Maas fordert Aufklärung im Fall Khashoggi | Aktuell Deutschland | DW | 19.10.2018
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Appell an Saudi-Arabien

Maas fordert Aufklärung im Fall Khashoggi

Glaubt man der türkischen Regierung, dann ist der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober von Agenten seines Landes regelrecht abgeschlachtet worden. Riad dementiert. Und Außenminister Maas wird ungeduldig.

"Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass die angekündigte Erklärung Saudi-Arabiens so langsam erfolgt, damit wir dies auch beurteilen können", erklärt der deutsche Außenminister am Freitag. Cool und gefasst sagt er das, doch er lässt auch erkennen, dass ihm die Hinhaltetaktik der Saudis reicht. Das saudische Königshaus hatte vor Tagen Aufklärung versprochen, bis jetzt aber nur in dürren Worten jede Verantwortung zurückgewiesen. Setzt die saudische Regierung darauf, dass Gras wächst über das seltsame Verschwinden des Regimegegners? Dass den Partner im Westen Geschäfte mit Saudi-Arabien wichtiger sind, als Aufklärung im Fall Khashoggi?

Diese Fragen stellten am Freitag nicht nur Medien. Auch viele Oppositionspolitiker nutzten das Schweigen der Saudis, um auf das Missverhältnis zwischen Handelsumfang mit Deutschland und der Menschenrechtssituation in der Golfmonarchie hinzuweisen. Die Fakten: Von Januar bis Ende September dieses Jahres erteilte die Bundesregierung laut Wirtschaftsministerium Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von gut 416 Millionen Euro, und das, obwohl Saudi-Arabien seit 2015 Kriegspartei im Jemen ist. Die Golfmonarchie ist damit zum zweitgrößten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter avanciert. Das wirft bei Kritikern die Frage auf: Behandelt Deutschland die Saudis nur deshalb so nachsichtig, damit die Geschäfte nicht gefährdet werden?

deutsche Patrouillenboote vor Bremer Lürssen Werft (picture-alliance/dpa)

In diesem Jahr hat die Bundesregierung der Lieferung von acht Patrouillen-Booten an Saudi-Arabien zugestimmt.

Nouripour: Armutszeugnis

Denn auch sonst sind die Saudis gute Kunden der deutschen Industrie. 2016 wurden Waren im Wert von 7,45 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert. Der Industriegigant Siemens soll für 20 Milliarden eine U-Bahn in Riad bauen. Wohl deshalb haben sich Siemens-Chef Joe Kaeser und andere deutsche Vorstände bisher nicht dazu entschieden, ihre Teilnahme am Wirtschaftsforum kommende Woche in Riad abzusagen, so wie das viele US-amerikanische und französische Konzerne getan haben. Der grüne Außenexperte Omid Nouripour sprach gegenüber der Deutschen Welle von einem Armutszeugnis: "Es ist mindestens ein Gebot des Anstandes, dass die Bundesregierung die deutschen Unternehmen ermutigt, von dieser Konferenz wegzubleiben."

Sigmar Gabriel sieht sich bestätigt

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor zu großer Nähe zu den Saudis. Dem Magazin Der Spiegel sagte er: "Diese Art Gewalttaten kennen wir Deutschen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges, wo die Staatssicherheit der DDR auch nicht vor Entführung und Ermordung zurückgeschreckt hat." Der Westen und Europa dürften deshalb nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen. Ähnlich kritisch gegenüber Saudi-Arabien hatte sich Gabriel auch schon geäußert als er noch Minister war. Er warf Riad "außenpolitisches Abenteurertum" vor und löste damit eine diplomatische Eiszeit aus. Sein Amtsnachfolger Maas distanzierte sich Ende September von Gabriels damaligen Äußerungen und sprach von "Missverständnissen" .

Jamal Khashoggi (picture-alliance/AP Photo/V. Mayo)

Was geschah mit Jamal Khashoggi? Gabriel: Wie im kalten Krieg

Opposition fordert Einbestellung der Botschafter

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ist für eine härtere Gangart gegenüber Riad - und zwar im Verbund der großen Industrienationen: "Deutschland und die anderen G-7 sollten im Nachgang zu ihrer gemeinsamen Erklärung die saudischen Botschafter in ihren Ländern einbestellen und mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Falls Khashoggi fordern", sagte er der Deutschen Presseagentur.

Ob diese Aufklärung je von den Saudis kommt, bezweifeln viele Beobachter. Eher könnten neue Informationen von der türkischen Regierung kommen, die behauptet, im Besitz eines Tonbandmitschnittes zu sein. Auf diesem sollen Folter und Tötung Khashoggis zu hören sein. Man werde die Ermittlungsergebnisse "mit der Welt teilen", kündigte Außenminister Cavusoglu an.

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