Internationale Pressestimmen zur Brexit-Abstimmung: ″Tot wie ein Dodo″ | Aktuell Europa | DW | 16.01.2019
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Brexit

Internationale Pressestimmen zur Brexit-Abstimmung: "Tot wie ein Dodo"

Die internationale Presse reagiert auf die Abstimmungsniederlage der britischen Premierministerin Theresa May mit Unverständnis und Verunsicherung - und wirft unangenehme Fragen auf.

Telegraph (Großbritannien)
"Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle - einschließlich Brüssel - zufriedenzustellen - hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis. (...) Teil des Problems ist, dass ein Ergebnis - ein gut gehandhabter Brexit ohne Abkommen - jetzt von Abgeordneten wie Regierung so gut wie vom Tisch genommen worden ist, obwohl es sich dabei um die logische, rechtliche Lage handelt, in der sich Großbritannien nach dem 29. März befinden wird. Die Premierministerin wird sich einem ernsthaften Widerspruch stellen müssen: Sie besteht darauf, dass der Brexit nicht gestoppt werden darf, aber auch, dass ein ungeordneter Brexit vermieden werden soll. Was bedeutet das mit Blick auf Artikel 50?"

Times (Großbritannien)
"Das Land ist mit einer Krise konfrontiert und es nicht klar, ob Theresa May Teil des Problems oder Teil der Lösung ist. Sie hatte schlechte Karten, aber sie hat sie auch außerordentlich schlecht gespielt. (...) Wenn ihr Vermächtnis in etwas anderem bestehen soll, als die glücklose Premierministerin gewesen zu sein, die das Land ins Chaos geführt und den Weg für eine Regierung unter (Labour-Führer Jeremy) Corbyn geebnet hat, muss sie zu Kompromissen bereit sein, um die Annahme irgendeiner Form ihres Deals noch zu ermöglichen. Das bedeutet, alles dafür zu tun, einen EU-Austritt ohne Vertrag zu verhindern und Maßnahmen zu akzeptieren, die sie bislang abgelehnt hat. Dazu gehört die Bereitschaft zu einer dauerhaften Zollunion oder auch der Aufruf an die Wähler, den EU-Deal in einem zweiten Referendum zu unterstützen - wie unattraktiv das im Moment auch aussehen mag. Es erscheint nun fast unvermeidlich, dass sie um einen Aufschub für den Brexit über den März hinaus bittet. Wenn May unwillig ist, das Notwendige zu tun, um ein Chaos zu vermeiden, wird das Parlament eine Führungspersönlichkeit finden müssen, die dazu bereit ist"

Independent (Großbritannien)
"Bald wird die souveräne Entscheidung über den Brexit daher auf die ein oder andere Weise ihren Weg zurück zur Wählerschaft finden. Damit wird der Brexit nicht "gestohlen". Alle, die 2016 abgestimmt haben, können noch einmal abstimmen. Sie können erneut für den Brexit stimmen, wenn sie wollen. Sie können aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Brexit sich, aus welchem Grund auch immer, nicht als das leicht umzusetzende Paradies der Möglichkeiten erwiesen hat, das ihnen einst präsentiert wurde. Nun, da sie die Risiken und Vorteile aller Optionen kennen, sollten sie die Gelegenheit bekommen, ihr Urteil abzugeben. Alles andere würde ihnen ihr demokratisches Recht entziehen." 

Guardian (Großbritannien)
"Frau Mays Entscheidung, die Parteipolitik dem nationalen Interesse vorzuziehen, führt dazu, dass das Land ziellos driften wird, während die Regierung versucht, das Austrittsabkommen neu zu fassen. Eine fehlende Führung kann zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die soviel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen. Wir müssen uns der Frage stellen, ob es ein stabiles Verhältnis zwischen einem Großbritannien im Brexit-Modus und der EU geben kann, das es beiden erlaubt, auf der Basis gemeinsamer Interessen und Werte zu zusammenzuarbeiten."

De Tijd (Belgien)
"Auch nach der historischen Niederlage von May bleibt der Kern des Problems derselbe: Die britische Politik ist in der Frage, wie man mit dem Brexit umgehen sollte, hoffnungslos entzweit. Klar ist nur, was die Briten nicht wollen: den jetzigen Deal. Wie es nun weitergehen soll, ist offen. Die Chance, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig so angepasst wird, dass plötzlich eine Mehrheit entsteht, ist gering. Natürlich kann die britische Regierung einen Aufschub beantragen und versuchen, den fatalen Termin 29. März zu verschieben. Dann müssten alle europäischen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die Frage ist nur, warum sie dies tun sollten. Wenn das Vereinigte Königreich keine Ahnung hat, wohin es eigentlich will, was kann Europa dann noch tun?"

De Telegraaf (Niederlande)
"Das politische Chaos rings um den Brexit ist komplett. Nie zuvor in der Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart große Niederlage erlitten, wie sie ihr bei der Abstimmung über das mit Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen bereitet wurde. Ein Deal, an dem zwei Jahre lang gearbeitet wurde und mit dem die härtesten Folgen des britischen EU-Austritts abgemildert werden sollten. Nun bleibt Großbritannien und der EU kaum noch Zeit, eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Diese Niederlage kann nur dazu führen, den Austritt der Briten aus der EU zu verschieben. Es sei denn, Brüssel bleibt hart. Dann käme es am Stichtag 29. März zu einem knallharten Brexit mit allen entsprechenden Folgen. (...) Der Brexit-Deal ist jedenfalls, wie es im Unterhaus hieß, tot wie ein Dodo. Niemand glaubt daran, dass die Briten einen 'Plan B' haben." 

Les Dernières Nouvelles d'Alsace (Frankreich)
"Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (...) Es gibt wohl in der westlichen Welt keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden - und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt." 

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)
"Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen." 

Tages-Anzeiger (Schweiz)
"May hat seit langem gewusst, dass sie weder in der eigenen Partei noch im Unterhaus für eine Mehrheit sprach. Der dringend nötige Brückenschlag zur 'anderen Seite' - zu nüchternen Tories, zu moderaten Labour-Leuten - ist unterblieben. Wertvolle Zeit ist vergeudet worden.(...)  In der Hitze des Gefechts seit 2016 haben sich gefährliche Fronten gebildet, in Westminster wie im ganzen Land. Am dringlichsten ist wohl, dass sich im Parlament jetzt eine klare Mehrheit formiert, die eine 'No Deal'-Katastrophe, den 'Sprung über die Klippe', verhindert. Das wäre der erste Schritt. Stattdessen ist aber erst einmal mit weiteren schweren Turbulenzen zu rechnen."

La Repubblica (Italien)
"Und jetzt? Wo wird das Vereinigte Königreich enden? Nach dem historischen Rückschlag, den Premierministerin Theresa May im Parlament von Westminster erlitten hat, wird die Frage wörtlich genommen: Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich."