+++ Live-Ticker: Großbritannien in der Brexit-Krise +++ | Aktuell Europa | DW | 16.01.2019
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Großbritannien

+++ Live-Ticker: Großbritannien in der Brexit-Krise +++

Nach dem verlorenen Brexit-Votum steht nun Theresa May selbst zur Abstimmung. Doch das Misstrauensvotum wirkt fast wie eine Kleinigkeit neben der Frage: Wie geht es nun weiter? Dazu haben viele Leute viele Ideen.

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Das Wichtigste in Kürze:

-Mit 432 zu 202 Stimmen ist die Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus extrem hoch ausgefallen.

-Beobacher sprechen daher der größten Niederlage einer britischen Regierung in der Neuzeit.

-Premierministerin Theresa May muss sich am Abend einer Misstrauensabstimmung stellen. 

-In Brüssel und den EU-Hauptstädten wird darüber diskutiert, wie es nun weitergeht. 

12.20 Uhr - Der europapolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, hält nur eine begrenzte Verschiebung des Brexit-Datums für möglich. Grund sei die Europawahl Ende Mai, sagt der CSU-Politiker. Die Abstimmung im britischen Unterhaus lasse alle ratlos zurück. "Die Zeit läuft ab und es droht ein Fiasko, dass sich kein Bürger in Europa oder in Großbritannien wünschen kann."

11.55 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich laut Reuters im Auswärtigen Ausschuss nach Informationen aus Teilnehmerkreisen gegen eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens aus. Sie würde sich aber Gesprächen zur Präzisierung des künftigen Verhältnisses Großbritanniens mit der EU nicht verweigern. Eine Firstverlängerung sei dagegen eine "fiktive" Frage".

11.53 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert Klarheit vonseiten der Briten, welches Szenario sie sich wünschen. Die Hand der Europäischen Union bleibe natürlich ausgestreckt, sagt Kurz. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens schließt er aus. "Was das Verhältnis in Zukunft betrifft, da gibt es natürlich noch die Möglichkeit den einen oder anderen Punkt noch genauer zu definieren und zu konkretisieren, wenn das hilfreich sein sollte, um einen harten Brexit zu verhindern".

10.58 Uhr - Russland wünscht sich nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow eine starke und geeinte EU. "Russland reibt sich nicht vor Freude die Hände", sagt Lawrow mit Blick auf die Ablehnung des Austrittsvertrags durch das britische Parlament.

11.48 Uhr - 71 Abgeordnete der oppositionellen Labour Party in Großbritannien unterstützen ein zweites Referendum über den Brexit. Das berichtet der britische Sender Sky. 

11.06 Uhr - Australiens Premierminister Scott Morrison sieht keine großen Gefahren für die Handelsbeziehungen seines Landes zu Europa. Australien habe bereits gleich nach der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union damit begonnen, den Zugang zu den Märkten in Großbritannien und der EU zu gewährleisten, sagte Morrison bei einem Besuch im Pazifikstaat Vanuatu.

11.09 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die britische Regierung am Zug. "Ich bedaure sehr, dass gestern Abend das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat", erklärt Merkel in Berlin. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist, die Premierministerin hat das ja auch angekündigt, uns zu sagen, wie es weitergeht." Es werde durch den Austritt Großbritanniens auf jeden Fall Schaden geben; diesen gelte es so klein wie möglich zu halten. Auch wenn man versuche, eine geordnete Lösung zu finden, sei man auf einen harten Brexit vorbereitet."Wir haben noch Zeit, zu verhandeln, aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt."

10.43 Uhr - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er erwartete von der britischen Regierung bald einen Lösungsvorschlag. "In Großbritannien lebende Tschechen sind verunsichert", betonte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO. Die Regierung in Prag geht davon aus, dass 50.000 bis 80.000 Tschechen in Großbritannien leben.

10.37 Uhr - E.ON-Chef Johannes Teyssen warnt vor einem harten Brexit. "Als Unternehmen sind wir der Ansicht, dass ein 'No Deal' Brexit zu Unsicherheiten für unser Geschäft führen wird", erklärt der Manager in einem Brief an die Mitarbeiter. Ein harter Brexit müsse vermieden werden. Sollte es zu einem "No Deal"-Brexit kommen, werde der Konzern im Rahmen des Möglichen Maßnahmen ergreifen, um dann Auswirkungen für die Mitarbeiter und das Unternehmen zu vermeiden. E.ON gehört auf der Insel zu den größten Energieversorgern.

10.29 Uhr - Aus Sicht von Irlands Außenminister Simon Coveney muss die EU erst einmal abwarten. "Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will", sagte Coveney dem Sender RTE. Für die Regierungen der EU sei es deshalb schwierig, hilfreich zu reagieren. "Wir müssen diese Woche die Nerven behalten." Coveney geht davon aus, dass Großbritanniens Premierministerin Theresa May das für Mittwochabend angekündigte Misstrauensvotum im Parlament übersteht. Die EU sei aber "nicht in der Stimmung", die Bedingungen für den Austritt der Briten nachzuverhandeln, sagte er.

