London wird Brexit am 29. März beantragen
20. März 2017
Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März die offizielle Erklärung für den Austritt Großbritanniens aus der EU abgeben. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Für die Austrittsverhandlungen werden rund zwei Jahre veranschlagt.
Die konservative Regierungschefin werde dann bei der EU-Kommission in Brüssel den Antrag zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellen, so der Sprecher weiter. Damit wird der seit Monaten erwartete Schritt erst nach dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Rom und kurz vor Ablauf der Frist unternommen.
Die Briten hatten sich im Juni in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste Staat sein, der die EU wieder verlässt.
EU-Treffen in Rom
Am Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitgliedsländer zur Erinnerung an den 60. Jahrestag der Römischen Verträge in der italienischen Hauptstadt zusammen. Die Verträge gelten als Geburtsurkunden des vereinten Europas.
Die Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie mit Großbritannien in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschließt wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.
Streit um Geld programmiert
Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.
wl/as (dpa, afp)