Das britische Drama | Aktuell Europa | DW | 16.01.2019
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Brexit-Entscheidung im Unterhaus

Das britische Drama

432 zu 202 Stimmen: Deutlicher kann eine Regierungschefin im Parlament kaum verlieren. Dennoch denkt Theresa May nicht an Rücktritt. Nun muss sie ein Misstrauensvotum überstehen und einen chaotischen Brexit verhindern.

Es ist die heftigste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte und das erste Mal seit 1864, dass ein Abkommen der Regierung im Parlament zu Fall kommt: Mit einer Zweidrittelmehrheit hat das Londoner Unterhaus den mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May abgeschmettert. Wenige Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU am 29. März steckt Großbritannien in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert.

"Das Haus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören", sagte May direkt nach der historischen Niederlage. "Es ist klar, dass das Haus dieses Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung von heute Abend sagt uns nichts darüber, was es denn unterstützt", klagte die Regierungschefin. Einen Rücktritt lehnte sie ab. "Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen." Ihr Sprecher sagte, es gebe gegenwärtig keine Pläne für eine Reise nach Brüssel. Aber der Vertragsentwurf könne noch immer die Grundlage für ein Abkommen mit der EU bilden.

Mays Gegner sind da ganz anderer Meinung: "Dieser Deal ist tot", sagte Ex-Außenminister Boris Johnson, der schillerndste Brexit-Hardliner und May-Kritiker in der konservativen Partei. Er forderte May auf, nach Brüssel zurückzukehren, um bessere Bedingungen auszuhandeln.

Jeremy Corbyn sieht seine Stunde gekommen

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei stellte sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Jeremy Corbyn sagte, die Premierministerin habe eine "katastrophale" Niederlage erlitten. May bot an, sich dem Votum schon an diesem Mittwochabend (20.00 Uhr MEZ) zu stellen.

Der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs könnte sich damit weiter verschärfen, selbst wenn dem Oppositionsantrag kaum Chancen eingeräumt werden. Immerhin dürfte May bei dem Misstrauensvotum auf die Unterstützung ihrer internen Kritiker zählen können. Auch die nordirische Partei DUP, die zwar Mays Minderheitsregierung toleriert, aber gegen den Brexit-Vertrag gestimmt hatte, will sich hinter die Premierministerin stellen.

Nach der Unterhaus-Abstimmung will sich May mit Vertretern aller Parteien treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits für kommenden Montag hat sie dem Parlament einen Plan B angekündigt, um einen chaotischen EU-Austritt zu verhindern. Die Bürger und alle, deren Arbeitsplätze vom Handel mit der EU abhingen, verdienten Klarheit, sagte May. "Jeder Tag, der vergeht, ohne dass dieses Problem gelöst wird, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Bitterkeit und mehr Groll."

Großbritannien London - Anti-Brexit Proteste (Getty Images/AFP/P. Ellis)

Proteste für und gegen den Brexit vor den Londoner Houses of Parliament

Bekommt die Premierministerin den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht ein chaotischer Austritt ohne Abkommen. Quer durch die Parteien gibt es in Großbritannien zudem Rufe nach einem zweiten Referendum, was May bisher aber strikt ablehnt. Zudem wäre dann eine Verschiebung des Austrittsdatums erforderlich.

rb/nob (afp, ap, dpa, rtr)

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