10.27 Uhr - Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny rechnet wegen der Unsicherheit nach Ablehnung des Brexit-Vertrages nicht mit großen Verwerfungen im Bankensektor. Die Notenbanken seien auf alle Eventualitäten vorbereitet. Es sei aber extrem wichtig, dass es eine schnelle Lösung gebe. "Nichts ist so schädlich wie diese lange, anhaltende Unsicherheit."

10.26 Uhr - Der deutsche Europa-Abgeordnete David McAllister sieht in der Spaltung der britischen Politik das Haupthindernis für einen Ausweg aus der Krise. "Das Problem des britischen Parlamentes ist, dass keinerlei konstruktive Lösung eine Mehrheit hat", sagt der CDU-Politiker der DW. Sollte Premierministerin May im Amt bleiben, müssten die Regierung und das Unterhaus der EU erklären, welche Lösungsmöglichkeiten es gebe.

10.23 Uhr - Deutschland wird laut Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner seine Planungen für einen "No Deal"-Brexit intensivieren. Die Land- und Ernährungswirtschaft sei Exporteur und auch Importeur von Produkten aus oder über Großbritannien. So nutze etwa die Fischerei bislang wichtige Fangmöglichkeiten in britischen Gewässern. "Wir werden uns im EU-Rahmen, mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, um Antworten auf die jetzt entstehenden Probleme bemühen."

Julia Klöckner (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Julia Klöckner

10.18 Uhr - CDU, CSU und SPD halten nach SPD-Angaben daran fest, am Donnerstag im Bundestag das Brexit-Übergangsgesetz zu verabschieden, das von einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgeht. "Das werden wir auch beschließen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Gleichwohl werde die weitere Entwicklung in Großbritannien zu prüfen sein, ob es dort etwa zu Neuwahlen oder zu einem neuen Referendum über den EU-Austritt komme.

10.10 Uhr - Der Ball liegt beim britischen Parlament, sagt der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), im EU-Parlament. Die Abgeordneten müssten endlich sagen, was sie wollten. Die EU-Seite brauche klare Orientierungslinien.

10.05 Uhr - Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hält einen Aufschub des Brexit-Datums am 29. März für möglich. Wenn die Briten dies verlangten und die 27 anderen EU-Staaten zustimmten, sei es "juristisch und technisch möglich", sagt Loiseau dem Sender France Inter. Derzeit sei eine solche Option aber "nur eine Hypothese". Premierministerin Theresa May habe dies nie verlangt und auch niemand aus ihrem Umfeld. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen Aufschub am Dienstagabend bei einem Auftritt in der Normandie nicht ausgeschlossen.

09.57 Uhr - Die europäischen Liberalen wollen Großbritannien nicht zu weit entgegenkommen. Europa müsse nun aufpassen, um nicht den politischen Grabenkampf aus Großbritannien zu übernehmen, sagt Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt im Europaparlament in Straßburg. "Auch wenn das Königreich mehr Zeit braucht, wäre es ein schlechte Idee, den Austritt auf ein Datum nach der Wahl zum Europaparlament zu verschieben." Denn damit wüssten Firmen und Bürger weiter nicht, wie es weitergehe. Der Urnengang ist für den 26. Mai angesetzt. Das britische Parlament ist nach Aussagen des früheren belgischen Ministerpräsidenten reif für eine "parteiübergreifende Kooperation", so wie sie im EU-Abgeordnetenhaus praktiziert werde.

09.53 Uhr - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert eine Übergangslösung für die chemisch-pharmazeutische Industrie bei einem ungeordneten Brexit. Im Fall eines ungeordneten Brexit dürfen chemische Stoffe, die im Vereinigten Königreich für den Vertrieb in der EU registriert wurden, nach dem Austritt nicht mehr ohne Weiteres in der EU verkauft werden. "Das hätte gravierende Auswirkungen auf die Lieferketten", sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Um dies zu verhindern, sollten Registrierungen von Firmen mit Sitz in Großbritannien vorübergehend einseitig in der EU anerkannt werden.

09.41 Uhr - Die Hängepartie beim Brexit verunsichert laut Handelsverband HDE die Verbraucher: "Die Unwägbarkeiten des Brexit könnten die deutsche Konjunktur in diesem Jahr bremsen." Dies könne auch Auswirkungen auf den Konsum haben.

Frans Timmermans (l.) am Mttwochmorgen im EU-Parlament (Reuters/V. Kessler)

Frans Timmermans (l.) am Mttwochmorgen im EU-Parlament

09.34 Uhr -Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, im Europaparlament in Straßburg. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten." Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. "Niemand sollte sich Illusionen machen", sagt Timmermans. "Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union. Wir als Politiker haben die Verpflichtung, diesen Schaden auf das mögliche Minimum zu begrenzen." Der mit Großbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag habe dies sichergestellt. Die EU halte daran fest und treibe die Ratifizierung voran.

09.31 Uhr - Der deutsche Pharmaverband BPI warnt: "Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden." Zudem müssten Pharmafirmen, die mit Großbritannien Handel betrieben, mit chaotischen Zuständen rechnen. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen vfa erklärt, es drohten medizinische Engpässe auf der Insel.

