″Kuba - ein unrechtmäßiger Übergang″ | Aktuell Amerika | DW | 20.04.2018
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Lateinamerika

"Kuba - ein unrechtmäßiger Übergang"

Auch nach dem Ende der Ära Castro in Kuba macht sich die Opposition in dem sozialistischen Karibikstaat wenig Hoffnung auf politische Veränderungen. Die Organisation Amerikanischer Staaten findet derweil deutliche Worte.

Kubanische Nationalversammlung (Reuters/A. Meneghini)

Wählte den Castro-Nachfolger: die kubanische Nationalversammlung

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Machtübergabe in Kuba als "unrechtmäßig" verurteilt. "Der Sieg der Diktatur über die Freiheit nennt sich nicht Revolution", erklärte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Die Machtübergabe sei ein Versuch, "ein autokratisches, dynastisches und familiäres Regime beizubehalten". Und das "nennt man Diktatur", schrieb Almagro in der Erklärung mit dem Titel "Kuba - ein unrechtmäßiger Übergang".

Kein Gegenkandidat

Das Parlament in Havanna hatte am Donnerstag den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel als neuen Staatschef bestimmt. Gegenkandidaten gab es nicht. Díaz-Canel löst den Alt-Revolutionär Raúl Castro ab. Der neue Präsident steht zwar für einen Generationswechsel, nicht aber für einen Systemwechsel - da sind sich politische Beobachter einig.

Miguel Díaz-Canel (picture-alliance/Xinhua News Agency/J. Hernandez)

Miguel Díaz-Canel stellte in seiner Antrittsrede klar: "Hier gibt es keinen Raum für einen (politischen) Wechsel"

Das Außenministerium in Washington erklärte, die USA seien "enttäuscht", dass die kubanische Regierung sich entschieden habe, "unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihr repressives Monopol auf die Macht beizubehalten, anstatt der Bevölkerung eine aussagekräftige Entscheidung durch freie, faire und konkurrenzfähige Wahlen zu erlauben". Zugleich wurde Díaz-Canel von einer Sprecherin des State Departement aufgefordert, "konkrete Schritte zu unternehmen, um das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern, die Menschenrechte einzuhalten, die Unterdrückung zu beenden und größere politische und wirtschaftliche Freiheiten zu ermöglichen".

Kein Wandel, kein Wille

Gegner der kubanischen Führung glauben allerdings nicht an Reformen. "Hier gibt es keinen Wandel. Es wird so weitergehen wie bisher. Es ändern sich nur die Namen", sagte Berta Soler von der Oppositionsgruppe "Damas de Blanco" (Damen in Weiß). "Raúl Castro wird weiter die Befehle geben, denn in Kuba hat nur die Kommunistische Partei etwas zu sagen."

Auch die Exilkubaner in den USA sehen den Wechsel an der Staatsspitze mit großer Skepsis. "Es gab nicht ein Wort, das dem Volk Mut machen könnte. Es gibt keinen politischen Willen zu Reformen", beklagte sich der Dissident Ramón Saúl Sánchez von der Gruppe "Movimiento Democracia" (Demokratische Bewegung).

wa/ml (afp, dpa)

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