Kritik an Trumps Deal mit Mexiko wächst | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 12.06.2019
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Migration

Kritik an Trumps Deal mit Mexiko wächst

Donald Trump wedelt triumphierend mit einem Blatt Papier, und Mexiko schickt 6000 Nationalgardisten an seine Südgrenze. Doch Experten und Politiker aus der Region bezweifeln die Umsetzbarkeit der Vereinbarung.

Es war wieder mal eine dieser surrealen Trump-Situationen: Am Dienstag hielt er vor Journalisten in Washington ein gefaltetes Blatt Papier in die Luft, das nach seinen Worten zusätzliche Details des USA-Mexiko-Deals enthielt. "Genau hier ist die Vereinbarung", sagte Trump. "Das ist eine Seite einer sehr langen und sehr guten Vereinbarung, sowohl für Mexiko als auch für die USA", fügte er hinzu.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am vergangenen Freitag die von ihm selbst angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt; sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Die Vereinbarung sieht eine Frist von 45 Tagen vor, um die Ziele zu erreichen. Sollte der Strom der Migranten, die illegal in die USA einwandern, in diesem Zeitraum nicht abnehmen, werden beide Länder die Möglichkeit analysieren, Mexiko als "sicheres Drittland" einzustufen. Dies würde bedeuten, dass Migranten, die mexikanischen Boden betreten, dort auch Asyl beantragen müssten - und nicht in den USA. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard betonte derweil in Mexiko-Stadt, dass der Aufschub von 45 Tagen genügen werde, damit 6000 Nationalgardisten an der Südgrenze Mexikos vorzeigbare Resultate gegen die illegale Einwanderung vorweisen können.

"Die Migranten lassen sich nicht aufhalten"

"Das ist eine Illusion", sagt der mexikanische Priester und Menschenrechtler Alejandro Solalinde im Gespräch mit der Deutschen Welle. Er engagiert sich seit Jahren für die vielen mittelamerikanischen Migranten die auf ihrem Weg nach Norden Opfer von Raub, Vergewaltigung und Mord werden. "Es ist schon merkwürdig, das Mexiko und die USA Abkommen Pläne machen und Vereinbarungen treffen, ohne die Migranten zu berücksichtigen. Sie werden sich nicht aufhalten lassen", meint Solalinde. Wenn man sie irgendwo an der Grenze aufgriffe und zurückschickte, wären sie am nächsten Tag wieder da.

Alejandro Solalinde

Der mexikanische Priester und Menschrechtsaktivist Alejandro Solalinde spricht in Tijuana mit Migranten

Ähnlich kritisch äußert sich der Sicherheitsexperte Héctor Villareal, Leiter der mexikanischen Nichtregierungsorganisation CIEP, die sich mit der Kontrolle öffentlicher Ausgaben befasst, über die Möglichkeiten der gerade erst neugegründeten mexikanischen Nationalgarde: "Die Nationalgarde soll in Mexiko die Kriminalität bekämpfen und muss jetzt plötzlich 6000 Soldaten in ein Gebiet schicken, in dem es überhaupt kein Problem mit der Kriminalität gibt", sagte Villareal am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. Sie habe keine Erfahrung, keine entsprechende Ausbildung und auch keine Ressourcen um gegen die illegale Migration vorzugehen.

Mexikanische Einheiten  sind unvorbereitet

Für Alejandro Solalinde sind die Beweggründe für Mexikos Einlenken ökonomischer Natur und dementsprechend nachvollziehbar. Immerhin gehen 80 Prozent aller mexikanischen Exporte in die USA. "Die Einigung ist in wirtschaftlicher Hinsicht positiv, aber bestimmt nicht in Bezug auf das Problem der Migration. Die beiden Bereiche Handel und Migration hätten nicht vermischt werden dürfen", meint der Menschenrechtsaktivist.

Mexiko Nationalgarde

Die Nationalgarde sollte im Kampf gegen die Drogenmafia eingesetzt werden, nicht gegen Migranten

An der Südgrenze Mexikos könnten jetzt Probleme entstehen, auf die niemand vorbereitet ist, schon gar nicht die mexikanische Nationalgarde. "Mit einer Verschärfung der Kontrollen werden die Geschäfte der Schmuggler florieren. Aber die Migranten werden so oder so durchkommen", meint Solalinde im Gespräch mit DW.

Wichtig sei, dass die mexikanische Regierung eine sofortige Einstufung als sicheres Drittland vorerst habe verhindern können. Die 45 Tage Schonfrist verschaffe der Regierung von Präsident López Obrador wertvolle Zeit. Trump kann das Zugeständnis der Mexikaner vor seinen Anhängern als Erfolg verkaufen, während Mexiko auf den im Sommer zu erwartenden saisonbedingten Rückgang der Migrantenzahlen spekulieren kann.

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