9.18 Uhr - Die EU ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier bereit, über einen neuen Austrittsvertrag mit Großbritannien zu verhandeln. Voraussetzung sei aber, dass die Briten ihre bisherigen "roten Linien" ändern würden, sagt Barnier in Straßburg. Es müsse aber weiter eine Sicherung geben, die eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindere. Barnier sagt vor dem Europaparlament zudem, nach der Abstimmungsniederlage der britischen Regierung vom Dienstag sei das Risiko eines ungeregelten Brexit gestiegen.

Michel Barnier am Mittwochmorgen vor den EU-Abgeordneten (Reuters/V. Kessler)

Michel Barnier am Mittwochmorgen vor den EU-Abgeordneten

9.01 Uhr - Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister ruft die Kirchen angesichts der Brexit-Abstimmung in Großbritannien zur Zusammenarbeit auf. "Die Kirchen sind herausgefordert, in Zeiten auseinanderstrebender Kräfte ihren Beitrag zu leisten. Unsere Gemeinschaft in Christus verbindet die europäischen Kirchen über alle nationalen Grenzen", sagt der evangelische Theologe, der auch deutscher Vorsitzender der Meißen-Kommission ist, in Hannover. In der Kommission haben sich die Kirche von England und die deutschen Protestanten 1991 zur Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft verpflichtet.

8.45 Uhr - Unter dem Titel "Brexit - Fragen und Antworten" beantwortet die Bundesregierung Bürgerfragen rund um den EU-Austritt Großbritanniens. Regierungssprecher Steffen Seibert wirbt auf Twitter für die Informationen: "Sie stellen uns viele Fragen rund um das Thema Brexit: Wie es weitergeht für die Menschen in Deutschland und Großbritannien, für Politik und Wirtschaft." Die Bundesregierung beantworte die meistgestellten Fragen "soweit möglich".

08.42 Uhr - Kühne+Nagel bereitet für den Fall eines ungeordneten Brexit Maßnahmen vor, um genügend Frachtkapazitäten auf Handelsrouten zwischen Großbritannien und Europa anbieten zu können. Man habe damit begonnen, zusätzliche Mitarbeiter anzuheuern, erklärt der Logistik-Konzern.

8.32 Uhr - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erwartet eine Reaktion der britischen Regierung. "Wir müssen jetzt abwarten, was Großbritannien sagt, denn dieses Abstimmungsergebnis war so verheerend, dass ich nicht glaube, dass das historische Abkommen wiederbelebt werden kann", sagt Brok der DW.

08.24 Uhr - Der VDMA fordert Großbritannien auf, jetzt rasch aufzeigen, wie das Austrittsabkommen doch noch abgeschlossen werden könne. "Das ist die Politik nicht zuletzt den Bürgern schuldig, deren Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen", erklärt der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer.

Lkw-Stau am Eurotunnel (Archivbild)

Lkw-Stau am Eurotunnel (Archivbild)

08.15 Uhr - Eurotunnel setzt auf einen möglichst reibungslosen Verkehr in den Eisenbahn-Röhren nach dem Brexit. "Eurotunnel arbeitet daran, sicherzustellen, dass neue Grenzkontrollen nach einem Brexit keinen signifikanten Einfluss auf den Verkehr haben werden", erklärt der Betreiber des Tunnels unter dem Meer zwischen Frankreich und Großbritannien.

07.55 Uhr - Die EU und Großbritannien steuern EU-Kommissar Pierre Moscovici zufolge auf einen ungeordneten Brexit zu. Das wolle zwar niemand, aber es rücke näher, sagt er dem Fernsehsender France 2. Auf die Frage, ob Großbritannien ein zweites Referendum abhalten könne, was darin münden könne, dass das Land EU-Mitglied bleibe, sagte er, dies sei möglich.

07.45 Uhr - Für DIW-Chef Marcel Fratzscher ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 durch die Parlamentsentscheidung kaum gestiegen: "Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern", so der Berliner Ökonom.

07.30 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas hofft, dass die Situation in Großbritannien durch das Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May nicht weiter erschwert wird. Die Abgeordneten müssten auch im Blick haben, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. "Wir brauchen eine Lösung und wir brauchen sie jetzt schnell", sagt Maas im Deutschlandfunk. Es bleibe nicht mehr viel Zeit. "Und die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei." Es sei wichtig, dass im Parlament in London entschieden werde, was man wolle und wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskomme.

07.15 Uhr - Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrages sollte Großbritannien nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Gelegenheit bekommen, seine Position zu klären. Das Abkommen sei substanziell nicht verhandelbar, sagt er im ZDF. Es sei wichtig, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. "Niemand möchte Chaos und ungeregelte Zustände."

06.55 Uhr - Das Brexit-Votum ist nach Ansicht des Bankenverbandes eine harter Warnschuss für alle Beteiligten. "Eine Schockstarre darf sich aber niemand erlauben. Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind", sagt Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Weiterhin wisse man aber nur, was die Mehrheit nicht wolle. "Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern."

stu/se (afp, dpa, rtr)

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