherheitspolitik, sondern auch in punkto der staatlichen Aufgabe der Gerechtigkeit und der Dienste, die der Staat zugunsten der Bevölkerung zu leisten hat.
Frankreich zieht sich zurück
Die französische Armee verlässt die Städte Timbuktu, Kidal und Tessalit, in denen Sie sich aufhalten. Welche Auswirkungen wird dies auf Ihre Arbeit haben?
Das französische System wird umgestaltet. In diesem Zusammenhang wird Barkhane (eine von Frankreich geführte militärische Anti-Terror-Militäroperation, Anm. d. Red.) seine Militärbasen in Tessalit, Kidal und Timbuktu schließen. Wir haben jedoch die Zusicherung der französischen Behörden, dass sie ihre Unterstützung bei Bedarf fortsetzen werden.
Wir wissen diese Unterstützung sehr zu schätzen, die es uns ermöglicht, für unsere Bestände und unser Personal die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.
Natürlich sind wir Angriffen ausgesetzt. Insbesondere in der Ortschaft Aguelhoc. Aber unsere Kräfte sind entschlossen. Im April zum Beispiel haben sie im Rahmen der Resolutionen des uns erteilten Mandats sehr energisch reagiert (Vier tschadische Blauhelmsoldaten starben und Dutzende Dschihadisten wurden getötet - Anm. d. Red.) Ich habe also volles Vertrauen in unsere Streitkräfte, dass sie sich selbst und die Bevölkerung vor Ort schützen können, und ich bin auch durch die Tatsache beruhigt, dass Frankreich uns weiterhin seine Unterstützung gewährt.
El-Ghassim Wane ist ein mauretanischer Politikwissenschaftler und Hochschullehrer. Er übernahm mehrere Jahre lang führende Positionen innerhalb der Afrikanischen Union und verfügt über 25 Jahre Erfahrung in Konfliktverhütung, Mediation und Friedenssicherung. Wane leitet seit 15. März 2021 die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).
Das Interview führte Paul Lorgerie.