Lagarde-Urteil - die Großen lässt man laufen
20. Dezember 2016
Es ist ein symbolisches Urteil. Die Richter des Gerichtshofs der Republik haben die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde in der Tapie-Affäre der Fahrlässigkeit für schuldig befunden. Aber nur teilweise. Und eine Strafe verhängt haben sie dafür nicht. Damit gilt Lagarde auch nicht als vorbestraft. Ein Urteil, das in Frankreich bestenfalls für Ratlosigkeit sorgt und schlimmstenfalls für ein tiefes Gefühl der Ungleichheit zwischen einer Elite und dem Rest der Bevölkerung.
In der Sache geht es um die Tapie-Affäre, die ihren Anfang in den 1990ern genommen hat. Der Geschäftsmann Bernard Tapie ist damals seit kurzem Minister. Eine staatliche Bank verkauft in seinem Auftrag seinen Anteil am Adidas-Konzern, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Tapie bekommt den mit der Bank vereinbarten Preis. Doch er findet heraus, dass die Bank durch eine Vertragsklausel zusätzliche 400 Millionen Euro erhalten hat, und erhebt Klage.
Die Justizaffäre zieht sich hin bis 2008. Dann bringt Christine Lagarde, damals Finanzministerin unter Nicolas Sarkozy, die Sache vor ein Schiedsgericht. Das spricht Tapie 400 Millionen Euro Schadensersatz zu. Lagarde erhebt keinen Einspruch gegen das Urteil. Und genau da habe sie fahrlässig gehandelt, so die Richter. Sie hätte in Berufung gehen sollen – vor allem, da es sich um eine solch riesige Summe gehandelt habe.
Milde wegen des internationalen Status
Die Höchststrafe auf diese Fahrlässigkeit ist ein Jahr hinter Gittern und eine Strafzahlung von 15.000 Euro. Doch nichts davon wollten die Richter des Gerichtshofs der Republik, der sich speziell mit Amtshandlungen ehemaliger Minister befasst, der Chefin des Internationalen Währungsfonds aufbürden. Schließlich spreche für sie, dass sie eine "Persönlichkeit" sei und einen "internationalen Ruf" zu wahren habe, so das Gericht. Außerdem sei sie damals damit beschäftigt gewesen, gegen die internationale Finanzkrise zu kämpfen. Im Klartext: Wegen Lagardes Status lässt man Milde walten.
Für Eric Alt, Jurist und Vizepräsident des Vereins Anticor, der sich gegen Korruption stark macht, ist das nur ein weiterer Grund, um den Gerichtshof der Republik endlich abzuschaffen. Letzterer setzt sich aus zwölf Parlamentariern und drei Richtern oder Staatsanwälten zusammen. "Es ist ja wohl offensichtlich, dass diese Institution Politikern gegenüber wohlwollend gesinnt ist und ein mildes Urteil nach dem anderen fällt", sagt er. "Damit muss jetzt endlich Schluss sein!"
Céline Parisot, Generalsekretärin der Justizgewerkschaft Union Syndicale des Magistrats, versucht, das Urteil positiv zu sehen. "Immerhin gibt die Justiz nun anderen Politikern zu verstehen, dass man als Minister nicht einfach fahrlässig sein sollte – selbst wenn eine solche Fahrlässigkeit praktisch gesehen keine Auswirkungen hat", sagt sie.
Unverständnis bei vielen Franzosen
Auf Pariser Straßen stößt das Urteil bei vielen Franzosen auf Unverständnis. "Das ist schon ganz schön frech", sagt zum Beispiel David Fernandez, Community Manager in Paris. "Man sagt, sie ist schuldig, aber zur Rechenschaft zieht man sie dann nicht." Der 24-Jährige findet es ungerecht, dass die Elite so ungestraft davonkomme.
Der 56-jährige Französischlehrer Stéphane Lejeune sieht das ähnlich. "Ich finde, Christine Lagarde hätte auf jeden Fall eine Strafe bekommen müssen – auch, wenn es nur eine kleine wäre", sagt er. "Das Urteil zeigt, dass die Großen davonkommen, während die Kleinen für ihre Handlungen geradestehen müssen." Schließlich sei es kaum vorstellbar, dass jemand, der in einem Unternehmen Verluste in Höhe von Hunderten von Millionen Euro verursache, einfach auf seinem Posten weitermachen dürfe.
Regierung spricht Lagarde erneut Vertrauen aus
Der Internationale Währungsfonds Lagarde nach dem Schuldspruch das Vertrauen ausgesprochen. Die Französin genieße weiterhin das "volle Vertrauen" der mächtigen Weltfinanzorganisation. Lagarde habe sich viel Respekt und Vertrauen erarbeitet. Sie könne ihren Aufgaben weiterhin effektiv nachkommen, erklärte der IWF-Exekutivrat in Washington. Im Bezug auf die schwierigen Herausforderungen der Weltwirtschaft sehe man der weiteren Zusammenarbeit mit Zuversicht entgegen.
Die französische Regierung hat sich ebenfalls beeilt, gleich nach dem Urteil der IWF-Chefin erneut ihr vollstes Vertrauen auszudrücken. Schließlich ist Lagardes Job der einzige Posten, der Frankreich auf internationaler Ebene bleibt. Lagarde hat inzwischen signalisiert, dass sie nicht in Berufung gehen wird. Schließlich sei das Urteil "zu 80 Prozent positiv," so Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve.
Das Ende der Tapie-Affäre ist das jedoch noch nicht. Über das Schicksal des Geschäftsmannes wird nächstes Frühjahr entschieden. Er und vier weitere Personen müssen sich wegen des organisierten Betrugs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder der Mitschuld daran verantworten.