+++ Live-Ticker: Scharfe Oppositionskritik an Asylkompromiss +++ | Aktuell Deutschland | DW | 03.07.2018
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Nach Einigung im Unionsstreit

+++ Live-Ticker: Scharfe Oppositionskritik an Asylkompromiss +++

12:32 Uhr - Das Hohe Flüchtlingskommisariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigt sich nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes besorgt über die Pläne der Union für sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze. Es gebe noch viele offene Fragen, "bei denen wir uns eine gute Antwort kaum vorstellen können", sagt der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, in Berlin. Unklar sei, ob die Zentren geschlossen sein sollen. "Mit einer längeren Festsetzung von Asylsuchenden würde eine rote Linie überschritten", warnt Bartsch.

12:15 Uhr - Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht in möglichen schärferen Grenzkontrollen am Brenner einen Vorteil für sein eigenes Land. "Für uns wäre das ein gutes Geschäft", sagt der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei dem Sender Rai. Italien habe mehr Migranten an Österreich abzugeben als andersherum. 

Matteo Salvini Innenminister Italien (dpa)

Schärfere Grenzkontrollen am Brenner kämen Italien entgegen, sagt Innenminister Matteo Salvini

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nennt die derzeitige politische Diskussion derweil "reine Muskelspiele". "Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

11:50 Uhr - Die österreichische Regierung hat angekündigt, sich am späten Nachmittag zu den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik äußern zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl laden um 17.30 Uhr zu einer Pressekonferenz ein.

11:38 Uhr - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat eine Zustimmung der SPD mit Blick auf den Asylkompromiss an Bedingungen geknüpft. Für ihre Partei geben es "keinen Automatismus in der Koalition", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Am Ende müsse sich die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit im Ergebnis widerspiegeln. Die Sozialdemokraten würden die Vorschläge der Koalitionspartner prüfen.

Grenzübergang Deutschland - Österreich (picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Die von der Union geforderten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sind umstritten

11:35 Uhr - Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit der Union behauptet. Bundesinnenminister Seehofer sei "gestartet in die Debatte als Groß-Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als Däumling". Die Asyleinigung kritisiert Lindner als unzureichend gemessen an den Erfordernissen einer neuen Einwanderungspolitik für Deutschland. Es sei lediglich eine "einzelne Maßnahme" diskutiert worden, die qualitativ und räumlich äußerst beschränkt" sei.

11:31 Uhr - Die SPD-Linke steht dem Kompromiss der Union skeptisch gegenüber. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer hätten einen Vorschlag präsentiert, "der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten aber vor allem Fragen aufwirft", sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. "Allein die Reaktion aus Österreich zeigt, dass die beiden vielleicht noch einmal mit klarem Kopf draufschauen sollten." 

11:07 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer Wiederholung des Streits mit der Schwesterpartei. Er sei froh, dass eine Einigung mit der CDU erzielt worden sei, aber es sei "auch wichtig, dass wir jetzt diesen Prozess nicht automatisch wiederholen. Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bestehen könnten. In der Sache müsse man jedoch hart diskutieren und klare Überzeugungen durchsetzen, so Söder vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg.

Festakt Neugründung Direktion Bayerische Grenzpolizei - Markus Söder (picture-alliance/dpa/P. Kneffel)

Markus Söder (CSU) am 2. Juli beim Festakt anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei

11:05 Uhr - Die AfD bewertet die Asyleinigung als eigenen Erfolg. "Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen", erklären die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin. Die AfD "treibe" die Union "vor sich her". Es könne allerdings noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik gesprochen werden. "Grenzen müssen bundesweit geschlossen werden, illegale Einwanderer nicht nur abgewiesen, sondern die bereits widerrechtlich eingereisten sofort abgeschoben werden", fordern die beiden Parteispitzen.

10:54 Uhr - Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zeigt die derzeitige Diskussion in Deutschland, wie wichtig eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen ist. "Außengrenzschutz ist die Basis für den Schutz der freien Bewegung im Inneren", sagt Kurz vor dem Europaparlament in Straßburg. Sein Land hat seit wenigen Tagen die EU-Präsidentschaft inne.

10:53 Uhr - Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die Einigung der Unionsparteien scharf. Die darin vorgesehenen Transitzentren seien "Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen", erklärt der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es sei absehbar, "dass nach der bayerischen Grenze an allen Grenzen ein Schnellverfahren installiert werden wird", so Burkhardt. Schutzsuchende wegzusperren sei eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die SPD dürfe nicht "teilnahmslos zusehen und bei ihrer gut begründeten Position" von 2015 bleiben, fordert Burkhardt. Die CSU treibe die CDU immer weiter nach rechts.

Deutschland Günter Burkhardt Pro Asyl (Imago/J. Heinrich)

Beschleunigte Asylverfahren bald "an allen Grenzen"? Das befürchtet Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt

10:47 Uhr - Nach dem Willen der Union sollen bereits im EU-Ausland registrierte Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden. Das verlautet nach einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Nach Angaben von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster soll diese Maßnahme die an der Grenze zu Österreich geplanten Transitzentren ergänzen. Konkret geht es um eine 30-Kilometer-lange Zone an den Grenzen. Dort wird bereits jetzt die sogenannte Schleierfahndung in Form von mobilen verdachtsunabhängigen Grenzkontrollen durchgeführt.

09:47 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Koalitionspartner zu einem sachlichen Arbeitsstil auf. "Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen", so Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung der Unionsparteien in Berlin. Die Kanzlerin sieht die Einigung als sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde.

09:02 Uhr - Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs von 2015 und 2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff [Transitzentren] auch ab."

Fraktionssitzung SPD Andrea Nahles (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Was nun, SPD? Parteichefin Andrea Nahles auf dem Weg zur Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag

09:00 Uhr - Laut Fraktionschef Volker Kauder hat die CDU-CSU-Bundestagsfraktion den Asylkompromiss der Union mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen.

08:54 Uhr - Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. "Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar", sagt Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung. "Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang."

08:40 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

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